In weiten Teilen der Gesellschaft herrscht Empörung darüber, dass Union und FDP am Mittwoch im Bundestag mit der AfD stimmten. Auch Altkanzlerin Angela Merkel hat dafür CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz harsch kritisiert. Auch am Freitag hielt Merz dann allerdings an dem Entwurf der Union für ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" fest. Auch wenn es später keine Zustimmung bekommen wird.
Merz habe damit den demokratischen Konsens aufs Spiel gesetzt, sagt der langjährige Leiter der SZ-Innenpolitik, Heribert Prantl. Er äußert seine Enttäuschung darüber, dass die demokratischen Parteien zu zögerlich auf den Aufstieg der AfD reagieren und zu immer mehr Zugeständnissen an rechtsextreme Positionen bereit waren und sind.
Prantl kritisiert, dass das Asylrecht zunehmend infrage gestellt und diskreditiert wird, obwohl es ein Menschenrecht und ein Kernbestandteil des Rechtsstaats ist. Er plädiert dafür, das Asylrecht entschieden zu verteidigen und die Erfolge der Migrationspolitik stärker zu betonen, anstatt nur Probleme zu benennen. Zudem befürwortet Prantl ein Verbotsverfahren gegen die AfD: Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, dafür sei das Grundgesetz in dieser Form geschaffen worden.
Zum Weiterlesen:
Hier können Sie die Debatte im Bundestag im Liveblog nachlesen.
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt in diesem Gastbeitrag den CDU-Chef.
Bei der CDU in Sachsen und Thüringen wird nur müde über die Empörungswelle gegen Merz gelächelt. Wozu das aber geführt hat, lesen Sie hier.
Den Artikel über Merkels Distanzierung von Friedrich Merz finden Sie hier.
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Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lilli Braun
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