Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Mit Katharina Hamberger und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Jan 30, 2025
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Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin beim Deutschlandradio, analysiert gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die politische Situation vor der Bundestagswahl. Sie diskutieren die zunehmende Härte im Wahlkampf und die rücksichtslose Unterstützung der AfD für die Union, was als historische Zäsur angesehen wird. Beide thematisieren die innerparteilichen Spannungen und die Herausforderungen der Asylpolitik, sowie die Notwendigkeit klarer Grenzen in der politischen Zusammenarbeit. Die moralischen Fragestellungen im deutschen Wahlkampf werden ebenfalls kritisch beleuchtet.
Die Abstimmung über eine härtere Migrationspolitik, unterstützt von der AfD, markiert eine potenzielle Wendung in der politischen Landschaft Deutschlands.
Friedrich Merz nutzt den Mordfall von Aschaffenburg, um eine striktere Asylpolitik zu fordern, was die politische Diskussion über Migration intensiviert.
Die innerparteilichen Spannungen innerhalb der Union durch die Zusammenarbeit mit der AfD gefährden deren Stabilität und politische Identität langfristig.
Deep dives
Eigenschaften eines guten Wahlkämpfers
Ein erfolgreicher Wahlkämpfer zeichnet sich durch Leidenschaft für seine Partei und die Fähigkeit aus, diese Begeisterung an die Wähler zu vermitteln. Engagement auf persönlicher Ebene, wie das Verteilen von Flyern und das Führen von persönlichen Gesprächen, sind ebenso wichtig wie die großen politischen Strategien. Solche kleinen, zwischenmenschlichen Interaktionen sind entscheidend, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und politische Botschaften zu übermitteln. Diese Ansätze müssen nicht nur im Wahlkampf, sondern während der gesamten Legislaturperiode aufrechterhalten werden, um eine dauerhafte Beziehung zu den Wählern zu entwickeln.
Veränderungen im Wahlkampf
Der Podcast bespricht die drastischen Veränderungen im aktuellen Wahlkampf, insbesondere in der Migrationspolitik, die durch einen tragischen Vorfall ausgelöst wurden. Der Mordfall in Aschaffenburg, in dem ein ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan involviert war, hat viele Bürger aufgerüttelt und die Parteien gezwungen, sich klarer zu positionieren. Friedrich Merz hat das als Gelegenheit genutzt, um eine striktere Migrationspolitik zu fordern und sich von früheren Kompromisshaltungen zu distanzieren. Die emotionalen Reaktionen der Wähler auf solche Vorfälle zeigen, dass das Thema Migration jetzt im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht.
Die Rolle der AfD und Union
Die Beziehung zwischen der Union und der AfD wird kontrovers diskutiert, insbesondere in Bezug auf gemeinsame Anträge im Bundestag. Friedrich Merz hat klar gemacht, dass es ihm egal ist, wer die Union unterstützt, solange die Inhalte stimmen, was Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der AfD hervorruft. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Union problematisch, sondern könnte auch die politische Landschaft stark verändern, da sie den Tabubruch zwischen etablierten Parteien und der AfD markiert. Die Folgen könnten eine anhaltende Verschiebung im Wählerverhalten und mögliche Reaktionen anderer Parteien auf die rasant zunehmende Zusammenarbeit darstellen.
Reaktionen auf die neue Politik
Die Reaktionen auf die härteren Migrationsanträge und die Zusammenarbeit mit der AfD führen zu einer tiefen Spaltung innerhalb der Unionsparteien und unter ihren Wählern. Während einige dies als notwendigen Schritt in eine neue Richtung unterstützen, fühlen sich andere unwohl dabei, mit einer rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten. Solche innerparteilichen Spannungen können langfristige Auswirkungen auf die Stabilität der Union und ihre Fähigkeit haben, eine klare politische Identität zu bewahren. Das Vertrauen in die Union könnte unter diesen Umständen gefährdet sein, während andere demokratische Parteien eine klare Linie gegen diese Entwicklung ziehen.
Zukunft der migrationspolitischen Debatten
Die Diskussion über die Migrationspolitik geht über konkrete Anträge hinaus und bleibt ein zentrales Thema im deutschen Wahlkampf. Trotz des Drucks, schnelle Lösungen anzubieten, wird darauf hingewiesen, dass die Komplexität der Migrantenintegration und der Sicherheitsbedenken nicht ignoriert werden darf. Die derzeitige politische Stimmung könnte dazu führen, dass langfristige, nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Einwanderung hinter kurzfristigen, populistischen Forderungen zurücktreten. In der Folge könnte eine sorgfältige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und den humanitären Aspekten der Migrationspolitik für zukünftige Regierungen entscheidend sein.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im Bundestag über zwei Anträge für eine härtere Migrations- und Asylpolitik abstimmen lassen - und eine der Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Es ist das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekommt. Friedrich Merz selbst hatte noch im vergangenen November im Bundestag gesagt, er wolle nicht mal “zufällige Mehrheiten” mit der AfD akzeptieren. Nach der Gewalttat von Aschaffenburg legte er nun seinen 5-Punkte-Plan vor und fordert darin unter anderem “dauerhafte Grenzkontrollen” und die “Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise”. Mit Hilfe der AfD ist dieser Antrag nun beschlossen worden - rechtlich bindend ist er aber nicht. SPD und Grüne zeigen sich nach der Abstimmung erschüttert, Applaus kommt für das Abstimmungsergebnis nur von der AfD.
Ist dieser Moment eine historische Zäsur und das Ende der Brandmauer? Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Direkt nach der Abstimmung spricht Anne Will darüber mit Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin für das Deutschlandradio. Sie beobachtet die Union seit Jahren und gibt ihre Einschätzung ab, was dieses Abstimmungsergebnis für die Union und den Wahlkampf bedeutet.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte einen “unverzeihlichen Fehler” vor. Am Tag vor der Abstimmung hat Anne Will mit ihm darüber gesprochen, was der Bundeskanzler von Friedrich Merz’ Verhalten im Wahlkampf hält. Die komplette Folge mit Olaf Scholz ist am Mittwoch, 29. Januar erschienen.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 29. Januar 2025, um 18:00 Uhr.
IMPRESSUM
Redaktion: Gina Enslin, Sven Knobloch
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn
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