Fabian Schmidt, Journalist beim Standard und Experte für österreichische Innenpolitik, sowie Benjamin Bitter, langjähriger Russland-Korrespondent beim SPIEGEL, diskutieren die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland. Sie beleuchten den Einfluss des Kremls auf rechtspopulistische Parteien in Europa und analysieren die kritische Haltung der FPÖ zu EU-Sanktionen gegen Russland. Zudem wird die Rolle von Desinformationskampagnen und geopolitischen Spannungen sowie die Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen in Österreich thematisiert.
Die FPÖ hat seit 2016 eine enge, institutionalisierten Beziehung zum Kreml aufgebaut, um internationale politische Unterstützung zu erlangen.
Russische Desinformationskampagnen nutzen die FPÖ, um Misstrauen gegen westliche Demokratien zu schüren und ihre eigene Agenda zu fördern.
Deep dives
Die Russland-Connection der FPÖ
Die FPÖ hat eine institutionalisierten Zusammenarbeit mit der russischen Partei Einiges Russland angestrebt. Dies begann mit der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags im Jahr 2016, bei dem der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache und andere FPÖ-Vertreter in Moskau posierten. Der Vertrag beinhaltete Vereinbarungen für gemeinsame Beratungen und Austausch zu politischen Themen, was die enge Verbindung der FPÖ zum Kreml verdeutlicht. Diese Partnerschaft schuf ein Umfeld, in dem die FPÖ als pro-russische Kraft in Europa sichtbar wurde.
Einfluss Russlands auf die FPÖ
Der Einfluss Russlands auf die FPÖ ist nicht nur historisch, sondern hat auch strategische Dimensionen. Mit der Annäherung an russische Politiker versuchte die FPÖ, internationale Legitimierung und Unterstützung zu gewinnen. Es wurde auch festgestellt, dass der Kreml gezielt rechtsextreme Parteien in Europa anwirbt, um Spannungen im Westen zu verstärken. Diese allgemeinen geopolitischen Machenschaften sind darauf ausgelegt, den Kurs und das politische Spektrum in Europa zu beeinflussen.
Die Rolle von Desinformation
Russische Desinformationskampagnen spielen eine bedeutende Rolle im politischen Spiel der FPÖ. Die Verbreitung falscher Nachrichten zielt darauf ab, Misstrauen in die westlichen Demokratien zu säen und die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren. Die FPÖ nutzt diese tendenziösen Narrative, um die eigene Agenda zu fördern und gemeinsame Ideologien mit dem Kreml zu festigen. Diese gemeinsamen Überzeugungen schüren Konflikte und können potenziell die politischen Strukturen in Österreich destabilisieren.
Auswirkungen der Ukraine-Invasion
Die Invasion Russlands in der Ukraine hat das Verhältnis zwischen der FPÖ und dem Kreml stark beeinflusst. Während der Konflikt im Osten weiterhin eskaliert, hat die FPÖ ihre pro-russische Rhetorik teilweise zurückgeschraubt, bleibt jedoch ambivalent gegenüber den westlichen Sanktionen. Trotz dieser Entwicklungen sind weiterhin Bestrebungen sichtbar, den Kontakt zu Russland zu finden und partnerschaftliche Beziehungen zu fördern. Für die FPÖ könnte die Zusammenarbeit mit Russland und die Rückkehr zu einer pro-russischen Haltung politisch vorteilhaft sein, insbesondere angesichts bevorstehender Wahlen in Österreich.
Seit Jahren versucht der Kreml, Einfluss auf rechte Parteien in Europa zu nehmen. Bei der FPÖ ist ihm das besonders gut gelungen. In unserer Winterpause senden wir noch einmal eine unserer meistgehörten Podcast-Folgen aus dem Jahr 2023, die heute angesichts der Stärke der FPÖ wohl aktueller ist denn je.
In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich.
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