Cicero – Magazin für politische Kultur
Die Debatten um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD für das Verfassungsgericht nominiert wurde, haben die Frage aufgeworfen, wie unabhängig Karlsruhe von der Politik ist. Ein Podcast mit dem Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler über das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts, Aktivismus in Roben und die Unhintergehbarkeit der menschlichen Würde.
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Probieren Sie es einfach aus: Wer sind die obersten Richter der Bundesrepublik?
04:48 "Wir brauchen souveräne Persönlichkeiten, die sehen können, andere Ansichten, andere Rechtsansichten können auch in Ordnung sein. Und wir diskutieren jetzt mal, was wir als Gesamtergebnis finden. Wir brauchen keine Aktivisten in Richterrobe, die dann ins Gericht gehen und sagen, so, jetzt sitze ich am Machthebel, jetzt kann ich was durchsetzen, jetzt gibt es was, was mir wichtig ist und das versuche ich, jetzt mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen. Das sind die völlig falschen Personen, weil dann funktioniert das Gericht nicht und kann seine Funktion nicht wahrnehmen." (Volker Boehme-Neßler)
26:10 "Frau Brosius-Gersdorf hat ganz stark den Eindruck erweckt, dass sie eben so eine nicht ist. Sie hat den Eindruck erweckt, sie hat eine Mission. Sie hat bestimmte, grundsätzlich, also in ganz konfliktbehafteten Fragen, ganz streitigen Fragen der Gesellschaft, hat sie eine ganz dezidierte, eindeutige Antwort. Und die vertritt sie auch mit Vehemenz. Und das ist dann nicht die Persönlichkeit, die man braucht, wenn man unabhängige, neutrale und unvoreingenommene Diskussionen haben will. Darum geht's. Das ist, glaube ich, der Punkt." (Volker Boehme-Neßler)
38:36 "Man wünscht sich eigentlich Kandidaten im Bundesverfassungsgericht, die erstmal für Demokratie sind und erstmal sagen, Demokratie heißt freie Meinungsäußerung, freie Debatte, freie Parteien und die hinter dieser Ansicht stehen, die das Bundesverfassungsgericht früher vertreten hat. Nämlich Meinungsfreiheit heißt auch, man darf auch verfassungswidrige Meinungen vertreten, zum Beispiel. Und wenn man dann jetzt eben eine Kandidatin sieht, die sagt, das Parteienverbot ist kein Problem, wir müssen nur ein bisschen Material sammeln. Und wenn wir genug Material sammeln, dann ist natürlich überhaupt kein Problem, eine Partei zu verbieten. Das ist unheimlich unterkomplex." (Volker Boehme-Neßler)
