
FALTER Radio Scheuba fragt nach bei... Sibylle Hamann – #474
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Mar 2, 2021 Sibylle Hamann, Grüne Nationalratsabgeordnete und Bildungssprecherin, diskutiert die Herausforderungen der Grünen in der aktuellen Koalition und die Wahrnehmung ihrer politischen Errungenschaften. Sie beleuchtet die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bildungspolitik, insbesondere die Notwendigkeit, benachteiligte Kinder zu unterstützen. Ein weiterer interessanter Punkt ist die enge Verbindung zwischen Novomatic und der Politik, die Fragen zu Korruption und Interessenvertretung aufwirft. Hamann plädiert für Transparenz und kritische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Themen.
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Episode notes
Politische Nähe Kostet Die Allgemeinheit
- Korruptionsfälle um Novomatic zeigen, wie politische Nähe öffentliche Gelder kosten kann.
- Florian Scheuba schätzt, dass Bürgerinnen und Bürger durch politisches Wegsehen rund 300 Millionen Euro verloren haben.
Minister Als Dienstleister Für Firmen
- Wirtschaftsministerin Schramböck definiert Unternehmen als "Kunden" des Ministeriums.
- Scheuba kritisiert diese Logik als Ersatz von Staatsdienst durch Kundendienst.
Staatliche Dienste Für Private Aufgetragen
- Scheuba beschreibt, wie BVT-Mitarbeiter privat für Kunden arbeiteten und Staatsgeheimnisse handelten.
- Er nennt konkrete Dienste wie Ausspähung von Konkurrenten und Fluchthilfe für Jan Marsalek.

