Apokalypse & Filterkaffee Presseklub: AfD - Wegregieren oder Wegverbieten?
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May 31, 2025 
In dieser Runde diskutieren Ann-Katrin Müller, Journalistin beim SPIEGEL und Expertin für die AfD, Felix Serrao, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung in Deutschland, und Iris Sayram, ARD-Journalistin und Juristin. Sie beleuchten die Herausforderungen eines möglichen Verbots der AfD und die rechtlichen Hürden dabei. Auch die Rhetorik der Partei und ihre Reaktionen auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz werden kritisch analysiert. Darüber hinaus wird erörtert, wie die Bundesregierung Migrationspolitik verändern will, um die AfD zu schwächen.
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Grundgesetz und Parteiverbot
- Das Grundgesetz fordert für ein Parteiverbot, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft.
- Verfassungswidrig kann eine Partei auch sein, wenn sie ihre Ziele legal und ohne Gewalt verfolgt, aber planvoll und kämpferisch gegen die Demokratie vorgeht.
Verrohung und Bunkermentalität
- Die AfD nutzt teils extrem rassistische und vulgäre Sprache, die politische und gesellschaftliche Verrohung zeigt.
- Innerparteiliche Kritik an solchen Äußerungen fehlt oft aufgrund einer Bunkermentalität.
AfD: Homogenisierung und Professionalisierung
- Die AfD hat sich ideologisch homogenisiert und öffentliche Streitigkeiten weitgehend eingestellt.
- Sie ist professionalisiert und spricht damit ein beträchtliches Publikum an, das eine strengere Migrationspolitik wünscht.