Jens Südekum, ein renommierter Ökonom mit Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik, diskutiert die Mängel im CDU-Wahlprogramm. Er kritisiert die fehlenden konkreten Zahlen und die finanzielle Machbarkeit der geplanten Steuerentlastungen. Thorsten Frey, CDU-Politiker, versucht, das Programm zu verteidigen. Themen wie ungleiche Steuerverteilungen, die Auswirkungen auf Bürgergeldausgaben und die Schuldenbremse stehen im Fokus. Südekum äußert Bedenken über die realistischen Möglichkeiten der CDU, während Frey für die Vision der Partei eintritt.
Das CDU-Wahlprogramm verspricht Steuerentlastungen von 100 Milliarden Euro, die vor allem den reichsten 10 Prozent zugutekommen würden, während die Umsetzung unklar bleibt.
Kritiker bezweifeln die finanzielle Machbarkeit der geplanten Maßnahmen, da hohe Ausgaben und eine strikte Schuldenbremse im Widerspruch zueinander stehen.
Deep dives
Wahlprogramm der CDU und Steuerentlastungen
Das CDU-Wahlprogramm sieht eine Steuerentlastung von 100 Milliarden Euro vor, wobei die Hälfte dieser Entlastungen den reichsten 10 Prozent zugutekommen würde. Die konkrete Umsetzung dieses Programms bleibt jedoch unklar, da es ohne neue Schulden oder höhere Steuern nicht realisiert werden kann. Ökonomen wie Jens Südekum kritisieren, dass die simplen Grundrechnungen nicht zusammenpassen und das Programm in seiner jetzigen Form nicht umsetzbar ist. Die versprochenen Steuererleichterungen werfen Fragen zur finanziellen Machbarkeit und zur Verteilung auf, insbesondere hinsichtlich der Belastungen für Durchschnittsverdiener.
Spitzensteuersatz und Steuerpolitik
Es wird diskutiert, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 80.000 Euro greifen soll, wobei diese Zahl keine offizielle Bestätigung im Programm findet. Es ist darauf hinzuweisen, dass das zu versteuernde Einkommen oft über dem Bruttoeinkommen liegt, was zu Verwirrung führen kann, insbesondere bei Bürgern mit geringen Einkommen. Ein zentrales Problem stellt der Mittelstandsbauch dar, der erst bei niedrigen Einkommen beginnt und diese disproportionately belastet, während die oberen Einkommensschichten von den geplanten Senkungen profitieren würden. Daher liegt der Schwerpunkt auf der Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen, für die Steuererhöhungen ausgeschlossen sind.
Wachstumsprognosen und Finanzierungsmechanismen
Die Frage wird aufgeworfen, wie das geplante Wachstum finanziert werden soll, um die versprochenen Steuererleichterungen zu retten, dabei wird eine unrealistische Wachstumsrate von 10 Prozent pro Jahr angeführt. Historisch gesehen gab es in Deutschland nur einmal ein derartiges Wachstum in den 1950er Jahren, was die Idee weiter entkräftet. Zudem warnen Experten davor, dass hohe Steuerentlastungen an wohlhabende Bürger in der Regel zu einer höheren Sparquote führen und nicht zu einer Belebung der lokalen Wirtschaft. Die Behauptungen der CDU, dass Wachstum automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen wird, sind nicht nur optimistisch, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.
Schuldenbremse und Haushaltspolitik
Das Programm steht im Kontext einer strikten Schuldenbremse, die die Bundesregierung einhalten möchte; es gibt jedoch widersprüchliche Aussagen innerhalb der CDU zu deren Reform. Kritiker argumentieren, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schuldenreduzierung und Einsparungen an anderer Stelle nicht ausreichen werden, um das Haushaltsdefizit zu decken. Das Problem verschärft sich, da die geplanten Ausgaben für Verteidigung und soziale Leistungen ebenfalls wachsen, sodass die Einhaltung des Haushaltsplans unmöglich erscheint. Zusammengefasst wird die finanzielle Grundlage des Wahlprogramms als unzureichend und potenziell irreführend angesehen.
Ökonom Jens Südekum hat das CDU-Programm bei Markus Lanz zerlegt. Nicht finanzierbar, nicht durchdacht und ungerecht, so sein Urteil. Was denkt ihr?
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Schnitt & Postproduktion: Florian Dick
Soundstripe: 9JKSUAJY1VIYH394
Bild: https://youtu.be/tJCp4pu5Oxc?si=nV45PeJNRcuAcqvF
Originalvideo: https://youtu.be/tJCp4pu5Oxc?si=nV45PeJNRcuAcqvF
Inhalt:
(00:00:00) Intro
(00:00:57) CDU ohne konkrete Zahlen
(00:02:37) Steuern
(00:05:32) Wahlprogramm nicht gegenfinanziert
(00:11:26) Steuerentlastungen
(00:15:01) Streit um Finanzierung
(00:20:03) Kürzungen
(00:27:31) Schuldenbremse
(00:37:12) Klimageld, CO2 Bepreisung
(00:39:12) Fazit
(00:40:21) Outro
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Ich bin Maurice Höfgen, Ökonom, unabhängiger Publizist und Youtuber.
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#ZDF #CDU #Wahl
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