Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ, und Hans Rauscher, Kolumnist beim Standard, diskutieren die aufsteigende Macht rechter Parteien in Europa. Kickl hat große Ambitionen auf das Kanzleramt und verfolgt eine aggressive EU-Reform. Sie untersuchen die Verbindungen zwischen der FPÖ und anderen populistischen Parteien, wie die AfD und Marine Le Pen. Zudem beleuchten sie die Herausforderungen, vor denen diese Bewegungen stehen, den Einfluss der FPÖ auf die EU-Politik sowie die aktuelle Migrationskrise in Europa.
Die FPÖ unter Herbert Kickl zielt darauf ab, nationale Themen wie Migration zu betonen und der EU entgegenzuwirken.
Die Zusammenarbeit mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa könnte zwar kurzfristig vorteilhaft sein, steht jedoch vor Herausforderungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen.
Deep dives
Wachstum der FPÖ und ihre politischen Ambitionen
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), unter der Führung von Herbert Kickl, befindet sich auf einem bemerkenswerten Aufstieg, da sie in Umfragen rund 30 Prozent erzielt. Mit den bevorstehenden Nationalratswahlen im Herbst könnte sie möglicherweise sogar an die Regierung kommen. Kickl propagiert eine Politik, die sich stark gegen die EU und für eine nationale Rückbesinnung richtet, indem er die Frage aufwirft, ob die Bürger Österreichs Chaos und Strafen aus der EU oder den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung wollen. Diese Herangehensweise stützt sich auf den Wunsch nach einer 'Festung Österreich', was eine strikte Kontrolle über Migration und Asylpolitik impliziert.
Internationale Verbindungen der FPÖ
Die FPÖ hat sich enge Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa aufgebaut, insbesondere zur AfD in Deutschland, die als Schwesterpartei angesehen wird. Herbert Kickl und Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, teilen viele politische Ansichten und unterstützen einen gemeinsamen Kampf für Freiheit und nationale Identität. Diese Zusammenarbeit zeigt, dass rechtsextreme Parteien in Europa erkannt haben, dass es vorteilhaft ist, ihre Kräfte zu bündeln, um politische Ziele zu erreichen. Dennoch bleibt die Frage, ob diese enge Zusammenarbeit auf eine nachhaltige und effektive Allianz hinausläuft, angesichts der unterschiedlichen nationalen Kontexte und politischen Strategien.
Einfluss von Viktor Orbán und anderen rechten Führern
Ein entscheidender Einflussfaktor für Kickl ist Viktor Orbán, der seit 1998 als Ministerpräsident Ungarns im Amt ist und als Vorbild für autoritäre Regierungsführung dient. Orbáns schrittweises Vorgehen zur Untergrabung der Opposition und Kontrolle über die Medien wird als eine Taktik angesehen, die Kickl möglicherweise nachahmen möchte. Dieser Ansatz könnte es der FPÖ ermöglichen, ihre Politik zu implementieren und gleichzeitig den Anschein einer funktionierenden Demokratie zu wahren. Der Vergleich mit Orbán verdeutlicht die Ambitionen von Kickl, autoritäre Maßnahmen zu ergreifen, um die eigene Macht zu stabilisieren.
Potenzielle Herausforderungen einer rechten Mehrheit in Europa
Trotz der Erfolge der FPÖ und ähnlicher Parteien in Europa ist eine umfassende rechte Mehrheit im Europäischen Parlament unwahrscheinlich, da interne Konflikte und unterschiedliche Positionen bestehen. Die Abneigung gegen die EU und gegenüber Russland variiert stark zwischen den verschiedenen rechten Parteien, was die Bildung stabiler Allianzen erschwert. Kickls Ziel, die EU nach seinen Vorstellungen zu reformieren, könnte durch die unvereinbaren Interessen der rechten Parteien behindert werden, die sich nicht auf einen gemeinsamen politischen Kurs einigen können. Dennoch bleibt der Einfluss einzelner rechter Politiker, wie Kickl, auch ohne breite rechtsgerichtete Mehrheit erheblich, besonders in Anbetracht der Wählerunzufriedenheit mit der derzeitigen politischen Lage.
Herbert Kickl und seine Freiheitlichen sind auf Erfolgskurs. Ebenso geht es anderen Parteien in ganz Europa. Was sie verbindet – und spaltet
Rechte Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. In Österreich führt die FPÖ die Umfragen an. Und Herbert Kickl will Bundeskanzler werden.
Aber in anderen Ländern sieht es ähnlich aus – egal ob in Frankreich, den Niederlanden oder Italien. Immer mehr rechte Parteien feiern Wahlerfolge. Oder sind bereits in der Regierung ihres Landes.
Doch das reicht ihnen nicht. Sie wollen Macht über die Europäische Union. Um sie zu verändern. Stichwort: Festung Europa.
In dieser Folge von "Inside Austria" stellen wir die Frage, was die FPÖ mit anderen Parteien in Europa verbindet. Und was sie spaltet. Wir schauen uns an, welche gemeinsamen Ziele sie verfolgen. Und wie sie diese erreichen wollen.
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