LdN119 Brexit, 5G-Versteigerung, Funkzellenabfrage, UN-Migrationspakt, AfD-Parteispenden, Diesel-Update
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Inhalt und Kritik
Gesetz sieht 5000 zusätzliche Pflegestellen vor, Finanzierung durch Kassen und Problem der Fachkräftegewinnung.
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Episode notes
Foto: Matthias Rathje
Danke an die über 800 Zuschauer, die bei unserer bisher größten Lage Live in Mainz dabei waren!
Brexit
- Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, as agreed at negotiators‘ level on 14 November 2018. (Entwurf für den Austrittsvertrag, EU-Kommission, pdf)
- Das Endspiel hat begonnen (Spiegel online)
- Merkel fordert „echte europäische Armee“ (Süddeutsche Zeitung)
- Europa muss wieder begeistern (Süddeutsche Zeitung)
- Ein außergewöhnlich normaler Tag in Brüssel (Süddeutsche Zeitung)
- London meldet Einigung bei Brexit (Süddeutsche Zeitung)
- Merkel beschwört die Seele Europas (Süddeutsche Zeitung)
- Irische Grenze soll laut Brexit-Kompromiss offen bleiben (Zeit online)
- 585 Seiten Brexit (Zeit online)
- With the support of one million Guardian readers (The Guardian)
- Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU (Neue Zürcher Zeitung)
- Q&A: The Irish border Brexit backstop (BBC)
- Der Brexit in sieben Punkten (Frankfurter Allgemeine)
5G-Versteigerung
- Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen droht zum „Spielball der Politik“ zu werden (Das Handelsblatt)
- Seehofer fordert Verschiebung von 5G-Auktion (golem.de)
- Hundehaufen flächendeckender als 5G in Berlin (golem.de)
- Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels (Bundesregierung)
- Zwei Schritte voraus (Süddeutsche Zeitung)
- Pressemitteilung: Bundesnetzagentur legt Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor (Bundesnetzagentur)
- Verbände fordern Nachbesserungen bei Regeln für 5G-Vergabe (Finanzen.net)
- Provider werden zum Teilen ihrer Netze verpflichtet (Spiegel online)
- Neue Ära im Mobilfunk: Worum geht es bei der Versteigerung von 5G-Funkfrequenz? (Berliner Zeitung)
- Bundesnetzagentur macht es Neueinsteigern schwer (Frankfurter Allgemeine)
- Merkel erklärt ihren Plan für Deutschlands digitale Zukunft (T-Online)
- Funklochrepublik Deutschland (Spiegel online)
- Bundesnetzagentur legt finalen Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor (Bundesnetzagentur)
- 5G-Frequenzen: Bundesnetzagentur schärft Vergabebedingungen nach (heise-online)
- Bundesnetzagentur stärkt Deutschland als Leitmarkt für 5G (Begleitpapiere für die 123. Sitzung des Beirats)
Transparenzportal für Funkzellenabfrage
UN-Migrationspakt
- „Erstmals nimmt die Welt eine gemeinsame Haltung zu Migration ein“ (Der Tagesspiegel)
- Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht? (Der Tagesspiegel)
AfD Parteispenden
- AfD gibt weitere Großspende zu (Tagesschau.de)
- Wer ist der anonyme Geldgeber? (Tagesschau.de)
- Wann sind Parteispenden illegal? (Tagesschau.de)
- AfD wegen Parteispende unter Druck (Tagesschau.de)
- AfD drohen Geldbußen von bis zu 120.000 Euro (Frankfurter Allgemeine)
- „Mischung aus Dilettantismus und Oberflächlichkeit“ (Zeit online)
Pflegepaket verabschiedet
- Neues Pflege-Gesetz bringt Intensivbetten in Gefahr (Welt)
- Bundestag verabschiedet Pflegepaket (SWR)
Diesel-Update
- Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten (heise online)
- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (heise online)
- Was jetzt auf Dieselfahrer in Essen zukommt (Spiegel online)
- So hart treffen die Dieselfahrverbote die Autohändler (Handelsblatt)
- Ein umstrittener Grenzwert (Frankfurter Allgemeine)
- Heftige Attacke unter Bundesministern wegen Diesel-Kompromiss: „Schulze ist eine Problemmacherin“ (Merkur.de)
Bundesimmissionsschutzgesetz
- Hysterie ums Falsche (Zeit online)
VW-Investitionen
- VW investiert 44 Milliarden Euro in Elektro-Offensive (Frankfurter Allgemeine)
USA-Kurzmeldungen
- Trump’s Appointment of the Acting Attorney General Is Unconstitutional (The New York Times)
- Jim Acosta: White House shares apparently doctored video posted by conspiracy site InfoWars to justify suspending CNN reporters press pass (Independent)
- Exchange between President Trump and CNN`s Jim Acosta (YouTube)
- Paul Joseph Watson (Twitter)
- Trump warns that Florida recount could set dangerous precedent of person with most votes winning (The New Yorker)
- CNN`s Jim Acosta Return to the White House After Judges Ruling (The New York Times)
Verabschiedung
- Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht (Johannes Gutenberg Universität Mainz)
- Mein Freund der Baum 047 „Menschsein“ (kuechenstud.io)
Sponsor
Ford Nutzfahrzeuge und die neuen Transit Modelle. Mehr Informationen, Ausstattungsoptionen und Modellvarianten unter ford.de/nutzfahrzeuge
Hausmitteilung
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