Rechte auf dem Vormarsch: Was die Politik tun kann - #1333
Mar 1, 2025
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Werner Kogler, Bundesminister und Vorsitzender der Grünen, und Nina Horaczek, Journalistin beim FALTER, diskutieren die wachsenden Bedrohungen für die Demokratie. Sie beleuchten den Aufstieg rechtsextremer Strömungen und wie diese autoritäre Tendenzen verstärken. Ein wichtiger Punkt ist die Bedeutung einer humanen Migrationspolitik zur Bekämpfung rechtspopulistischer Ansichten. Weiterhin analysieren sie die Rolle der Medien in der Demokratie und die Notwendigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen, um extremistische Ideologien entgegenzuwirken.
Die liberale Demokratie wird global durch autoritäre Regime und populistische Bewegungen massiv bedroht, was klare politische Strategien erfordert.
Der Zustand der Medienlandschaft beeinflusst entscheidend die öffentliche Meinung, wodurch die Unabhängigkeit des Journalismus gefährdet wird.
Eine ausgewogene Migrationspolitik, die humanitäre Aspekte berücksichtigt, könnte den Einfluss extremistischer Parteien verringern und gesellschaftliche Kohäsion fördern.
Deep dives
Der Angriff auf die liberale Demokratie
Die liberale Demokratie sieht sich globalen Herausforderungen durch autoritäre Regime gegenüber, was einen starken Handlungsbedarf erfordert. Die Bedrohungen sind nicht nur extern, wie durch Russland und China, sondern auch intern, durch populistische Bewegungen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Experten betonen die Notwendigkeit einer klaren politischen Strategie, um diesen Rückschritt zu stoppen und die Demokratie zu verteidigen. Ein unausweichlicher Aspekt ist, dass demokratische Kräfte zusammenarbeiten müssen, um ihre Werte zu stärken und die negativen Einflüsse der extremen Rechten abzuwenden.
Die Rolle der Medien in der Politik
Die Medienlandschaft hat einen entscheidenden Einfluss auf die öffentliche Meinung und damit auf das politische Geschehen. Enthüllungen über die Verflechtungen zwischen Medien und politischen Akteuren werfen Fragen über die Unabhängigkeit des Journalismus auf. Medien sind nicht nur Informationsquellen, sondern auch Akteure, die durch ihren Umgang mit Informationen Propaganda und Manipulation von Meinungen fördern können. Es wird zunehmend wichtiger, die Integrität der Medien zu wahren, um die Demokratie zu schützen und public discourse zu fördern.
Migration als politisches Thema
Die Migrationsdebatte spielt eine zentrale Rolle in der politischen Agenda und wird von der extremen Rechten massiv genutzt, um Ängste zu schüren und Unterstützung zu mobilisieren. Eine ausgewogene Migrationspolitik, die sowohl humanitäre Aspekte als auch Sicherheitsbedenken berücksichtigt, wird als essenziell erachtet, um den Wählerzuspruch für rechte Parteien zu verringern. Der Vergleich zu Dänemark zeigt, dass eine restriktive, aber dennoch integrative Migrationspolitik erfolgreich sein kann, ohne die gesellschaftliche Kohäsion zu gefährden. Die Herausforderung besteht darin, den politischen Diskurs zu verändern und die Migrationsfrage nicht nur als eine Bedrohung, sondern auch als eine Möglichkeit zur Bereicherung der Gesellschaft zu betrachten.
Die Macht der sozialen Medien
Soziale Medien haben die Art und Weise, wie Informationen verbreitet werden, revolutioniert und bringen sowohl Chancen als auch Gefahren mit sich. Algorithmische Manipulationen können zu einer Verzerrung der Realität führen und die öffentliche Wahrnehmung drastisch beeinflussen, was die Gefährdung demokratischer Institutionen zur Folge hat. Der Missbrauch von Plattformen durch politische Akteure zur Verbreitung von Desinformation wird als zunehmend besorgniserregend wahrgenommen. Regulierungen, wie der Digital Services Act, werden als notwendig erachtet, um die politische Kommunikation in sozialen Medien zu stärken und die Integrität des öffentlichen Diskurses zu wahren.
Der Weg zur politischen Teilhabe
Die Förderung von sozialem Kapital wird als ein Schlüssel angesehen, um das Vertrauen in die Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zur aktiven Teilnahme an politischen Prozessen zu ermutigen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Bürgerräte und eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung in politische Diskussionen könnten dazu beitragen, ein gemeinschaftliches Gefühl zu schaffen. Die Entwicklung einer gerechten Wirtschaftspolitik, die soziale Ungleichheiten abgebaut, spielt ebenfalls eine Rolle dabei, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Durch die Stärkung von Gemeinschaft und Dialog können letztlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Einfluss extremen Gedankenguts zurückzudrängen und eine inklusive Demokratie zu fördern.
Weltweit lösen sich Gewissheiten auf. Aus Demokratien werden Oligarchien. Die Rechte siegt, Krieg wird zur Regel, gesellschaftlicher Fortschritt wird abgewickelt. FALTER-Herausgeber Armin Thurnher beschreibt den Zustand der Politik und sucht Antworten.
Im Anschluss diskutieren Andreas Babler (SPÖ), Werner Kogler (Grüne) mit Nina Horaczek, Cathrin Kahlweit und Armin Thurnher vom FALTER darüber, was gegen den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Rechten hilft. Ein Mitschnitt der FALTER Arena vom 26.2.2025
