Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter, Michael Fleischhacker, Journalist bei Servus TV, und Barbara Tóth, FALTER-Redakteurin und Buchautorin, diskutieren die aktuellen Herausforderungen der Menschenrechte in einer zunehmend autoritären Welt. Sie beleuchten den Einfluss des Neoliberalismus auf soziale Ungleichheit, problematische politische Systeme wie in Venezuela und die Bedeutung des Multilateralismus. Dabei wird aufgezeigt, wie wirtschaftliche Ungleichheiten die Rechte von Minderheiten gefährden.
Die menschlichen Rechte erleben eine ernsthafte Krise, verstärkt durch nationalistische Strömungen und eine veränderte Politik in Europa und den USA.
Neoliberalismus trägt zur sozialen Ungleichheit und einem gespaltenen gesellschaftlichen Klima bei, was die universellen Menschenrechte gefährdet.
Deep dives
Rückgang der Menschenrechte im Zeitalter des Nationalismus
Die Menschenrechte befinden sich in einer ernsthaften Krise, die wahrscheinlich die größte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Während die USA historisch eine führende Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte gespielt haben, hat sich dieser Ansatz unter der Trump-Administration stark verändert, was zu einem weltweiten Rollback geführt hat. Dies ist jedoch kein neues Phänomen, sondern zieht sich schon seit den frühen 2000er-Jahren sowie unter anderen Regierungen, wie der von George W. Bush, durch die Geschichte. Der Diskurs über Menschenrechte wurde dabei international stark eingeschränkt, was zu einem Rückgang der Diskussionen über Missstände auch in den USA führte.
Änderungen in der Wahrnehmung der Menschenrechte in Europa
In Europa hat sich die Diskussion über Menschenrechte erheblich verändert, damit verbunden auch eine Intensivierung der nationalistischen Strömungen. Diese Verschiebung zeigt sich besonders darin, wie Regierungen in Ländern wie Österreich oder Ungarn beginnen, die Rechte bestimmter Gruppen in Frage zu stellen. Während frühere Generationen von Demokratien die universellen Menschenrechte als moralischen Grundpfeiler anerkannten, wird diese Überzeugung zunehmend skeptisch betrachtet. Dieser Wechsel hat nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Minderheiten, sondern führt auch zu einer generellen Unsicherheit in der Gesellschaft.
Rolle von Neoliberalismus und Ungleichheit
Der Neoliberalismus wird häufig als eine der Hauptursachen für die derzeitige Krise der Menschenrechte angeführt, da er die soziale Ungleichheit fördert und gesellschaftliches Misstrauen schürt. Während die Menschenleben insgesamt materiell verbessert werden, führt das Fehlen eines stabilen sozialen Netzwerks zu einer Zunahme von Spannungen und Diskriminierung. Durch den Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und Privatisierung werden die grundlegenden sozialen Rechte aus den Augen verloren. Die Rufe nach einer Rückkehr zu einem sozialeren Wirtschaftsmodell sind laut, um die wachsende Ungleichheit anzugehen und die Menschenrechte zu stärken.
Die Zukunft der Menschenrechtsbewegungen
Die Menschenrechtsbewegungen stehen vor der Herausforderung, neu zu definieren, was unter Menschenrechten zu verstehen ist und für wen sie gelten. Diskurse, die einzelne Gruppen, wie Migranten oder soziale Minderheiten, besonders hervorheben, können den Eindruck erwecken, dass die Unterschiede zwischen 'uns' und 'den anderen' vergrößert werden. Die fortschreitende Ausgrenzung führt zu einem gespaltenen gesellschaftlichen Klima, was langfristig auch das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt. Ein Austausch über politische Maßnahmen und eine inklusive Herangehensweise zur Stärkung der Menschenrechte ist entscheidend, um ein homogenes Verständnis von Rechten für alle zu etablieren.
In der Welt von Trump, Putin und Kurz wird bisweilen argumentiert, Klagen über fehlende Menschenrechte hätten wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Sind die Menschenrechte tatsächlich so geschwächt? Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, Journalisten Michael Fleischhacker ("Talk im Hangar") und Barbara Tóth (FALTER) kreuzen die Klingen.