FALTER Radio Der Fall Kickl, Kickls Fall? – #96
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Oct 3, 2018 
Martin Engelberg, ÖVP-Nationalratsabgeordneter, gibt Einblicke in die internen Konflikte rund um Innenminister Kickl. Florian Klenk, FALTER-Chefredakteur, schildert die Sorgen um die Pressefreiheit und deren Auswirkungen auf Europa. Es wird diskutiert, wie die FPÖ unter Kickl politische Feindbilder konstruiert und welche Konsequenzen das für die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen hat. Zudem wird die Rolle der Zivilgesellschaft im aktuellen politischen Klima Österreichs analysiert.
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Episode notes
Propagandaapparat Im Innenministerium
- Florian Klenk zeigt, dass Kickls Ministerium systematisch eigene Propaganda- und Social-Media-Teams aufgebaut hat, die chaotisch arbeiten.
- Dieses Personalarsenal erklärt teilw. gezielte Informationspolitik gegenüber bestimmten Medien.
Frage Nach Verdeckten Ermittlungen
- Klenk veröffentlicht ein E-Mail, das zeigt, dass Spitzenbeamte nach verdeckten Ermittlungen fragten, kurz nach einer Landtagswahl.
- Die Veröffentlichung legt nahe, dass Ministerialbüro und BVT-Aktionen politisch verwoben sein könnten.
Presserat Als Erstinstanz Nutzen
- Martin Engelberg fordert, den Presserat entscheiden zu lassen und betont die Bedeutung der Pressefreiheit.
- Er rät zu klaren, parlamentarischen Bekenntnissen statt hysterischer Debatten.
