Larissa Rhyn, Bundeshauschefin von Tamedia, und Fabian Renz, Meinungschef von Tamedia, diskutieren die jüngsten Entwicklungen im neuen EU-Vertrag zwischen der Schweiz und der EU. Sie beleuchten die verhaltene öffentliche Reaktion und den Widerstand der SVP sowie der Gewerkschaften, die den Lohnschutz in Gefahr sehen. Zudem wird die komplexe innere politische Debatte über die Zustimmung zum Abkommen thematisiert. Dabei kommen auch die emotionalen Aspekte der Diskussion über die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Beziehungen zur Sprache.
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Umfang des Vertrags
Der neue EU-Vertrag umfasst tausende von Seiten und ist noch in Bearbeitung.
Der endgültige Text wird erst im Frühling vorliegen und paraphiert werden.
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Vertragspaket vs. Rahmenabkommen
Der größte Unterschied zum Rahmenabkommen: keine übergreifende Institution, sondern separate Regelungen.
Wegfall der Superguillotine, neue Abkommen und Schutzklauseln für die Schweiz.
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Heikle Punkte und Faktenblätter
Der Lohnschutz und die Schutzklauseln sind die heikelsten Punkte im neuen EU-Vertrag.
Die Faktenblätter des Bundesrats suggerieren volle Zielerreichung, was irreführend ist.
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Die Diplomatinnen und Diplomaten der EU und der Schweiz haben nach langem Hin und Her einen neuen Vertrag ausgehandelt. Bundespräsidentin Viola Amherd ist stolz, Aussenminister Ignazio Cassis ebenso. Doch ausserhalb des Bundesrates ist der Jubel eher verhalten.
Die SVP ist wenig überraschend dagegen. Die Gewerkschaften werfen dem Bundesrat vor, den Lohnschutz geopfert zu haben. Ist eine Abstimmung unter diesen Umständen zu gewinnen? Und was steht eigentlich genau in dem EU-Vertrag? Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Inlandpodcasts «Politbüro» Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Meinungschef Fabian Renz, moderiert von Philipp Loser.
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Politbüro