
LdN146 Rechter Terror, EuGH kippt PKW-Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Auktion
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Herausforderungen des Rechtsextremismus und der Grundsteuerreform
In diesem Kapitel wird der Rechtsextremismus in Deutschland im Kontext der Sicherheitsbehörden betrachtet, sowie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut, die als diskriminierend für ausländische Fahrer gewertet wird. Zudem werden alternative Ansätze zur Mauterhebung und die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer diskutiert, um eine faire und umweltfreundliche Nutzung von Grundstücken zu fördern. Abschließend wird die Problematik des Länderfinanzausgleichs angesprochen und die finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Grundsteuer ergeben.
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