FALTER Radio Corona-Notstand und Demokratie – #307
9 snips
Apr 2, 2020 
Irmgard Griss ist eine führende Juristin und ehemalige Präsidentin des obersten Gerichtshofes, während Florian Klenk Chefredakteur des Falter ist. Sie diskutieren die Risiken für die Demokratie in der Coronakrise und die Machtverschiebungen zwischen Regierung und Parlament. Griss betont die Bedeutung der Bürgerrechte, während Klenk die Herausforderungen der politischen Kommunikation beleuchtet. Außerdem wird die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlichen Interessen thematisiert, sowie die Herausforderungen im Pflegewesen.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Schleichende Machtverschiebung Zur Regierung
- Irmgard Griss warnt vor schleichender Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung während der Krise.
- Sie betont, dass viele Maßnahmen gesetzliche Grundlage und verfassungsgemäße Verfahren brauchen.
Gefahr Durch Panik-Rhetorik
- Florian Klenk unterscheidet zwischen gesundheitlicher Notwendigkeit und panischer Überreaktion der Politik.
- Er kritisiert sprachliche Militarisierung und unsachgemäße Übertreibungen wie das Label "Gefährder".
Bundesheer Als Verfassungsrechtliche Assistenz
- Michael Bauer erklärt das Bundesheer als Assistenzkraft im verfassungsrechtlichen Rahmen der Krise.
- Er betont, dass Militär nur auf Anforderung von Behörden unterstützt und keine eigenständige Macht übernimmt.