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Volker Boehme-Neßler im Interview mit Ralf Hanselle – „Das ist ein Zivilisationsbruch“

Jul 22, 2025
Volker Boehme-Neßler, ein angesehener Rechtswissenschaftler, diskutiert die kritische Rolle des Bundesverfassungsgerichts und dessen Unabhängigkeit von politischen Einflüssen. Er betont die Notwendigkeit souveräner Richter, die aktivistische Ansichten vermeiden. Die komplexe Beziehung zwischen Menschenwürde und dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird ebenfalls beleuchtet, ebenso wie die Debatte um die Nominierung von Richtern und mögliche Parteienverbote, wie das der AfD. Ein faszinierender Einblick in die aktuellen Herausforderungen der deutschen Rechtsprechung.
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Episode notes
ADVICE

Neutralität der Verfassungsrichter

  • Verfassungsrichter sollten unvoreingenommen und neutral sein, um ihre Funktion ordentlich zu erfüllen.
  • Aktivisten in Richterrobe passen nicht, da sie die Unabhängigkeit des Gerichts gefährden.
INSIGHT

Parteien und Richterwahl

  • Richterwahl am Bundesverfassungsgericht erfolgt durch Bundestag oder Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • Parteiinteressen spielen eine Rolle, aber Konsens soll Extremisten fernhalten.
ADVICE

Mehr Transparenz bei Richterwahl

  • Verdeckte, undurchsichtige Auswahlprozesse für Verfassungsrichter sind demokratisch problematisch.
  • Mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei der Nominierung stärken die demokratische Legitimation.
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