Politbüro EU-Deal: Warum kaum jemand jubelt (ausser der Bundesrat)
Jan 10, 2025
Larissa Rhyn, Bundeshauschefin von Tamedia, und Fabian Renz, Meinungschef von Tamedia, diskutieren die jüngsten Entwicklungen im neuen EU-Vertrag zwischen der Schweiz und der EU. Sie beleuchten die verhaltene öffentliche Reaktion und den Widerstand der SVP sowie der Gewerkschaften, die den Lohnschutz in Gefahr sehen. Zudem wird die komplexe innere politische Debatte über die Zustimmung zum Abkommen thematisiert. Dabei kommen auch die emotionalen Aspekte der Diskussion über die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Beziehungen zur Sprache.
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Episode notes
Umfang des Vertrags
- Der neue EU-Vertrag umfasst tausende von Seiten und ist noch in Bearbeitung.
- Der endgültige Text wird erst im Frühling vorliegen und paraphiert werden.
Vertragspaket vs. Rahmenabkommen
- Der größte Unterschied zum Rahmenabkommen: keine übergreifende Institution, sondern separate Regelungen.
- Wegfall der Superguillotine, neue Abkommen und Schutzklauseln für die Schweiz.
Heikle Punkte und Faktenblätter
- Der Lohnschutz und die Schutzklauseln sind die heikelsten Punkte im neuen EU-Vertrag.
- Die Faktenblätter des Bundesrats suggerieren volle Zielerreichung, was irreführend ist.