Auf den Punkt

Prantl: "Merz hat den demokratischen Konsens aufs Spiel gesetzt"

7 snips
Jan 31, 2025
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Heribert Prantl
Heribert Prantl, ehemaliger Leiter der SZ-Innenpolitik und Kolumnist, äußert seine Kritik an der Abstimmung von Union und FDP mit der AfD. Er warnt, dass Friedrich Merz den demokratischen Konsens gefährdet hat und fordert, das Asylrecht stärker zu verteidigen. Prantl plädiert für eine wehrhafte Demokratie und ein Verbot der AfD, während er die positiven Aspekte der Migrationspolitik betont. Seine Enttäuschung über das zögerliche Vorgehen der demokratischen Parteien steht im Zentrum des Gesprächs.
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Episode notes
INSIGHT

Merz' Kanzlerchancen

  • Friedrich Merz riskiert seine Kanzlerchancen durch das aufs Spiel setzen des demokratischen Konsenses.
  • Die politischen Verhältnisse sind volatil, ein Stimmungsdreh ist möglich.
INSIGHT

Verschiebung der Mitte

  • Die politische Mitte hat sich nach rechts verschoben, auch SPD und FDP liegen weiter rechts als zuvor.
  • Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten bleibt inakzeptabel.
INSIGHT

Ernüchterung über Asylrecht

  • Prantl ist ernüchtert über die mangelnde Verteidigung des Asylrechts durch demokratische Parteien.
  • Die Diskretierung des Asylrechts beeinträchtigt die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.
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