Apokalypse & Filterkaffee Presseklub: Die Regierung Merz und die rechtsextreme AfD
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May 3, 2025 Felix Serrao, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung Deutschland, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der taz, und Gordon Repinski, Journalist bei politico, diskutieren die politische Lage unter Kanzler Friedrich Merz. Sie analysieren die rechtsextreme Einstufung der AfD und ihre Auswirkungen auf die Union. Zudem wird debattiert, ob mehr Manager im Kabinett eine Gefahr für die Regierung darstellen könnten. Des Weiteren stehen Migration, Lobbyismus und die Herausforderungen des Digitalministeriums auf der Agenda.
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Episode notes
AfD als rechtsextreme Partei
- Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem offenbart deren ethnisch-völkisches Volksverständnis.
- Die AfD wird demokratisch gefährdend bewertet, was die politische Debatte schärft.
Transparenz beim Verfassungsschutz
- Die Argumente für oder gegen ein AfD-Verbotsverfahren müssen öffentlich verhandelt werden.
- Mehr Transparenz durch Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens ist essenziell.
AfD Radikalisierung erkennbar
- Die AfD hat sich in den letzten Jahren deutlich nach rechts radikalisiert.
- Führende gemäßigte Mitglieder sind ausgetreten, was den rechten Kurs verstärkt.