Nach dem spektakulären Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisungspraxis an der deutschen Grenze herrscht politisches Beben.
Waren die Zurückweisungen rechtswidrig – und war das nicht absehbar? Erneut bei Paul zu Gast: Staatsrechtler und Migrationsexperte Daniel Thym, der die Entscheidung juristisch und politisch einordnet: Warum das Urteil trotz Eilverfahren bindend ist, wie die Opposition auf das Urteil reagiert – und weshalb die Bundesregierung dringend eine Exit-Strategie braucht.
Was bedeutet dieses Urteil für die künftige Grenzpolitik Deutschlands? Stehen der Regierung nun Klagewellen ins Haus? Und lässt sich die versprochene Asylwende rechtlich überhaupt absichern – oder steht Deutschland an einem Wendepunkt?
An den Grenzübergängen wächst die Unsicherheit: Dürfen Zurückweisungen überhaupt noch stattfinden – oder ist die Grenze faktisch offen?
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Redaktion: Filipp Piatov & Lieven Jenrich
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