Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN146 Rechter Terror, EuGH kippt PKW-Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Auktion
Jun 18, 2019
In dieser Folge wird die alarmierende Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland thematisiert, einschließlich eines Mordes an einem Politiker. Die Problematik des Rechtsextremismus und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft stehen im Mittelpunkt. Außerdem wird die Entscheidung des EuGH zur PKW-Maut, die als diskriminierend gilt, kritisch beleuchtet. Das neue geordnete Rückkehrgesetz und dessen kontroverse Aspekte werden ebenfalls diskutiert. Schließlich wird die Bedeutung der 5G-Auktion für den Telekommunikationsmarkt und den Internetausbau in Deutschland thematisiert.
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Episode notes
Mord an Walter Lübcke
- Der Regierungspräsident Walter Lübcke wurde Anfang Juni ermordet.
- Der Tatverdächtige Stefan E. hat eine lange rechtsradikale Vergangenheit.
Rechter Terror in Deutschland
- Rechter Terror ist kein Phänomen von Einzeltätern, sondern ein strukturelles Problem.
- Es gibt eine lange Geschichte rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland.
Unterschiedliche Reaktionen
- Die öffentliche Reaktion auf rechten Terror ist im Vergleich zu linkem Terrorismus gering.
- In den 70ern herrschte bei linksterroristischen Anschlägen Ausnahmezustand.