LdN146 Rechter Terror, EuGH kippt PKW-Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Auktion
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Das geordnete Rückkehrgesetz: Herausforderungen und Kontroversen
In diesem Kapitel wird das geordnete Rückkehrgesetz im Rahmen des Asylpakets thematisiert und die Kritik daran beleuchtet. Die verschiedenen rechtlichen und ethischen Fragen der Abschiebehaft sowie die Problematik der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen werden diskutiert. Zudem wird die Effizienz von Abschiebungen im Vergleich zu finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr thematisiert.
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Episode notes
Begrüßung
Rechter Terror
- Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich (Handelsblatt)
- Festnahme im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke (Spiegel online)
- Hans-Georg Maaßen sorgt für viel Unmut – innerhalb und außerhalb der CDU (Deutschlandfunk)
- Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AFD (Der Volksverpetzer)
- Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke (Zeit online)
- Tatverdächtiger drohte: „Es wird Tote geben“ (Süddeutsche Zeitung)
- Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun (Süddeutsche Zeitung)
- Steinmeier verlangt im Fall Lübcke umfassende Aufklärung (Handelsblatt)
- Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss? (t-online)
- Verdächtiger im Fall Lübcke hat Asylbewerberheim angegriffen (Zeit online)
- „Die nächsten 18 Monate werden besonders gefährlich“ (Der Tagesspiegel)
- Verdrängte Vergangenheit? (Verdrängte Vergangenheit)
- Das Strafregister des Stephan E. (Der Tagesspiegel)
- Polizist schickte Drohbriefe an die linke Szene (Der Tagesspiegel)
- Leise rieselt der Staub (Der Tagesspiegel)
- Peter Altmaier (Twitter)
- Alexander Nabert (Twitter)
EuGH kippt PKW-Maut
- Conservatives should change how they think about global warming. I did (The Guardian)
- Daten zur Luftqualität 2018: 57 Städte über dem NO2-Grenzwert (Umweltbundesamt)
- Christian Odendahl (Twitter)
- Fakten sind der AfD egal (Frankfurter Allgemeine)
- „Ziele formulieren kann jeder“ (taz)
- Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht (Spiegel online)
- „Eine Klatsche für die Bundesregierung“ (Spiegel online)
- EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht (heise online)
- Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der EU)
- Angela Merkel am 01.09.2013 (YouTube)
- EuGH kippt deutsche Pkw-Maut. VCD: Ein Sieg der Vernunft (VCD)
Grundsteuer
- Berlin will Mieten deckeln – Eigentümer rufen zu Erhöhungen auf (Spiegel online)
- Der Berliner Aufruf zu Mieterhöhungen ist maßlos (Süddeutsche Zeitung)
- Heftiger Streit um Mietenstopp (Süddeutsche Zeitung)
- Was der Staat gegen steigende Mieten tun könnte (Süddeutsche Zeitung)
- Wohnungspolitik des Senats Zweifel bei SPD und Grünen am Mietendeckel (Der Tagesspiegel)
- Wohnungsnot in Berlin Sieben Thesen zum geplanten Mietendeckel (Der Tagesspiegel)
- Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer (Spiegel online)
- Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019 (CDU)
- Grundsteuer: Zeitgemäß! (Grundsteuerreform)
- Mietendeckel stürzt Rot-Rot-Grün ins Chaos (Der Tagesspiegel)
- Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen (DIW Berlin)
- Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte (Der Tagesspiegel)
- Medienradio (Philip Banse)
Geordnete-Rückkehr-Gesetz
- Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden (Spiegel online)
- Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Süddeutsche Zeitung)
- Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein (Süddeutsche Zeitung)
- Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung (Spiegel online)
- Bundestag stimmt für Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (Deutscher Bundestag)
5G-Auktion beendet
- Firmen zahlen 6,55 Milliarden Euro für Mobilfunkfrequenzen (Zeit online)
- Mitten in der 5G-Auktion geht ihr Planer in den Ruhestand (Handelsblatt)
- Bieterschlacht der Telko-Riesen – Warum die 5G-Auktion so lange dauert (Handelsblatt)
- Ultraschnelles Internet kann kommen (Süddeutsche Zeitung)
- 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online)
- 5G-Frequenzauktion geht bei 6,55 Milliarden Euro zu Ende (heise online)
- 5G zu sicher für Polizei und Geheimdienste (Deutschlandfunk)
- 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online)
- Vodafone will Euro-Milliarden aus 5G-Auktion zurück (Golem)
- Weniger als ein Promille der Breitbandförderung abgerufen (Golem)
- Die Mobilfunker sollen es finanziell richten (Golem)
- Das bringt 5G für Privatanwender (heise online)
- Was die schnellen Netze ausbremst (Spiegel online)
Verabschiedung
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Bildnachweise
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