Kontrafunk – Sonntagsrunde Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Großes Koalitionskino
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Mar 16, 2025 In dieser Diskussion treffen Stefan Homburg, ehemaliger Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen, und Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler, auf Burkhard Müller-Ullrich. Sie beleuchten den chaotischen Zustand des Deutschen Bundestages und analysieren die rechtlichen Herausforderungen zu aktuellen politischen Entscheidungen. Besonderes Augenmerk liegt auf der umstrittenen These zu den Ursprüngen von SARS-CoV-2 und der möglichen Deindustrialisierung Deutschlands als Staatsziel. Humorvolle Einblicke in die politische Landschaft runden das Gespräch ab.
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Episode notes
Analyse des Koalitionsvertrags
- Der von Merz vorgeschlagene Koalitionsvertrag ist finanzpolitisch unsolide und wachstumsfeindlich.
- Er beinhaltet Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben in allen Bereichen.
Zwei Bundestage
- Ähnlich wie beim Konstanzer Konzil mit drei Päpsten herrscht in Berlin Unsicherheit, welcher Bundestag zuständig ist.
- Der neu gewählte Bundestag soll schneller einberufen werden, als es der alte zulassen möchte.
Einberufung des Bundestages
- AfD und Linke sollten unabhängig voneinander die sofortige Einberufung des neuen Bundestages beantragen.
- Laut Bundesverfassungsgericht hat der neue Bundestag das Recht, sich selbst zu versammeln.