Fabian Schmidt, Journalist beim DER STANDARD und FPÖ-Experte, sowie Benjamin Bitter, langjähriger Russland-Korrespondent beim SPIEGEL, diskutieren die tiefen Verflechtungen zwischen der FPÖ und dem Kreml. Sie beleuchten die strategischen Ziele Russlands, um rechtspopulistische Bewegungen zu unterstützen. Zudem wird das Ibiza-Video thematisiert, das Verbindungen zu russischen Geldgebern offenbart. Die Rolle von Desinformation und die geopolitischen Einflüsse auf die FPÖ werden ausführlich analysiert, was die aktuelle politische Landschaft Österreichs nachhaltig prägt.
Die FPÖ hat durch die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags mit Putins Partei enge politische Beziehungen zu Russland aufgebaut.
Trotz eines Vertrauensverlusts nach dem Ibiza-Video versucht die FPÖ weiterhin, ihre russlandfreundliche Haltung in politischen Diskussionen zu wahren.
Deep dives
Die FPÖ und ihre Verbindung zu Russland
Die FPÖ hat sich über die Jahre eine auffällige Beziehung zu Russland aufgebaut, die sich in der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags mit Putins Partei niederschlägt. Dieser Vertrag umfasst gemeinsame Beratungen und den Austausch von Informationen über die politische Situation in Österreich und Russland. Heinz-Christian Strache, der damalige FPÖ-Parteichef, spielte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung dieser Beziehungen, die bei seiner Reise nach Moskau im Jahr 2016 ihren symbolischen Höhepunkt erreichten. Durch solche Aktionen hat die FPÖ versucht, sich als pro-russische Partei zu positionieren und internationale Unterstützung zu gewinnen.
Putins Einfluss auf europäische Rechtspopulisten
Der Kreml hat über die Jahre gezielt Einfluss auf rechtsextreme Parteien in Europa ausgeübt, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen und die politischen Zentren zu schwächen. Diese Strategie beinhaltet unter anderem die Unterstützung von mit Russland sympathisierenden Parteien im Westen, um ihre politischen Ziele durch Desinformationskampagnen zu fördern. Es wird argumentiert, dass die FPÖ, durch ihre Nähe zu Russland, ungewollt ein Instrument für die russischen Interessen in Europa wurde. Dies zeigt sich auch in der Bereitschaft der FPÖ, die EU-Sanktionen gegen Russland zu kritisieren und wirtschaftliche Verbindungen aufrechtzuerhalten.
Ehemalige FPÖ-Führer und ihre Russlandnähe
Peinliche Enthüllungen wie das Ibiza-Video haben das öffentliche Bild der FPÖ und ihrer Führungspersönlichkeiten stark beeinflusst, insbesondere hinsichtlich ihrer Nähe zu Russland. In dem Video spricht Strache darüber, dass er enge Kontakte zu Putin pflegt und dass Russland bereit ist, Geld in die FPÖ zu investieren, um politische Einflussnahme in Österreich zu erreichen. Dies hat in der Öffentlichkeit zu einem Vertrauensverlust geführt, obwohl Strache und andere FPÖ-Vertreter in der Vergangenheit offen für die Zusammenarbeit mit dem Kreml waren. Nach diesen Skandalen hat die FPÖ versucht, sich von ihrer früheren Russlandfreundschaft zu distanzieren.
Aktueller Status der FPÖ und Russlands Einflussversuche
Trotz des Rückschlags nach dem Ibiza-Video hat die FPÖ ihre russlandfreundliche Haltung nicht gänzlich aufgegeben, insbesondere in den aktuellen politischen Diskussionen. Mit der anhaltenden geopolitischen Krise infolge des Ukraine-Konflikts hat die FPÖ versucht, eine neutrale Position einzunehmen, die Russland nicht offen angreift. Es wird erwartet, dass der Kreml weiterhin versuchen wird, die FPÖ und ähnliche Parteien zu beeinflussen, insbesondere wenn diese in Österreich an die Macht kommen sollten. Die Frage, ob Russland durch die FPÖ direkt Einfluss auf die Regierungspolitik in Österreich haben könnte, bleibt damit im Raum.
Seit Jahrzehnten versucht der Kreml, Einfluss auf rechte Parteien in Europa zu nehmen. Bei den Freiheitlichen ist das besonders gut gelungen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa enger zusammengeschweißt. In der EU hat sich eine klare Allianz gegen Wladimir Putins Invasionspläne formiert. Doch nicht alle politischen Stimmen im Westen sprechen sich so klar gegen den Aggressor aus. Ideologische Verbundenheit, enge wirtschaftliche Beziehungen und auch Abhängigkeiten zeigen ihre Wirkung. Aber nicht nur das.
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