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LdN215 EU-Haushaltspläne, Corona-Zahlen, Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, Corona-Demos, Äthiopien-Krieg, Autogipfel

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

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Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushalt

Dieses Kapitel behandelt die Herausforderungen der finanziellen Planung der Europäischen Union, insbesondere im Kontext des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und der Blockade durch Ungarn und Polen. Es werden die Probleme mit der Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanismus und dessen Auswirkungen auf die Pressefreiheit sowie die Menschenrechte in diesen Ländern beleuchtet. Zudem wird analysiert, wie finanzielle Anreize die Rechtsstaatlichkeit beeinflussen und welche Alternativen zur Zusammenarbeit innerhalb der EU bestehen könnten.

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