Am vergangenen Sonntag hat in Frankreich das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen. Nachdem bei der Europawahl der rechtsnationale Rassemblement National mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit geholt hatte, hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin haben sich vier Parteien aus dem linken Spektrum in der Nouveau Front Populaire verbündet, um bei der Wahl zusammen gegen die Rechten anzutreten - und waren erfolgreich. Die nächste Frage ist aber: Wie soll man nun gemeinsam regieren? Noch dazu im Kompromiss mit dem Bündnis um Präsident Macron?
Wir sprechen deshalb in dieser Folge über politische Kompromisse: Warum braucht es sie und wie könnten sie besser funktionieren? Der Kompromiss ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie - aber wenn sich immer größere, inhaltlich unterschiedliche Bündnisse zusammenschließen müssen, um gegen die extrem Rechten zu gewinnen, dann stellt sich die Frage: Wie gut kann in solchen Bündnissen überhaupt noch Politik gemacht werden? Darüber spricht Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Sie sagt: Einen Kompromiss zu schließen bedeutet eben gerade nicht, seine eigene Position aufzugeben. Wie Kompromisse zustande kommen, müsste aber von der Politik an die Gesellschaft viel besser vermittelt werden.
Außerdem hat Anne Will für diese Folge mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesprochen, der die Begeisterung über den Wahlsieg des linken Bündnisses in Frankreich nicht ganz teilen kann und die Politik zwischen klaren Positionen und Kompromissen in einem “Teufelskreis” sieht.
Das komplette Interview mit Michael Roth wird am 13. Juli 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 10. Juli 2024, um 17 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
Die Zeit: Wie Frankreich gewählt hat, 09.07.2024
SRF: Parlamentswahlen in Frankreich: die Resultate im Überblick, 08.07.2024
Deutschlandfunk: Wie könnte es jetzt in Frankreich weitergehen?, 08.07.2024
FAZ: Der Sieger geht leer aus, 08.07.2024
ntv: Frankreichs Wahlsieger ist aggressiv antideutsch und antisemitisch, 09.07.2024
Süddeutsche Zeitung: Beide Wahlen bleiben Ausdruck des anhaltenden Rechtsrucks, 08.07.24
Süddeutsche Zeitung: AfD-Kandidat verpasst Sieg bei Landtagswahl in Thüringen, 28.01.2024
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Politik mit Anne Will 