Auf den Punkt

Süddeutsche Zeitung
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Oct 10, 2022 • 13min

Gaspreisbremse: Teuer wird es trotzdem

Wie kommen wir bei exorbitant steigenden Gaspreisen ohne Frostbeulen durch den Winter? Die Bundesregierung von Kanzler Scholz will das bekanntlich mit Hilfspaketen in Höhe von 200 Milliarden Euro verhindern. Kern dieses “Doppel-Wumms” ist die sogenannte Gaspreisbremse, die allein etwa 91 Milliarden Euro kosten wird. Am Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte “Expertenkommission Gas und Wärme” ihre Vorschläge präsentiert. Im ersten Schritt soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen für alle Haushalte übernehmen. Also das, was ein normaler Kunde als Abschlag für die nächste Gasrechnung überweist. Diese Einmalzahlung soll als geldwerter Vorteil versteuert werden. In einem zweiten Schritt soll der Staat dann für ein Jahr, von März 2023 bis April 2024, den privaten Verbrauchern einen Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantieren. Aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs. “Das ‘neue Normal’ für uns private Gaskunden liegt bei zwölf Cent je Kilowattstunde”, sagt der SZ-Energieexperte Michael Bauchmüller aus dem Berliner Parlamentsbüro. Im vergangenen Jahr waren es noch etwa sieben Cent, davor noch weniger. “Also ist das eine knappe Verdoppelung dessen, was eigentlich bisher normal war.” Mit den Vorschlägen der Expertenkommission könne die Bundesregierung jetzt den Verbrauchern zumindest die “allerschlimmsten Belastungen zunehmen”. Niemand müsse Angst haben, dass eine Verdreifachung der Gaspreise ihn oder sie im kommenden Jahr vor eine Situation stellt, “wo man sich einfach eine warme Wohnung nicht mehr leisten kann”. Teuer werde es trotzdem. Aber eben nicht ganz so teuer, wie es im schlimmsten Fall hätte kommen können, sagt Bauchmüller. Zudem würden jede Menge Unwägbarkeiten bleiben. So wisse man noch nicht, wie sich in naher Zukunft die Gaspreise entwickeln werden. “Wir stehen möglicherweise im kommenden Jahr vor einem noch viel härteren Winter, weil sich die Speicher nicht mehr so auffüllen lassen, wie das im letzten Sommer der Fall war.” Dann “können die Gaspreise Dimensionen annehmen, die für den Staat und letztlich dann für die Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden”, warnt Bauchmüller. Er befürchtet zudem, dass von den Vorschlägen ein falsches Signal ausgehen könnte: “Macht euch mal nicht so viel Sorgen, heizt weiter wie gehabt, das wird schon der Staat schultern.” Weitere Nachrichten: Massive russische Luftangriffe auf die Ukraine, Rot-Grün gewinnt Niedersachsen-Wahl, Wirtschaftsnobelpreis für US-Ökonomen. Unseren Podcast "Und nun zum Sport" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über AFP und Phoenix
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Oct 7, 2022 • 13min

Niedersachsen wählt, die Ampel bangt

Es könnte einfach eine von mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr sein. Aber die Wahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag steht besonders im Zeichen der Energiekrise. Und im Zeichen des Umgangs der Bundesregierung damit. Peter Fahrenholz aus der SZ-Politik-Redaktion beobachtet den Wahlkampf in Niedersachsen für die SZ. Er meint: “Im Grunde genommen haben bei dieser Landtagswahl landespolitische Themen so gut wie keine Rolle gespielt.” Vielmehr hätte die Energiekrise und die Angst vor dem Winter alles andere überlagert. Umgekehrt habe das Ergebnis der Wahlen auch Auswirkungen auf die Situation der Ampel-Koalition im Bund. “Das könnte vor allem für die Grünen eine enorme Belastungsprobe bedeuten”, so Fahrenholz. Weitere Nachrichten: Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Ukraine und Russland, Biden warnt vor “Armageddon”. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Lars Langenau Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD
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Oct 6, 2022 • 13min

Elon Musk und Twitter: Macht, Meinungsfreiheit und Milliarden

Elon Musk will Twitter jetzt doch übernehmen. Nachdem er monatelang versucht hatte, sich aus dem eigentlich schon ausgemachten Deal wieder rauszuwinden. Der Börsenkurs von Twitter ist nach der Ankündigung direkt gestiegen – aber wird es tatsächlich so kommen? SZ-Redakteur Andrian Kreye sagt: Man könne sich immer noch nicht sicher sein, ob Musk nicht doch eine Hintertür findet, aus dem Deal rauszukommen. Sollte die Übernahme aber stattfinden, erwartet Kreye, dass Musk auf Twitter seinen “Meinungsfreiheitsfundamentalismus” durchsetzen will. Das würde bedeuten, dass auch rechte Hetze und Lügen wieder mehr Raum bekommen würden. Musk habe sowieso schon sehr viel Macht in der Techbranche. Eine Übernahme von Twitter würde diese Macht noch vergrößern: Twitter sei ein Forum geworden, das “extrem viel auslösen kann”. Die ganze digitale Welt sei vor allem männlich und weiß geprägt – das sei ein großes Problem, weil sich das auch auf die Techprodukte und das Weltbild von Algorithmen auswirke. Weitere Nachrichten: Gasverbrauch steigt, Literaturnobelpreis für Annie Ernaux. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Franziska von Malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über TED
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Oct 5, 2022 • 13min

Proteste in Iran: Beginn einer “feministischen Revolution”?

Seit rund drei Wochen demonstrieren die Menschen in Iran bereits gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime. Die Proteste wurden durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst, die am 13. September von der Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie gegen die strenge Kleiderordnung verstoßen haben soll. Es wird vermutet, dass sie in Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt wurde. Angeführt wird der Protest nun von Frauen. Und viele Frauen weltweit solidarisieren sich mit ihnen und fordern jetzt auch ein stärkeres Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur hat mit weiteren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen offenen Brief an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verfasst und konkrete Reaktionen auf die Proteste gefordert. Zum einen müssten neue Sanktionen die Revolutionsgarden oder das Regime treffen und nicht, wie bisher, die Bevölkerung. “Und ich finde auch, dass es einfach nicht sein kann, dass man sich nur mit den Atomverhandlungen beschäftigt”, so Amirpur. “Sich jetzt weiterhin mit den Iranern an einen Tisch zu setzen, ohne auch nur zu erwähnen, was da gerade im Land passiert und wie die Menschenrechtslage dort ist, das halte ich für eine sehr fehlgeleitete Politik.” Die Proteste selbst, sagt sie, könnten vielleicht der Beginn einer “feministischen Revolution” sein. Sie glaubt aber nicht, dass die Frauen für einen “feministischen Islam” in Iran eintreten werden. “Viele Menschen in Iran sind so gegängelt und so geknechtet worden von diesem islamistischen Regime, dass ihnen die ganzen Reformideen inzwischen egal sind.” Denn die Menschen in Iran, so Amirpur, wollen vor allem: Demokratie. Hier geht es zum Recherche-Podcast “Das Thema”. Weitere Nachrichten: neue EU-Sanktionen gegen Russland, viele Deutsche haben keine Rücklagen für unerwartete Ausgaben. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion:: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag, Reuters, Twitter
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Oct 4, 2022 • 12min

Corona und Oktoberfest: Eine neue Normalität?

Wie erwartet sind die Infektionszahlen in München und Bayern während dem Oktoberfest stark gestiegen. Trotzdem, sagt Immunologe Carsten Watzl, war es wohl richtig, dass es stattgefunden hat. Es gehe im Moment nicht mehr darum, Infektionen zu verhindern, sondern Erkrankungen. “Und da muss man auch berücksichtigen, dass natürlich viele Menschen durch die Impfung oder auch durch die Infektion jetzt eine hohe Immunität erreicht haben. Das heißt, man kann sich vielleicht noch infizieren, aber wirklich die wenigsten erkranken daran noch schwer”, so Watzl. Im Podcast spricht er auch darüber, was er für den Winter erwartet und wie wir weiter lernen, mit der Pandemie zu leben. Weitere Nachrichten: Bund-Länder-Beratungen zum Entlastungspaket, RWE steigt 2030 aus Kohle aus. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion:: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett
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Sep 30, 2022 • 15min

Lula vs. Bolsonaro: Brasiliens Wahlkampf der Extreme

Auf der brasilianischen Flagge steht: Ordem e progresso. Ordnung und Fortschritt. Doch die sind in Gefahr. Denn am Sonntag wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Und Amtsinhaber Jair Bolsonaro, 67, will seine absehbare Niederlage nicht eingestehen. Der 67-Jährige ist ein Ex-Soldat und Mann des Großkapitals, unter dem der Regenwald im Amazonasgebiet noch nie so gebrannt hat wie jetzt. Für seinen Gegner ist er ein “Faschist”. Dieser Gegner ist Lula das Luiz Inácio Lula da Silva, 76, kurz “Lula”. Schulabbrecher aus bitterster Armut. Fabrikarbeiter, Gewerkschaftschef, Chef der Arbeiterpartei PT und Ex-Präsident von 2003 bis 2011. 2017 wurde er wegen Korruption zu langjähriger Haft verurteilt, nach Berufungsverfahren wurde er nach 18 Monaten wieder in Freiheit entlassen, durfte aber in der Präsidentschaftswahl 2018 nicht antreten. Die hat damals Bolsonaro gewonnen, für den Lula ein “Dieb” und “Vaterlandsverräter” ist. Umfragen aber sehen Lula mit 48 Prozent der Stimmen vorn, den Amtsinhaber abgeschlagen bei nur 34 Prozent. Ein historisches Comeback von Lula? Das ist noch nicht ausgemacht, sagt der Lateinamerika-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Christoph Gurk. Die Wahl sei "omnipräsent". "Die Lula-Fans haben Angst, dass Bolsonaro Brasilien noch weiter nach rechts rückt, dass die Militärs und die Evangelikalen und die Agroindustrie noch mehr Macht bekommen. Die Bolsonaro-Anhänger wiederum haben Angst, dass mit Lula der Kommunismus einzieht." Lula habe "sehr viel getan" für Brasilien, aber er sei kein Heiliger. Lula sei auch "kein großer Umweltschützer". Zwar sei die Abholzung während seiner Regierungszeit gesunken. Aber auch damals seien große Staudammprojekte begonnen worden und er hat vor der Küste von Brasilien nach Öl bohren lassen. "Das ist kein Grüner, der jetzt den Regenwald retten wird, sondern das ist ein ehemaliger Gewerkschaftler, der um das Wohl der Armen und der Arbeiter kämpft", sagt Gurk. "Wenn er damit noch die Umwelt schützen kann, ist alles gut. Wenn nicht, dann halt nicht." Bolsonaros Amtszeit aber sei "verheerend". Angefangen von der ungehemmten Abholzung des Regenwaldes ohne Strafverfolgung bis zur Armut so vieler, die wieder stark angestiegen sei. Es kommt nun alles auf die Wahlen am Sonntag an, sagt Gurk. "Wenn Lula in der ersten Runde gleich 50 Prozent bekommt, dann würde es sehr schwer werden für Bolsonaro, diese Wahl anzuzweifeln." Weiterführende Texte zur Wahl in Brasilien finden Sie hier und hier . Weitere Nachrichten: Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete , Hurricane Ian erreicht Florida. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix
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Sep 29, 2022 • 11min

Gaslecks in der Ostsee: Die Folgen für die Umwelt

Donnerstag ist ein weiteres Leck an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee entdeckt worden. Ein zweites in schwedischen Gewässern, nachdem schon zwei in der dänischen Wirtschaftszone bekannt waren. Westliche Sicherheitsdienste gehen mittlerweile davon aus, dass das Sabotage war. Nahe der dänischen Insel Bornholm, so zeigen es Luftaufnahmen, sprudeln Gasmassen aus etwa 50 Metern Meerestiefe an die Oberfläche. Denn wie ein Gartenschlauch nach Gebrauch mit Wasser, sind auch Pipelines - auch außer Betrieb - noch mit Gas befüllt. Nach Angaben der dänischen Energiebehörde ist bereits mehr als die Hälfte des Erdgases entwichen, bis Sonntag könnten sie sich ganz entleert haben. Das sind sehr große Mengen und natürlich "trägt das zur Erderwärmung bei", sagt SZ-Wissenschaftsredakteur Hanno Charisius. Hauptbestandteil der unterschiedlichsten Sorten Erdgas sei immer Methan. Das bleibe nicht so lang wie CO2 in der Atmosphäre, sondern nur etwa zwölf Jahre. "Aber dafür ist die Einwirkung auf die Atmosphäre etwa 25-Mal stärker als die von CO2." Kurzzeitig trage Methan also "sehr viel mehr zur Erderwärmung bei, als wenn man die gleiche Menge CO2 in die Atmosphäre entlassen würde", sagt Charisius weiter. Weiterführende Texte zu den Gaslecks finden Sie hier: https://www.sueddeutsche.de/wissen/nord-stream-pipeline-leck-klima-umwelt-1.5665671 https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-energiekrise-liveblog-pipeline-nordstream-leck-1.5665937 https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/nord-stream-1-nordstream-2-sabotage-e628658/ Den Nachruf auf Coolio finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Inflation steigt auf zehn Prozent, Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse, Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderied Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF
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Sep 28, 2022 • 13min

"Nukleare Erpressung": Sicherheitsexpertin zu Putins Strategie

Bis zu 99 Prozent Zustimmung für einen Anschluss an Russland: So lautet das angebliche Ergebnis der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine. Diese wurden seit vergangenem Freitag in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durchgeführt, werden aber international nicht anerkannt. Viele Menschen mussten dort offenbar unter Zwang ihre Stimme abgeben – und der Ausgang war schon im Voraus klar. Gleichzeitig hat der russische Präsident Putin nun noch einmal die Drohung erneuert, Atomwaffen einzusetzen. Vergangene Woche hatte er bereits die Teilmobilmachung der russischen Truppen angekündigt. Und am Dienstag wurden außerdem Lecks in den Nordstream-Pipelines in der Ostsee entdeckt – mutmaßlich ein Sabotageakt, hinter dem eventuell auch Russlands stecken könnte. Moskau weist die Vorwürfe zurück.Was will Putin also, was ist seine aktuelle Strategie im Angriffskrieg gegen die Ukraine? “Er will Fakten schaffen”, sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major. Denn wenn die Ukraine nun versuche, die bald annektierten Gebiete zu befreien, sei das aus Putins Sicht ein “Angriff auf russisches Territorium. Und das würde den Konflikt in eine ganz andere Dimension heben”. Die Drohung mit Atomwaffen nennt sie “nukleare Erpressung”. Die sehr nachvollziehbare Angst vor einem Atomschlag solle den Westen davon abhalten, zu handeln und die Ukraine weiter zu unterstützen. Weitere Nachrichten: Lecks in Ostsee-Pipelines, Durchsuchung der AfD-Parteizentrale Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion:: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters
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Sep 27, 2022 • 14min

Iran: Können die Proteste das Regime stürzen?

Mahsa Amini, 22, starb am 16. September in Teheran im Gewahrsam der Sittenpolizei. Angeblich soll sie den Hidschab nicht richtig getragen haben. Seither treibt ihr Tod tausende Iranerinnen und Iraner auf die Straßen der Islamischen Republik. Sie protestieren gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen. Das Regime reagiert mit Gewalt. Nach offiziellen Angaben sind bislang 41 Menschen ums Leben gekommen, Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 70. Mindestens 1200 Menschen wurden bislang festgenommen. An den Protesten beteiligen sich vor allem Frauen, zudem Männer über Altersgrenzen hinweg, das scheint auch “klassenübergreifend” und über alle Ethnien hinweg zu sein, sagt der Iran- und Türkei-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Tomas Avenarius. Mahsa Amini sei durch ihren Tod zu einer “einzigartigen Identifikationsmöglichkeit für alle” geworden. “Es für eine völlig unschuldige junge Frau, die zu Besuch in Teheran war und dann im Sarg wieder nach Hause kommt.” Avenarius zweifelt zudem an neuen Sanktionen, die jetzt von der deutschen Außenministerin Baerbock (Grüne) und der EU ins Spiel gebracht werden. “Im Moment bin ich da eher sehr, sehr skeptisch”, sagt er. Den Link zum Podcast “Die Kunst zu stehlen” finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Gasleck bei Nordstream, Widerstand gegen Isolationspflicht. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters
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Sep 26, 2022 • 12min

Extreme Rechte siegt in Italien: Neuer Ärger für die EU

Georgia Meloni von der “Fratelli d'Italia” hat die Parlamentswahlen in Italien mit rund 26 Prozent gewonnen. Mit Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von Forza Italia wird sie wohl künftig eine Regierung bilden. Sie wolle das Land einen, “auf das, was verbindet, nicht das, was trennt”, hat sie in der Wahlnacht versprochen. Und eine “Politik für alle Italiener” machen. Obwohl sie Hass gegen Minderheiten schürt. Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 64 Prozent habe “den Rechten genützt und der Mitte-Links-Gruppe geschadet”, sagt die ehemalige SZ-Italien-Korrespondentin Andrea Bachstein. “Die Leute sind einfach frustriert gewesen.” Außerdem habe Meloni in den vergangenen zehn Jahren “konsequent Opposition gemacht”. Als einzige nennenswerte Parlamentspartei habe die "Fratelli d'Italia" nicht die große Koalition von Maria Draghi unterstützt - und sich nicht die “Hände schmutzig” gemacht. Zunächst dürfte sich die Postfaschistin den hohen Energiepreisen zuwenden – möglicherweise werde es mehr Staatszuschüsse geben. Zudem werde sie “ziemlich schnell härtere Maßnahmen beim Thema Migration einbringen”. Und eventuell werde sie sich auch schnell dem von der Sterne-Bewegung eingeführten Bürgergeld widmen, meint Bachstein. Auf die EU werde mit der neuen Regierung in Rom vor allem Ärger zukommen, ist sich die Politik-Redakteurin sicher. “ Sie hat ja nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Viktor Orban in Ungarn für ein großes Vorbild hält.” Weitere Nachrichten: Gasumlage vom Tisch, Neue Demonstrationen in Iran. Den Link zu Geschichte Daily, den Geschichtspodcast, der durch die Zeit reist, finden Sie hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-podcast-geschichte-daily-1.5545923 Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bloomberg

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