Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN215 EU-Haushaltspläne, Corona-Zahlen, Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, Corona-Demos, Äthiopien-Krieg, Autogipfel
Nov 20, 2020
Annette Weber, Forscherin an der Stiftung Wissenschaft und Politik und Expertin für das Horn von Afrika, spricht über die aktuellen EU-Haushaltsstreitigkeiten, insbesondere die Blockaden durch Ungarn und Polen. Sie analysiert die Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in diesen Ländern. Zudem wird der Konflikt in Äthiopien beleuchtet und seine weitreichenden Folgen. Weiters diskutiert sie die Bedeutung von Transparenz in der Gesetzgebung, insbesondere im Kontext der Corona-Maßnahmen, und die Herausforderungen von Protesten gegen diese Regelungen.
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Episode notes
EU-Finanzrahmen
- Die EU plant, 1,85 Billionen Euro zwischen 2021 und 2027 auszugeben.
- Der Corona-Wiederaufbaufonds ist Teil dieses Finanzrahmens.
Blockade des Finanzrahmens
- Ungarn und Polen blockieren den EU-Finanzrahmen wegen des Rechtsstaatsmechanismus.
- Dieser Mechanismus knüpft EU-Zahlungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Ungarn
- Ungarn hat Probleme mit der Pressefreiheit, da Medien Orban oder seinen Vertrauten gehören.
- EU-Gelder könnten gekürzt werden, wenn 15 Regierungschefs (65% der EU-Bevölkerung) zustimmen.
