Diskussion über die Entscheidung des Supreme Court und die Macht von Trump

In Frankreich und den USA steht gerade die Demokratie auf dem Spiel. Denn Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage bei der Europawahl überstürzt Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Rechtspopulisten des Rassemblement National triumphieren konnten. Und US-Präsident Joe Biden hält an seiner erneuten Kandidatur fest, obwohl spätestens nach dem TV-Duell gegen Donald Trump klar ist, dass er kaum in der Lage sein wird, das Land eine weitere Amtszeit lang zu führen. Über diese schwierige politische Lage - und was die für Deutschland und Europa bedeutet - spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Außenpolitik-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. Er glaubt, wenn Biden an seiner Kandidatur festhält, sei das der “direkte Weg in die sichere Wahlniederlage". Das alles sei umso verheerender, so Röttgen, da der Supreme Court mit seinem jüngsten Urteil Donald Trump “alle rechtlichen Fesseln abgenommen” habe.

In Frankreich sehe es nicht besser aus. Sollten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen erst die Regierung stellen, würde das Präsident Macron deutlich schwächen. Und Macrons Plan, dass sich die Rechten in der Regierungsverantwortung selbst entzaubern würden, findet Röttgen unverantwortlich: “Das Risiko, das er eingegangen ist für diesen Zweck, ist einfach unvertretbar hoch.”

Anne Will und Norbert Röttgen fragen sich in dieser Folge, wie es dazu kommen konnte, dass die Rechtspopulisten in vielen Ländern des Westens so erfolgreich sind - und wie die politische Mitte mit ihnen umgehen muss. Norbert Röttgen ist sich sicher: “Wir müssen uns anpassen, wir müssen lernen, ansonsten wird es sehr, sehr bitter werden. Wir haben im Grunde eine neue Zeit, aber die Verhaltensmuster sind die aus der alten Zeit. Und die alte Zeit ist in der neuen Zeit nicht überlebensfähig.”

Das Interview wurde am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, um 12:30 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

Spiegel: Warum liefert Emmanuel Macron das Land den Rechtsradikalen aus?, 30.06.2024 https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-warum-liefert-emmanuel-macron-das-land-den-rechtsradikalen-aus-a-a71e4e0d-e0d8-471a-930a-85695bf89867

Süddeutsche Zeitung: Politik und Krise im Jahre 2024 – Wenn alles auf dem Spiel steht, 01.07.2024 https://www.sueddeutsche.de/kultur/westen-politik-krisen-2024-demokratie-donald-trump-joe-biden-lux.SthqgVLAjZb3xVmXtCf6SA

CBS: Increasing numbers of voters don't think Biden should be running after debate with Trump, 29.06.2024 https://www.cbsnews.com/news/poll-debate-should-biden-be-running-mental-abilities/

Die Zeit: Joe Biden - Diese Drei könnten es machen, 03.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/joe-biden-us-wahl-demokraten-kandidat-donald-trump

Die Zeit: Auf dem Weg nach Trumpistan, 02.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/immunitaet-donald-trump-supreme-court-schaden-demokratie

ZDF: Liveticker zur Parlamentswahl in Frankreich, 02.07.2024 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-wahl-2024-parlament-liveticker-100.html

Hans-Böckler-Stiftung: Aufstieg des Rechtspopulismus: Erklärungsansätze und Analysen, 10.06.2024 https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm

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