Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN241 Klimagesetz erweitert, Eskalation in Israel, Trumpismus lebt, CovPass, solidarische Corona-Abgabe
May 14, 2021
Muriel Asseburg, Expertin für den Nahen Osten und Afrika, analysiert den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Sie beleuchtet die politischen Hintergründe und die Diskriminierung palästinensischer Minderheiten. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue Klimagesetz Deutschlands, das CO2-Emissionen stärker reguliert, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Zudem wird die soziale Ungleichheit, die junge Menschen während der Pandemie betrifft, und die Möglichkeiten einer solidarischen Corona-Abgabe diskutiert.
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Klimagesetz: Ziele vs. Maßnahmen
- Das neue Klimagesetz setzt ambitionierte Ziele, vertagt aber konkrete Maßnahmen.
- Schnell wirksame, kostenneutrale Optionen wie ein Tempolimit werden ignoriert.
Tempolimit: Effektive CO2-Reduktion
- Ein Tempolimit von 120 km/h könnte jährlich 2,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
- Das entspricht 10% der kurzfristig benötigten Einsparung im Verkehr.
Verbrennerverbot: EU-Grenzwerte
- Claudia Kemfert argumentiert, dass die EU-Grenzwerte Verbrenner faktisch verbieten.
- Viele Verbrenner wären ohne Betrug im Abgasskandal nicht zulassungsfähig.
