Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN119 Brexit, 5G-Versteigerung, Funkzellenabfrage, UN-Migrationspakt, AfD-Parteispenden, Diesel-Update
Nov 18, 2018
Die Moderatoren diskutieren die komplizierten Aspekte des Brexit, einschließlich Zollunion und Nordirland. Sie beleuchten die Herausforderungen der 5G-Versteigerung in Deutschland und die Bedeutung der Netzabdeckung. Zudem wird der UN-Migrationspakt und die politischen Reaktionen darauf thematisiert, insbesondere die Kritik der AfD. Abschließend wird das Diesel-Update behandelt, inklusive Fahrverbote und die Reaktionen der Autoindustrie auf neue Gesetze. Ein packendes Spektrum an aktuellen politischen Themen!
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
Brexit-Deal erzeugt langes Limbo
- Der vorgeschlagene Brexit-Deal schafft eine lange Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich zwar kein Stimmrecht hat, aber weiter EU-Recht folgt.
- Dadurch gewinnen Brexiteers kurzfristig kaum Souveränität, während viele Unsicherheiten für Wirtschaft und Politik bleiben.
Backstop bewahrt Frieden, spaltet UK
- Das Backstop-Modell verhindert eine physische Grenze zwischen Nordirland und Irland, schafft aber unterschiedliche Regimes für Nordirland und Rest‑UK.
- Das spaltet die britische Politik, weil es de facto Nordirland enger an EU‑Regeln bindet.
Auktion mit harten Ausbauauflagen
- Die 5G-Auktion wird mit strengen Ausbauauflagen verbunden: 98% Haushaltsversorgung je Bundesland bis 2022 und Autobahnen mit 100 Mbit.
- Hohe Auflagen sollen weiße Flecken schließen, erhöhen aber Kosten und politischen Druck.
