Der Tag Wie resilient ist der Rechtsstaat? - Ex-Verfassungsrichterin: Feinde der Demokratie sind geschickter als früher
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Jan 2, 2026 
Susanne Baer, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin und ehemalige Verfassungsrichterin, äußert ihre Besorgnis über die Demokratiesituation in Deutschland. Sie erörtert das Parteiverbotsverfahren als wichtiges Instrument der Verfassung und beleuchtet die praktischen Hürden, die oft politisches Zögern verursachen. Zudem thematisiert sie die Gefahren, die von autokratischen Strömungen ausgehen, und betont die Notwendigkeit von Diversität im Gerichtssystem, um die rechtliche Qualität zu verbessern.
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Wachsende Sorge Um Die Demokratie
- Susanne Baer ist sehr besorgt über die Demokratie, trotz guter internationaler Stellung Deutschlands.
- Sie sieht wachsende Kräfte, die Demokratie aktiv bekämpfen und deshalb erhöhte Wachsamkeit als notwendig an.
Parteiverbot Als Ultima Ratio
- Das Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Instrument gegen verfassungsfeindliche Parteien.
- Es schafft zugleich Maßstäbe und rote Linien, anhand derer die Gesellschaft entscheidet, was noch tolerierbar ist.
Bürgerlicher Anstrich Erschwert Nachweis
- Verfassungsfeindliche Gruppen tarnen sich heute bürgerlich, machen Beweisführung schwieriger.
- Das macht Parteiverbotsverfahren aufwendiger und die Faktenlage schwerer zu erstellen.
