Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

#99 Österreich, deine Zwei-Klassen-Justiz: Mit Martin Kreutner

Aug 23, 2024

Martin Kreutner, Vorsitzender der Kreutner-Kommission zur Korruptionsbekämpfung, diskutiert über die problematische Zwei-Klassen-Justiz in Österreich. Er erläutert, wie politische Einflussnahmen Staatsanwaltschaften beeinträchtigen können. Kreativität und Unabhängigkeit der Kommission sind entscheidend für die Aufklärung. Die Herausforderungen der Justiz und die Intransparenz innerhalb des Systems werden kritisch betrachtet. Zudem wird die Notwendigkeit anonymer Meldesysteme hervorgehoben, um Whistleblower zu schützen.

01:18:05

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Martin Kreutner

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Quick takeaways

Die Kreutner-Kommission untersucht politische Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaft und sieht deren Unabhängigkeit als zentrale Herausforderung.

Die Zwei-Klassen-Justiz in Österreich führt zu Ungleichheiten im Rechtssystem, bevorzugt prominente Personen und untergräbt das Vertrauen der Bürger.

Für Whistleblower in der Justiz sind rechtliche Schutzmaßnahmen notwendig, um die Aufdeckung von Missständen und Transparenz zu fördern.

Deep dives

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Österreich wird in der Diskussion als zentraler Punkt hervorgehoben, besonders im Kontext des Abschlussberichts der Kreutner-Kommission. Diese Kommission untersuchte die politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und stellte fest, dass solche Einwirkungen in verschiedenen Fällen eine Herausforderung darstellen. Abgeleitete Empfehlungen sollen helfen, die Struktur und Prozesse innerhalb der Justiz zu reformieren, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Eine transparente und faire Handhabung ist notwendig, um ??das Vertrauen der Bevölkerung in das Justizsystem zu gewährleisten und den Einfluss von politischen Akteuren zu minimieren.

Intro

3min

Herausforderungen und Ansprüche an die Kommissionsermittlung

4min

Freiwillige Interviews und emotionale Einblicke in die Justiz

2min

Terminologie und Gesprächsform im Bericht

1min

Anonymität in Ermittlungen

10min

Befangenheit und Justiz in Österreich

29min

Die Herausforderungen der Justiz und öffentliche Wahrnehmung

27min

Diskussion über Kosten und Vergütungen in der Justiz

2min

Von Michael Nikbakhsh. Österreich hat eine Zwei-Klassen-Justiz. Das sagte der frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann im März 2023 in der Dunkelkammer (Ausgabe Nummer 5). Das ist auch eine der zentralen Schlussfolgerungen der Kreutner-Kommission, deren Abschlussbericht das Justizministerium im Juli 2024 veröffentlicht hat. Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Martin Kreutner war von Justizministerin Alma Zadić Ende 2023 eingesetzt worden, um zu klären, was es mit vermuteten politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf sich hat. Stichwort: Pilnacek-Tape. Wie ist das also mit dieser Zwei-Klassen-Justiz und den Interventionen? Darüber spreche ich mit dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Martin Kreutner. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!

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