RONZHEIMER. Grenz-Urteil. Merz‘ Asyl-Wende schon gescheitert? Mit Daniel Thym
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Jun 4, 2025 Daniel Thym, Staatsrechtler und Migrationsexperte, beleuchtet das kontroverse Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung von Asylsuchenden. Er erklärt, warum dieses Urteil trotz Eilverfahren bindend ist und diskutiert die Reaktionen der Opposition sowie die Forderung nach einer Exit-Strategie der Bundesregierung. Thym thematisiert die Unsicherheiten an den Grenzen und fragt, ob die angekündigte Asylwende rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Zudem analysiert er die politische Lage und die Herausforderungen für die Bundespolizei in diesem sensiblen Kontext.
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Gericht kritisiert fehlende Begründung
- Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass Deutschland keine ausreichende Begründung für Grenzzurückweisungen vorgelegt hat.
- Die Regierung musste daher juristisch scheitern, da keine Notlage oder Ausnahme formal begründet wurde.
NGOs legitimieren Klagen
- NGO-Unterstützung bei Klagen gegen Zurückweisungen ist legitim und im Rechtsstaat normal.
- Die Betroffenen hätten ohnehin Alternativen gehabt, doch das Gericht bestätigte rechtliche Bedenken gegen die Praxis.
Urteil mit Signalwirkung für Gerichte
- Formal bindet das Urteil nur die drei Kläger, doch es hat eine starke Signalwirkung für andere Gerichte.
- Die Bundesregierung muss jetzt ihre fehlende Begründung liefern, sonst drohen weitere Niederlagen.