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LdN379 AfD-Leute unter Spionage-Verdacht, USA bewilligt Ukraine-Milliarden, EU-Länder verweigern Patriot-Systeme (Claudia Major, Politikwissenschaftlerin), GB beschließt Ruanda-Gesetz, "Thüringen-Projekt" will Demokratie absichern, Wahlrecht stärkt AfD im Osten, Nachtrag Klimaschutzgesetz, Solarpaket stärkt deutsches Energiesystem, Stellenausschreibung

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

CHAPTER

Das Rwanda-Gesetz: Politische Motive und humanitäre Krisen

In diesem Kapitel wird das britische Rwanda-Gesetz behandelt, das die Ausfliegung von Asylsuchenden vorsieht, und die damit verbundenen rechtlichen sowie praktischen Herausforderungen analysiert. Zudem wird die politische Motivation hinter diesem Gesetz und die kritische Lage geflüchteter Menschen thematisiert, während auch die Debatte über den Einfluss der AfD auf die Demokratie in Deutschland beleuchtet wird.

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