Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN161 Brexit, Update: Terror in Halle, SPD (Interview Saskia Esken), Grundsteuer, PKW-Maut, IQB-Studie
Oct 20, 2019
Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den SPD-Vorsitz, spricht über die politischen Herausforderungen in Deutschland. Sie beleuchtet die unzureichenden Aspekte des Brexit-Deals und diskutiert die gesellschaftlichen Reaktionen auf das antisemitische Attentat in Halle. Es wird auch die Notwendigkeit einer gerechten CO2-Bepreisung thematisiert, um finanzielle Ungleichheiten zu verringern. Zudem wird der gescheiterte PKW-Mautskandal und die aktuelle Grundsteuerreform kritisch betrachtet.
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Brexit-Deal: Nordirland
- Der Brexit-Deal ändert den Backstop und den Status von Nordirland.
- Nordirland erhält einen Zwitterstatus: De jure im Zollgebiet des UK, de facto an EU-Regeln gebunden.
Reaktionen auf Brexit-Deal
- Boris Johnson präsentierte den Deal euphorisch, während Jean-Claude Juncker seine Trauer über den Brexit ausdrückte.
- Johnsons Optimismus kontrastierte mit Junckers Bedauern, obwohl ein Deal erzielt wurde.
Grenze in der Irischen See
- Der neue Brexit-Deal führt implizit eine Grenze in der Irischen See ein.
- Britische Zöllner sollen Waren in nordirischen Häfen kontrollieren und je nach Bestimmungsort Zölle erheben.
