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Update: Auf Schock und Trauer folgt die Migrationsdebatte

Aug 26, 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz beleuchten die Folgen eines islamistischen Anschlags in Solingen und diskutieren striktere Migrations- und Asylpolitik. Scholz betont die Notwendigkeit von Rückführungen, während Merz die Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten in Frage stellt. Zudem wird die aktuelle Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan analysiert. Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten werden ebenfalls thematisiert, besonders die jüngsten Angriffe der Hisbollah und deren mögliche Auswirkungen.

11:07

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Quick takeaways

Bundeskanzler Scholz kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Rückführung nicht rechtmäßiger Aufenthaltsberechtigter an, was die Migrationsdebatte neu entfachte.

Die Sicherheitslage für Rückführungen nach Syrien wird unterschiedlich bewertet, was die Notwendigkeit einer Anpassung der Asyl- und Migrationspolitik deutlich macht.

Deep dives

Reaktionen auf den Anschlag in Solingen

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen reagierte Kanzler Scholz mit Mitgefühl und kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts sowie die Rückführung von nicht rechtmäßigen Aufenthaltsberechtigten an. Diese Ankündigungen haben eine Debatte über die Migrations- und Asylpolitik angestoßen, in der einige Politiker wie Friedrich Merz fordern, vorübergehend keine Menschen aus Afghanistan und Syrien aufzunehmen. Diese Forderungen stellen jedoch die rechtlichen Grundlagen des Asylrechts in Frage, das jedem Asylsuchenden eine individuelle Prüfung gewährt, um festzustellen, ob in seinem Heimatland Verfolgung droht. Die Diskussion verdeutlicht die Herausforderungen und Spannungen in Bezug auf das Asylrecht und die Notwendigkeit, zwischen konstruktiven Vorschlägen und populistischen Äußerungen zu unterscheiden.

Intro

2min

Debatte um Asylrecht und Sicherheitslage in Deutschland

5min

Strategische Analysen zur Gewalt und Verhandlungen im Nahen Osten

2min

Konflikte und neue Arbeitsrechte: Ein Blick auf globale Entwicklungen

2min

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen werden wieder Forderungen nach einer strengeren Migrations- und Asylpolitik laut. "Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seinem Besuch in Solingen. Zuvor hatten unter anderem mehrere CDU-Politiker die Migrationspolitik der Regierung kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz forderte auf seiner Homepage sogar, Menschen aus Afghanistan und Syrien gar nicht mehr aufzunehmen. Eva Lautsch aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE verfolgt die Migrationsdebatte. Im Podcast analysiert sie, an welchen Stellschrauben die Regierung tatsächlich drehen kann.

Es war noch früh am Morgen, als das israelische Verteidigungsministerium am Sonntag den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen hat. Das israelische Militär bereitete sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf einen groß angelegten Angriff der Hisbollah vor und begann, Stellungen der Miliz im Südlibanon zu bombardieren. Kurze Zeit darauf meldete die Hisbollah, einen Großangriff auf Israel gestartet zu haben – als Vergeltung für die Tötung ihres Militärchefs Fuad Schukr Ende Juli. Nach eigenen Angaben feuerte die Hisbollah über 320 Raketen ab. Das alles sei jedoch nur die "erste Phase" ihrer Reaktion. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte wenig später, seine Armee habe den Vergeltungsangriff der Hisbollah vereitelt. In einer Kabinettssitzung kündigte er außerdem an, dies sei "nicht das letzte Wort" gewesen. Stella Männer berichtet für ZEIT ONLINE aus Beirut. Im Podcast ordnet sie ein, was am Wochenende passiert ist und warum es überhaupt so lange gedauert hat, bis die Hisbollah ihren seit Wochen angekündigten Vergeltungsschlag umgesetzt hat.

Außerdem im Update: Wegen einer möglichen Bedrohung wurde die Sicherheitsstufe am Stützpunkt in Geilenkirchen verschärft. Aus Sicherheitskreisen gibt es nun Hinweise auf russische Sabotage.

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Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Henrike Hartmann

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