Auf den Punkt

Am Mittwoch ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr alt. Besonders der russische Angriff auf die Ukraine hat das erste Regierungsjahr geprägt. “Natürlich muss man anerkennen, dass das eine ganz außergewöhnliche Situation ist,” sagt Nicolas Richter, Leiter des Berliner Büros der Süddeutschen Zeitung. “Aber das entbindet eine Regierung ja nicht davon, sorgfältig zu arbeiten.” Die Ampel habe “gute Richtungsentscheidungen” getroffen. Etwa bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Stärkung der Bundeswehr und der Hilfe für die Menschen bei den Energiepreisen. Doch einige Themen seien auf der Strecke geblieben, allen voran der Klimaschutz. Zudem gebe es auch “große Probleme bei der handwerklichen Umsetzung, bei der Kommunikation innerhalb der Ampel und manchmal auch beim Auftreten des Bundeskanzlers”. Die FDP sehe sich “ausdrücklich als Korrektiv” von Rot und Grün und in der Rolle des “Haushaltshüters”, sagt Richter. Im Zwischenzeugnis gebe er der Ampel “eine drei Plus”. Die Ampel habe schon einiges geschafft und einiges auch gut gemacht. “Gleichzeitig zeigt es, dass doch noch einige Luft nach oben ist.” Weitere Nachrichten: Lauterbach stellt Krankenhausreform vor, Karlsruhe weist Beschwerde ab, Explosionen auf russischen Flughäfen, Bayern beendet Maskenpflicht im ÖPNV. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, ZDF, RTL Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 € Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Mehr als sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel hat am Montag der Prozess gegen mutmaßliche Verantwortliche und Helfer begonnen. Bei den Angriffen am 22. März 2016 haben drei Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Bomben am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahnstation gezündet. Dabei wurden 32 Menschen getötet und Hunderte teils schwer verletzt. Zehn Männer sind für diese Tat angeklagt, der Drahtzieher ist mittlerweile wohl in Syrien gestorben, sagt SZ-Brüssel-Korrespondent Josef Kelnberger. Verübt habe die Taten eine belgischen Terrorzelle. “Das macht diesen Fall für Belgien so wichtig und tragisch.” Als Folge habe der belgische Staat seine “Sicherheitsarchitektur” verändert. “Es gibt ein nationales Register und es gibt ein sehr ausgefeiltes Konzept, um potenzielle Extremisten zu verfolgen.” Doch die funktioniere nur in der Theorie, sagt Kelnberger. Bis heute fühlen sich Opfer der Anschläge “vom belgischen Staat alleingelassen”. Kelnberger: “Die Leute warten noch immer auf staatliche Entschädigung.” Idealerweise habe so ein Prozess heilende Wirkung. Aber es seien Menschenleben zerstört worden. “Die Familien, die Angehörigen und die überlebenden Opfer sind fürs Leben gezeichnet.” Außerdem bestehe weiterhin eine “große Konfliktlinie in der belgischen Gesellschaft zwischen der islamischen Gemeinschaft und der Mehrheitsgesellschaft”. Und dies werde sich “auch durch diesen Prozess nicht heilen lassen”. Weitere Nachrichten: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Iran schafft angeblich Sittenpolizei ab. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

In China sind in dieser Woche Tausende Menschen im ganzen Land gegen die strikte Null-Covid-Politik der kommunistischen Führung auf die Straße gegangen. Sie skandierten: "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit", und teilweise sogar: "Nieder mit Xi Jinping!" Diese Proteste sind die größten, die China seit Jahrzehnten erlebt hat. Denn dass Menschen dort demonstrieren und ihre Meinung frei äußern, ist unter der autoritären Regierung eigentlich so gut wie unmöglich. "Man muss sich wirklich bewusst machen, gegen welche widrigen Umstände diese Proteste durchgeführt wurden und sich gegenüber der Regierung zumindest punktuell Gehör verschafft wurde", sagt auch Katja Drinhausen, Sinologin am Mercator-Institut für Chinastudien in Berlin. Die harte Null-Covid-Politik der kommunistischen Partei und die ständigen Lockdowns im ganzen Land hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Existenzen von Bürgern und Bürgerinnen gehabt, sagt Drinhausen – und daraus sei viel Wut über staatliche Willkür entstanden. "Aus den vielen Einzelschicksalen haben sich größere, systemische Fragen herausgebildet. Und viel hängt natürlich auch mit der Person Xi Jinping zusammen." Denn sowohl der aktuelle Null-Covid-Kurs als auch die insgesamt rigide staatliche Politik, die noch mehr als in der Vergangenheit bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht, sei zentral mit dem Staats- und Parteichef Xi verbunden. Für die Zukunft sieht Drinhausen ein neues politisches Selbstbewusstsein in China entstehen: "Die Protestierenden haben immer wieder betont, dass sie sich nicht gegen China stellen, sondern dass sie aus ihrer Verantwortung als chinesische Bürger und Bürgerinnen heraus demonstrieren. Weil bestimmte Dinge jetzt einfach gesagt werden müssen, da man sonst eine Chance für das eigene Land verspielt." Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 02.12.2022 um 18 Uhr. Hier geht es zum SZ-Podcast "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen" Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF, ARD, Twitter @vonderleyen, Reuters und SRF

Klebe-Blockaden auf Autobahnen, Kreuzungen und dem Berliner Flughafen. Tomatensuppe und Kartoffelbrei-Attacken auf Kunstwerke. Die “Letzte Generation” und ”Extinction Rebellion” sind durch ihre umstrittenen Aktionen zur Zielscheibe vieler Politiker geworden. Die Mittel jedenfalls, die vom Staat gegen Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, sind oft hart. Jüngst waren Vertreter in Bayern bis zu 30 Tage präventiv in Gewahrsam. “Das bayerische Polizeigesetz ist hoch umstritten”, sagt Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der SZ. “Es gibt viele Menschen, die mit guten Gründen sagen: Das ist verfassungswidrig, weil es völlig unverhältnismäßig ist.” Schließlich gehe es bei den Aktionen lediglich um Taten, die allenfalls “am untersten Rand der Kriminalität” angesiedelt seien. Bislang hätten Gerichte dies nur mit Geldstrafen geahndet. “Wenn man jetzt anfängt wie in Bayern, stattdessen die Leute einfach vorbeugend, mit kurzem Prozess einzusperren, dann umgeht man strafrechtliche Sicherungen.” Bayern “treibt es weiter als alle anderen Bundesländer”, sagt Steinke. Dies sei ein “Exzess”. Ursprünglich habe die CSU die Präventivhaft sogar noch “unendlich” ausdehnen wollen. Aber auch die aktuelle Fassung des Gesetzes sei ein “Tabubruch”. Das werde wohl vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Frage sei: “Ist es richtig, dass wir hier mit dem Strafrecht gegen Leute vorgehen, die im Grunde eine friedliche, eine ruhigere Aktionsform wählen?” Weitere Nachrichten: Deutsche Nationalelf bei WM in Katar ausgeschieden, Stoltenberg lobt Scholz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Antonia Franz Produktion: Immanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Dream Works SKG, 20th Century Fox, CDU Berlin, ZDF, Phoenix

Bis zum Ende der Sechzigerjahre war Norwegen ein eher armes Land. Dann wurden Gas und Öl gefunden und das Land und seine Einwohner wurden durch den Export reich. Seitdem kein Gas mehr aus Russland strömt, ist Norwegen auch zum wichtigsten Gaslieferanten für Europa und Deutschland geworden. 9000 Kilometer Röhren, Glasfaserkabel und andere Leitungen liegen in norwegischen Hoheitsgebieten, meist unter Wasser. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Norwegens, Jonas Gahr Støre, nennt sie den “Blutkreislauf einer modernen Wirtschaft“. Norwegen habe immer gute Beziehungen zu seinem Nachbarn Russland gepflegt, sagt SZ-Skandinavien-Korrespondent Alex Rühle. “Hoher Norden, niedrige Spannungen”, werde das in Norwegen genannt. Aber die Explosion der Nord-Stream-Pipeline Ende September habe “seismische Schockwellen” ausgelöst. Schützen können auch die Norweger ihre kritische Infrastruktur nicht in Gänze. Trotzdem versuche man es: etwa mit Satelliten, verstärkten Schiffspatrouillen, Mini-Drohnen und Unterwasserrobotern. Eine Achillessehne sei jedoch, dass russische Fischerboote immer wieder ihre Transpondersysteme ausschalten würden, wenn sie in norwegischen Gewässern unterwegs sind. Norwegen leide derzeit zudem selbst “enorm unter den Energiepreisen”, sagt Rühle. “Eine norwegische Familie verbraucht dreimal so viel Strom wie eine durchschnittliche europäische Familie, weil sie ihre Häuser mit Strom aus Wasserkraft heizen.” Die Reportage von Alex Rühle finden Sie hier. Das Interview mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hier. Weitere Nachrichten: Deutlicher Anstieg von RSV-Erkrankungen, Bund geht auf Abstand zu China. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Berlin Security Conference 2022

Am Dienstag wurde ein neuer Gas-Deal abgeschlossen: Ab 2026 liefert Katar für 15 Jahre Flüssiggas nach Deutschland. Das Ziel ist, hierzulande unabhängiger von russischem Gas zu werden. Kritiker und Kritikerinnen sprechen von "Doppelmoral", weil Katar einerseits rund um die WM kritisiert, andererseits aber nun zum Handelspartner werde. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck steht noch einmal besonders in der Kritik, weil neue Deals über den Bezug fossiler Energieträger den Klimaschutzplänen der Bundesregierung zuwiderlaufen. Auch Michael Bauchmüller, Energieexperte der SZ, sieht den Deal aus Klimaschutzgründen kritisch. Der Vertrag mit Katar ende im Jahr 2041: "Das ist vier Jahre, bevor Deutschland klimaneutral sein will. Und schon 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da ist nicht mehr viel Raum für weitere Emissionen." Andererseits heilige der Zweck "auch ein Stück weit diesen Vertrag mit Katar. Denn Gas und Energie sind Putins wichtigste Waffen, das sieht man ja auch gerade in der Ukraine." Darum, sagt Bauchmüller, müsse Deutschland es schaffen, von russischer Energie unabhängig zu werden und trotzdem als Volkswirtschaft weiterhin gut zu funktionieren. Weitere Nachrichten: Polizistenmörder von Kusel verurteilt, Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung der Fachkräftezuwanderung Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass Deutschland ein "modernes Einwanderungsland" sein soll. Um das zu erreichen, hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgestellt, für ein neues Zuwanderungs- und ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz. Mit einem neuen Zuwanderungsgesetz sollen vor allem zukünftig mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, indem die Hürden für sie abgebaut werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht hingegen soll so geändert werden, dass Ausländer und Ausländerinnen schon nach fünf Jahren mit geregeltem Aufenthalt einen deutschen Pass bekommen können. Bisher ist das erst nach acht Jahren möglich. Die Opposition kritisiert die Reformpläne, vor allem die vereinfachte Einbürgerung. Aber auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die FDP hält eine Einbürgerungsreform zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Man muss die beiden Themen, also die Fachkräftezuwanderung und die eventuellen Änderungen beim Einbürgerungsrecht, zusammen sehen, als ein wichtiges Paket", sagt Markus Balser aus der SZ-Parlamentsredaktion zu den Reformplänen. "Wir haben einen Rekordstand an freien Stellen in Deutschland und in den nächsten Jahren gehen sehr viele Menschen in Rente. Wir brauchen als Gesellschaft also viel Zuzug, um die Probleme der Wirtschaft zu lindern." Das Argument der FDP gegen die vereinfachte Einbürgerung sei, dass sich nicht gleichzeitig um eine schnellere Rückführung der Menschen gekümmert werde, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten. "Da gibt es innerhalb der Bundesregierung aber im Moment schon Bestrebungen, aufeinander zuzugehen", so Balser. Weitere Nachrichten: Katar will Flüssiggas nach Deutschland liefern, Polizei verhindert weitere Proteste in China Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD

In China ist am Wochenende etwas passiert, was eigentlich unmöglich scheint: Viele Menschen haben offen gegen die strenge Corona-Politik der Regierung protestiert. Die hat hart durchgegriffen und viele Protestierende verhaftet. Gleichzeitig haben sich die Proteste aber immer mehr ausgeweitet. Könnte das die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei seit Jahrzehnten sein? SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay sagt: “Man sollte die Fähigkeiten des chinesischen Sicherheitsapparats nicht unterschätzen.” Die Protestierenden hätten die Führung in den letzten Tagen zwar überrumpelt, deshalb sei auch die Zensur in den sozialen Netzwerken nicht hinterhergekommen. Das könnte sich aber schnell drehen. Trotzdem hält sie den Moment für historisch. Die “völlig fehlgeleitete” Null-Covid-Strategie, unter der viele Menschen leiden, sei nur ein Grund für den Unmut in der Bevölkerung. Auch wirtschaftlich gibt es große Probleme. Die Protestierenden hätten aber auch Presse- und Meinungsfreiheit gefordert – “das wird keinen Erfolg haben”, so Sahay. Weitere Nachrichten: Iran bestellt deutschen Botschafter ein, Streit um Einbürgerungsreform. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters & SRF

Der Weltfußballverband Fifa hat am Montag verboten, dass Fußballer bei der WM in Katar die “One Love”-Armbinde tragen. Die sollte eigentlich ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Diversität sein. Aus Protest haben sich die deutschen Spieler beim Mannschaftsfoto vor dem ersten Spiel gegen Japan dann den Mund zugehalten – aber die Armbinde trotzdem nicht getragen. Christian Rudolph leitet beim Deutschen Fußballbund (DFB) die zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Er erklärt im Gespräch, warum die Armbinde für ihn ein wichtiges Zeichen gewesen wäre. Denn dass die WM überhaupt in Katar stattfindet, nennt Rudolph einen “Albtraum” für queere Menschen: “Wir nehmen damit den Menschen weltweit den Mut und die Stimme, wenn große Verbände ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und sich nicht dafür einsetzen, dass wirklich alle im Fußball willkommen sind.” Rudolph möchte sich dafür einsetzen, dass ehrlich über die WM und die Missstände gesprochen wird. Dazu gehört für ihn auch deutliche Kritik an der Fifa – “die Rückendeckung ist nicht da,” so Rudolph. Der DFB versuche sich ehrlich für mehr Vielfalt einzusetzen – trotzdem fehle oft noch das Verständnis für die Lebensrealitäten queerer Menschen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 25.11.2022 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über deutschlandfunk (Hubertus Heil im Gespräch mit Friedbert Meurer am 24.11.2022), Deutscher Bundestag, DW News, ZDF.

Karl Lauterbach hat ein Ende der Pandemie in Aussicht gestellt - aber leider erst im kommenden Frühjahr. In den nächsten Monaten soll es eine neue Welle geben. Deshalb hält sein Bundesgesundheitsministerium auch weiterhin an der Isolationspflicht und an der Maskenpflicht in Bus und Bahn fest. Auch SZ-Gesundheitsexpertin Christina Berndt stellt sich auf eine weitere Winterwelle ein. Zwar könne niemand genau sagen, wie heftig diese ausfallen wird. Allerdings geben die neue Coronavariante und die erhöhten RSV- und Grippe-Infektionszahlen Anlass zur Sorge. Wer vulnerable Gruppen schützen will, trägt auch weiterhin Maske, so Berndt. Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei den finanziellen Mitteln für die Erforschung von Long Covid. Die im Podcast erwähnte Umfrage zu unserem Podcast finden Sie hier: https://easy-feedback.de/umfrage/1563611/q3vap7-multi-95594 Weitere Nachrichten: Holodomor soll als Völkermord anerkannt werden, Einbürgerungen sollen erleichtert werden. Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag Mediathek Moderation, Redaktion: Laura Terberl Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Linus Arnu