SPD-Chefin Esken: „Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen“
Nov 18, 2024
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Saskia Esken, Co-Parteichefin der SPD, diskutiert über die Reform der Schuldenbremse und die Herausforderungen der Partei unter Olaf Scholz. Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre, bringt spannende Reformvorschläge zur Schuldenbremse ins Gespräch. Beide thematisieren die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Klimaschutz und die politisch angespannten Bedingungen, die eine solche Reform erfordern. Zudem wird die K-Frage innerhalb der SPD und deren Einfluss auf die zukünftige politische Landschaft erörtert.
Saskia Esken betont die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, um zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen klarer zu unterscheiden.
Die SPD unterstützt Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, trotz interner Bedenken, um mit einer einheitlichen Front in den Wahlkampf zu ziehen.
Deep dives
Kanzlerkandidat und Parteieinheit der SPD
Die SPD hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die kommenden Wahlen bekräftigt, während in der Partei Bedenken über andere mögliche Kandidaten wie Boris Pistorius geäußert wurden. Saskia Esken, Co-Parteichefin der SPD, betont die Notwendigkeit, mit einem einheitlichen Front in den Wahlkampf zu ziehen. Die Debatte über Führungsqualitäten und die Fähigkeit, die Partei zusammenzuhalten, wird als entscheidend erachtet, insbesondere in Anbetracht der internen Spannungen rund um Scholz. In der Diskussion zeigt sich eine klare Positionierung für Scholz als geeigneten Führer, der angesichts der aktuellen Herausforderungen, einschließlich des Ukraine-Kriegs, Erfahrung und Stabilität bietet.
Schuldenbremse und Finanzpolitik
Die Reform der Schuldenbremse wird als zentrales Thema diskutiert, wobei die SPD eine differenzierte Ansicht zur Schuldenaufnahme zwischen konsumtiven Ausgaben und Investitionen vertritt. Esken betont, dass es entscheidend sei, in Zukunftsinvestitionen zu tätigen, ohne die laufenden Ausgaben über Gebühr zu belasten. Der Ansatz umfasst, dass die Schuldenbremse eine klarere Trennung zwischen laufenden und investiven Ausgaben ermöglichen sollte, um zukünftigen Generationen nicht nur die nötige Infrastruktur zu bieten, sondern auch um aktuelle Probleme anzugehen. Diese Position könnte politische Unterstützung generieren, da viele Ökonomen ebenfalls die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse anerkennen.
Diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt
Die Diskussion um die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt und die diplomatischen Bemühungen von Olaf Scholz stehen im Fokus. Es wird erläutert, dass es wichtig ist, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, um eine Lösung zu erwirken, auch wenn die Gespräche mit Putin bislang nicht die gewünschte Bereitschaft zur Deeskalation zeigten. Der Kanzler verfolgt eine duale Strategie, die sowohl diplomatische als auch militärische Unterstützung für die Ukraine umfasst. Es wird als wesentlich erachtet, den Druck auf Russland zu erhöhen, während gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine nicht nachgelassen werden darf.
Wahlkampfaufreger: Deutschland-Ticket
Im Kontext des Wahlkampfs wird das Deutschland-Ticket als Aufreger der Woche thematisiert, dessen Finanzierung bereits gesichert ist. Trotz der politischen Aufregung über die vermeintliche 'Rettung' des Tickets zeigt sich, dass die Entscheidung über dessen Fortführung bereits im Vorfeld getroffen wurde. Die Diskussion um das Ticket wird genutzt, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass zukünftige Regierungen den öffentlichen Nahverkehr weiterhin sichern müssen. Die Frage, wie eine neue Bundesregierung im Jahr 2026 mit den Herausforderungen umgehen wird, steht im Raum und wird als eine der politischen Aufgaben im bevorstehenden Wahlkampf betrachtet.
Die SPD will nach der Wahl die Schuldenbremse reformieren: Wir sprechen mit SPD-Co-Chefin Saskia Esken darüber, wann eine schwäbische Hausfrau Kredite aufnimmt und warum sie an Bundeskanzler Olaf Scholz festhält.
Der Düsseldorfer Professor für Volkswirtschaftslehre, Jens Südekum, erklärt welche Vorschläge zur Schuldenbremse auf den Tisch liegen und ob es dafür überhaupt die notwendigen Mehrheiten geben kann.