Thema des Tages Liest der Staat bald unsere Chats?
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Apr 10, 2025 Jan-Michael Marchart ist Redakteur für Innenpolitik und Chronik beim Standard, während Fabian Schmid als leitender Redakteur für Investigativthemen tätig ist. Sie diskutieren das Thema der geplanten Chatüberwachung in Österreich und die potenziellen Gefahren für die Privatsphäre der Bürger. Welche Auswirkungen hat die Überwachung auf die Sicherheit? Sie beleuchten rechtliche Herausforderungen und politische Debatten, sowie das Vertrauen der Bevölkerung. Auch die immer wiederkehrende Rolle der FPÖ und zukünftige Entwicklungen werden kritisch hinterfragt.
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Episode notes
Anlassgesetzgebung Villach
- Innenminister Gerhard Karner forderte nach dem Attentat in Villach mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden.
- Später musste eingeräumt werden, dass die Maßnahmen im Fall eines Einzeltäters nicht geholfen hätten.
Korruptionsgefahr
- Die Gefahr der Korrumpierung von Überwachungsmaßnahmen lässt sich nie ganz ausschließen.
- Auch bestehende Maßnahmen können missbraucht werden, wie der Fall Egisto Ott zeigt.
Kontrolle und Vertrauen
- Rechtliche Rahmenbedingungen klingen gut, aber die Kontrolle der Umsetzung ist entscheidend.
- Vertrauen in Sicherheitsbehörden ist aufgrund von Datenskandalen begrenzt.