Angriffe des Kanzlers auf die Justiz

Die fortlaufenden Angriffe des Kanzlers auf die Justiz stellen eine ernsthafte Bedrohung für den Rechtsstaat dar. Diese Vorfälle, die den Eindruck erwecken, dass die große Regierungspartei unter Korruptionsverdacht steht, haben in der Vergangenheit zu einem massiven Verlust des Vertrauens in die Justiz geführt. Es wird argumentiert, dass solch eine Politik nicht nur die Justiz schwächt, sondern auch das Fundament der liberalen Demokratie in Österreich gefährdet. Die Verbreitung solcher Angriffe durch den Bundeskanzler, der sich als der Höchste der Regierung präsentiert, ist beispiellos und unhaltbar für die Stabilität des Rechtsstaats in Österreich.