Ganz offen gesagt

SPEZIAL Demokratie in Gefahr Folge 3/5 - von Fabio Polly

Jun 27, 2024

Bernhard Clemenz, ein Verfassungsjurist, und Peter Filzmaier, Politologe und ORF-Experte, sprechen über die Herausforderungen für die Demokratie durch extremistische Parteien. Clemenz erläutert das "Thüringen-Projekt" und betont die Rolle einer lebendigen Zivilgesellschaft. Filzmaier kritisiert die Notwendigkeit klarer Regeln für Parteiverbote und diskutiert deren Anwendung in einer demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam analysieren sie, wie Parteien subtil die Demokratie untergraben können und welche Bedingungen für ein Verbot gelten sollten.

33:54

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Episode guests

Bernhard Clemenz

Peter Filzmaier

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Episode notes

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Quick takeaways

Die Demokratie wird durch autoritär-populistische Parteien bedroht, daher ist eine lebendige Zivilgesellschaft unerlässlich für ihren Schutz und Erhalt.

Die Diskussion über das Verbot extremistischer Parteien zeigt die Komplexität der Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit klarer Regeln in einer Demokratie.

Deep dives

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Intro

4min

Die Herausforderungen der Demokratie und die Rolle der Zivilgesellschaft

3min

Demokratie und die stille Bedrohung durch Parteien

2min

Das Verbot von Parteien in der Demokratie

18min

Demokratie und Parteiverbote: Eine heikle Balance

5min

Rechtsextremismus und der Ausschluss von der Demokratie

2min

Im dritten Teil einer fünfteiligen Spezial-Serie von "Ganz offen gesagt" zum Thema "Demokratie in Gefahr" beschäftigen sich Host Fabio Polly und seine Gäste mit den Fragen, ob und wie die Demokratie von innen heraus ausgehöhlt werden kann, was die politischen Parteien damit zu tun haben und ob man politische Gruppierungen in einer Demokratie verbieten sollte, wenn sie extremistisch werden. Der Verfassungsjurist Bernhard Clemenz verweist auf das "Thüringen Projekt": In diesem Forschungsprojekt wird erarbeitet, welche Spielräume eine autorität-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen und sich im Falle einer Regierungsübernahme oder -beteiligung gegen rechtsstaatliche Bindungen und Kontrolle, demokratischen Wettbewerb und öffentliche Kritik zu immunisieren. Clemenz sieht neben der juristischen Ebene ein anderes wirksames Mittel gegen solche Vorgänge: Eine lebendige Zivilgesellschaft und eine funktionierende demokratische Kultur. Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner erklärt in dieser Episode, warum Parteien nicht notwendigerweise ein konstitutives Element der Demokratiedefinition sind, wohl aber die Möglichkeit der Auswahl von Führungspersönlichkeiten. Ein wesentlicher Teil dieser Folge widmet sich der Frage, ob man Parteien unter gewissen Voraussetzungen verbieten soll. Politik-Experte Peter Filzmaier dazu: "Es muss in einer Demokratie Regeln geben, wann man Parteien verbieten kann, so wie es in einer Demokratie trotz Meinungsfreiheit Gesetze gibt, die hier Grenzen setzen." Der Meinungsforscher und Politiologe Peter Hajek spricht bei Parteiverboten von einer "Gratwanderung" und thematisiert den richtigen Zeitpunkt eines möglichen Verbots: Am Anfang wenn die Partei noch wenig Zuspruch hat und noch keine Gefährdung darstellt oder erst dann wenn sie relevante Wahlerfolge einfährt? Der Kabarettist und Journalist Florian Scheuba regt das Nachdenken über Konsequenzen an, wenn etwa eine Partei staatsgefährdende Aktivitäten setzt. Mit dem Gedanken, Parteien zu verbieten, tut sich Bildungsexperte Daniel Landau schwer und würde es bevorzugen, wenn "andere Parteien auch versuchen, mit ihren Angeboten Menschen zu erreichen und dass wir alle etwas dazu beitragen, Probleme mit demokratischen Mitteln zu lösen." Abschließend bringt Journalist Lucian Mayringer das grundlegende Dilemma nochmal auf den Punkt: "Der Ausschluss von Andersdenkenden ist grundsätzlich ein schmaler Grat, auf dem man da balancieren muss."

Links zur Folge:

Peter Filzmaier (Wikipedia)

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