Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN379 AfD-Leute unter Spionage-Verdacht, USA bewilligt Ukraine-Milliarden, EU-Länder verweigern Patriot-Systeme (Claudia Major, Politikwissenschaftlerin), GB beschließt Ruanda-Gesetz, "Thüringen-Projekt" will Demokratie absichern, Wahlrecht stärkt AfD im Osten, Nachtrag Klimaschutzgesetz, Solarpaket stärkt deutsches Energiesystem, Stellenausschreibung
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Apr 25, 2024 
Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, beleuchtet brisante Themen. Sie diskutiert den Spionageverdacht gegen einen AfD-Mitarbeiter und die möglichen Folgen für die Partei. Zudem wird die US-Militärhilfe für die Ukraine thematisiert und die britische Entscheidung zur Deportation von Asylbewerbern nach Ruanda. Major erklärt die Herausforderungen für die EU in der aktuellen Sicherheitslage, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimes und der Notwendigkeit, demokratische Werte zu schützen.
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Episode notes
AfD-Mitarbeiter unter Spionageverdacht
- Jian Ge, Mitarbeiter von Maximilian Krah, wurde wegen Spionageverdachts für China verhaftet.
- Er soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Krah bleibt Spitzenkandidat
- Trotz Spionagevorwürfen und Ermittlungen bleibt Krah Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
- Die Listenänderung ist aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
USA bewilligen Ukraine-Hilfen
- Der US-Kongress bewilligte 60 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine.
- Geheimdienstberichte über die Folgen eines ukrainischen Zusammenbruchs und Trumps Zustimmung waren ausschlaggebend.