Politik mit Anne Will
Bonus: Interview mit Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
Episode guests
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Quick takeaways
- Biden's Eignung als Präsident wird angezweifelt aufgrund von Erschöpfung und kognitiven Einschränkungen.
- Macrons Entscheidungen schwächen seine Position in Frankreich und begünstigen die Rechtspopulisten.
- Die Demokratie in Europa ist durch den erstarkenden Rechtspopulismus und die Herausforderung der Zerstörung der politischen Mitte bedroht.
Deep dives
Die Bedeutung des Kampfes gegen den Rechtspopulismus
Der Podcast diskutiert die Bedeutung des Kampfes gegen den Rechtspopulismus sowie die Rolle der etablierten demokratischen Parteien und Politiker. Es wird darauf hingewiesen, dass die USA und Frankreich die Demokratie gefährden, indem sie den Rechtspopulismus stärken. Trotz der Herausforderungen wird betont, dass es weiterhin Chancen gibt, diesen Kampf zu gewinnen und die Demokratie zu verteidigen.
Die Bewertung von Joe Bidens Zustand und Fähigkeiten
Es wird diskutiert, wie Joe Bidens Erschöpfung und mögliche kognitive Einschränkungen seine Eignung für das Amt des US-Präsidenten beeinflussen. Die Analyse hebt hervor, dass Biden möglicherweise nicht mehr in der Verfassung ist, das Amt angemessen auszuüben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob seine Leistungsfähigkeit noch für weitere Amtszeiten ausreicht und ob er sich der eigenen Situation bewusst ist.
Die politischen Entscheidungen von Emmanuel Macron
Es wird kritisch betrachtet, wie Emmanuel Macron politische Entscheidungen in Frankreich getroffen hat, insbesondere die Entscheidung für Neuwahlen. Diese Entscheidungen haben zu einer dramatischen Verschärfung der politischen Lage geführt und seinen Rückhalt in der eigenen Partei geschwächt. Die möglichen Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Stabilität in Frankreich werden analysiert.
Die Herausforderungen durch Viktor Orban und seine Politik
Die Diskussion konzentriert sich auf die politischen Maßnahmen von Viktor Orban und deren Auswirkungen auf die Europäische Union. Es wird darauf hingewiesen, wie Orbans Handlungen die EU-Prinzipien bedrohen und eine Bedrohung für die liberale und rechtsstaatliche Idee der EU darstellen. Eine kritische Bewertung seiner politischen Agenda und die Forderung nach klaren Gegenmaßnahmen werden präsentiert.
Die Rolle der Europäischen Union im Umgang mit dem Rechtspopulismus
Die Diskussion verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Demokratie in Europa steht, insbesondere durch den erstarkenden Rechtspopulismus. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die demokratische Mitte ihre letzte Chance im Kampf gegen die Rechtspopulisten verspielt. Die Bedeutung der Einhaltung demokratischer Regeln und des klaren Grenzschutzes gegen extremistische Kräfte wird betont.
In Frankreich und den USA steht gerade die Demokratie auf dem Spiel. Denn Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage bei der Europawahl überstürzt Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Rechtspopulisten des Rassemblement National triumphieren konnten. Und US-Präsident Joe Biden hält an seiner erneuten Kandidatur fest, obwohl spätestens nach dem TV-Duell gegen Donald Trump klar ist, dass er kaum in der Lage sein wird, das Land eine weitere Amtszeit lang zu führen. Über diese schwierige politische Lage - und was die für Deutschland und Europa bedeutet - spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Außenpolitik-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. Er glaubt, wenn Biden an seiner Kandidatur festhält, sei das der “direkte Weg in die sichere Wahlniederlage". Das alles sei umso verheerender, so Röttgen, da der Supreme Court mit seinem jüngsten Urteil Donald Trump “alle rechtlichen Fesseln abgenommen” habe.
In Frankreich sehe es nicht besser aus. Sollten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen erst die Regierung stellen, würde das Präsident Macron deutlich schwächen. Und Macrons Plan, dass sich die Rechten in der Regierungsverantwortung selbst entzaubern würden, findet Röttgen unverantwortlich: “Das Risiko, das er eingegangen ist für diesen Zweck, ist einfach unvertretbar hoch.”
Anne Will und Norbert Röttgen fragen sich in dieser Folge, wie es dazu kommen konnte, dass die Rechtspopulisten in vielen Ländern des Westens so erfolgreich sind - und wie die politische Mitte mit ihnen umgehen muss. Norbert Röttgen ist sich sicher: “Wir müssen uns anpassen, wir müssen lernen, ansonsten wird es sehr, sehr bitter werden. Wir haben im Grunde eine neue Zeit, aber die Verhaltensmuster sind die aus der alten Zeit. Und die alte Zeit ist in der neuen Zeit nicht überlebensfähig.”
Das Interview wurde am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, um 12:30 Uhr aufgezeichnet.
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WICHTIGE QUELLEN:
Spiegel: Warum liefert Emmanuel Macron das Land den Rechtsradikalen aus?, 30.06.2024 https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-warum-liefert-emmanuel-macron-das-land-den-rechtsradikalen-aus-a-a71e4e0d-e0d8-471a-930a-85695bf89867
Süddeutsche Zeitung: Politik und Krise im Jahre 2024 – Wenn alles auf dem Spiel steht, 01.07.2024 https://www.sueddeutsche.de/kultur/westen-politik-krisen-2024-demokratie-donald-trump-joe-biden-lux.SthqgVLAjZb3xVmXtCf6SA
CBS: Increasing numbers of voters don't think Biden should be running after debate with Trump, 29.06.2024 https://www.cbsnews.com/news/poll-debate-should-biden-be-running-mental-abilities/
Die Zeit: Joe Biden - Diese Drei könnten es machen, 03.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/joe-biden-us-wahl-demokraten-kandidat-donald-trump
Die Zeit: Auf dem Weg nach Trumpistan, 02.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/immunitaet-donald-trump-supreme-court-schaden-demokratie
ZDF: Liveticker zur Parlamentswahl in Frankreich, 02.07.2024 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-wahl-2024-parlament-liveticker-100.html
Hans-Böckler-Stiftung: Aufstieg des Rechtspopulismus: Erklärungsansätze und Analysen, 10.06.2024 https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm
Impressum: Redaktion: Olga Patlan, Felix Schlagwein, Freya Reiß Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH
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