LdN215 EU-Haushaltspläne, Corona-Zahlen, Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, Corona-Demos, Äthiopien-Krieg, Autogipfel
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Kritik am Corona-Gesetz und Verständlichkeit
In diesem Kapitel wird die Kritik an einem umstrittenen Corona-Gesetz beleuchtet, insbesondere durch die Perspektive eines ehemaligen Verfassungsrichters, der es als problematisch einstuft. Das Kapitel thematisiert die Komplexität und Unverständlichkeit von Gesetzestexten, welche die öffentliche Debatte erschweren und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien beitragen können. Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Kommunikation werden diskutiert, um die Gesetze für die Bürger zugänglicher zu machen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
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Episode notes
EU-Haushaltspläne: Blockaden durch Polen und Ungarn
- Ungarn sieht sich von der EU erpresst (zeit.de)
- Machtpoker (Süddeutsche.de)
- Zerreißprobe: Orbán will Corona-Hilfen blockieren (eurotopics.net)
- Kommentar: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas (handelsblatt.com)
- Blockade durch Polen und Ungarn: Berlin und Brüssel bleiben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart: „Werte sind für alle verpflichtend“ (handelsblatt.com)
- EU-Haushaltsstreit: Auswege aus der Sackgasse (tagesschau.de)
- Orban zu EU-Finanzstreit – Wird eine Einigung geben (DE)
- EU-Haushalt: Keine Einigung in Sicht (sz.de)
- EU-Videogipfel: Keine Einigung im Haushaltsstreit (Süddeutsche.de)
- EU: Keine Einigung beim Videogipfel (Süddeutsche.de)
Corona-Zahlen
- Jan Schnellenbach (twitter)
- Corona-Krise – Neue Milliardenhilfen für Autoindustrie (Süddeutsche.de)
- Corona-Regeln: Eigeninitiative ist besser als Verschärfungen (Süddeutsche.de)
- Die Löcher im Käse – Das Coronavirus-Update von NDR-Info (overcast.fm)
- Bahn frei! (Süddeutsche.de)
- Nettovermögen der Ultrareichen: Corona hat die Superreichen noch reicher gemacht (wiwo.de)
Corona: Merkel und die MPs
- Zoff mit Ansage (Süddeutsche.de)
Corona: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
- Piratenpartei (twitter)
- Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI (heise online)
- Heute beschlossen: Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz (FAZ.NET)
- Infektionsschutzgesetz: Warum eine Ermächtigungsgrundlage kein Ermächtigungsgesetz ist (spiegel.de)
- Zitiergebot (Wikipedia)
- Papier kritisiert Entwurf für neue Corona-Gesetzesgrundlagen (Aktuell)
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (bundestag.de)
- Infektionsschutzgesetz: Bundestagsabgeordnete erhalten vor Abstimmung Tausende Spam-Mails (spiegel.de)
- Lars Klingbeil (twitter)
- Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Gerichtsfeste Coronamaßnahmen (taz.de)
- Handbuch der Rechtsförmlichkeit (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
- Bundesgesetzblatt (bgbl.de)
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO (verwaltungsvorschriften-im-internet.de)
Corona: Nachtrag Impfstoff
- Pfizer and BioNTech Conclude Phase 3 Study of COVID-19 Vaccine Candidate, Meeting All Primary Efficacy Endpoints (BioNTech)
- A Vaccine Breakthrough (The New York Times)
- Moderna-Vorstand über Corona: „Es wird zunächst sehr viel weniger Impfstoff geben als benötigt“ (spiegel.de)
- A Phase 1/2/3 Study to Evaluate the Safety, Tolerability, Immunogenicity, and Efficacy of RNA Vaccine Candidates Against COVID-19 in Healthy Individuals (Pfizer)
- Corona-Impfstoff: Wann er kommt – und wie teuer er wird (ZDFheute)
- Vaccine Efficacy Data! (blogs.sciencemag.org)
- Pfizer and BioNTech to submit to FDA today for emergency authorization for their coronavirus vaccine (CNN)
Corona: Demos
- Die deutschen »Bible Belts«: Warum gerade Sachsen und Stuttgart die Hochburgen der Corona-Proteste sind (spiegel.de)
- Corona-Demonstration in Berlin: Revolutionsschauspiel im Sprühregen (spiegel.de)
- Leipzig. Wo Querdenker Luftballons steigen lassen und ein Staat versagt (Aken | Wo die Elbe aus dem Knick kommt)
- Querdenker-Demonstration in Frankfurt: Wasserwerfer gegen Gegendemo schwer zu ertragen (https://www.fr.de)
- Frankfurter Polizei setzt Wasserwerfer gegen „Querdenker“ und ihre Gegner ein (hessenschau.de)
- Berliner Staatsanwältin demonstriert mit „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“ (tagesspiegel.de)
- DER SPIEGEL (twitter)
- Georg Diez (THE NEW INSTITUTE) talks to Daniel Ziblatt (Harvard) about the Future of Democracy (YouTube)
- Berlin: Corona-Demo am 18.11. – Reaktionen, Bilanz der Polizei und Bilder (morgenpost.de)
- Studie: Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus – Trans- nationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“
- Studie – Maas: Rechtsextreme Szene vernetzt sich international (Deutschlandfunk)
- Corona-Demo in Berlin: Die Störer wollen die Demokratie zersetzen (Süddeutsche.de)
- Querdenken-Bewegung: Gegen die da oben (Süddeutsche.de)
- Corona-Proteste: Verfassungsschützer sind zusehends beunruhigt (Süddeutsche.de)
Corona: Schulen und Lüften
- COVID-19, children and schools: overlooked and at risk (onlinelibrary.wiley.com)
- Schule – Forscher über digitales Lernen: „Der Präsenzunterricht wird verherrlicht“ (spiegel.de)
- Warum die Schulen trotz Corona offen bleiben (ZDFheute)
- Einsatz mobiler Lufreiniger als lüftungsunterstützende Maßnahme in schulen während der SARS-CoV-2 Pandemie (umweltbundesamt.de)
- Mobile Luftreiniger in Schulen: Nur im Ausnahmefall sinnvoll (umweltbundesamt.de)
- Bei Rot wird gelüftet (neues deutschland) (neues-deutschland.de)
- Der CO2-Warner für die Schule (Heise Magazine)
- CO2 Ampel Verstehbahnhof (civilize.it)
Äthiopienkrieg
- Webprofile (swp-berlin.org)
- Abiy Ahmed (Wikipedia)
- Ethiopia crisis: ‘a political mess that makes fathers fight sons’ (ft.com)
- Es ist noch nicht zu spät (Süddeutsche.de)
Autogipfel
- Autogipfel: Milliardenhilfen für Autohersteller und Zulieferer (handelsblatt.com)
Hinweis: Das Interview mit Christian Stöcker
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Bilder
- Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 18.11.2020 (rki.de)
- Viktor Orban, CC-BY-2.0
- Bundesgesetzblatt (bgbl.de)
- Große Demo 18.11.2020 am BB Tor Wasserwerfer und Verhaftungen
- Äthiopien, Open Street Map
Hausmitteilungen
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