Wahlgesetzänderungen zur Regulierung der AfD und bevorstehende Veranstaltungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
• Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
• Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärken

Quellen zu dieser Folge:

Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft

• Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD
• Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten
• Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G.
• Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China
• Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht
• AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht«
• AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
• AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung treten

USA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine

• House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan
• Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen
• US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik
• Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt
• German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on X

Interview Claudia Major

• Claudia Major – Stiftung Wissenschaft und Politik

Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren

• Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch
• Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
• Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
• Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch

AfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien

• Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“
• Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – Sonntagsfrage

Überraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen

• Wahlystem | Wahlen Brandenburg
• Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG)
• REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG

Vorverkauf für die Lage live in Bonn

• Tickets

Nachtrag KSG

• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
• CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
• Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiert

Solarpaket

• „Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss
• Überblickspapier Solarpaket
• Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll
• Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung
• Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg

Bilder

• Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
• Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik
• Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
• Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
• Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf Unsplash

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