Auf den Punkt

Ein 17-Jähriger, der am Steuer eines Autos saß, wurde von einem Polizisten erschossen, wohl ohne dass es sich um Notwehr handelte. Weil er sich den Anordnungen bei einer Verkehrskontrolle nicht fügen wollte. Der Tod von Nahel M. in Nanterre am Dienstagvormittag hat viele Menschen in Frankreich wütend gemacht – so wütend, dass es jetzt in vielen Teilen des Landes gewaltsame Proteste und Ausschreitungen gibt. Dass Polizeigewalt ein strukturelles Problem in Frankreich ist und warum die Lage im Land so schnell eskaliert, das erklärt in dieser Folge die SZ-Frankreich-Expertin Kathrin Müller-Lancé. Den Text zur Inflation in Deutschland und anderen europäischen Ländern finden Sie hier. Weitere Nachrichten: EVG und Bahn gehen in Schlichtungsverfahren, Großbritannien darf vorerst nicht nach Ruanda abschieben, Netanjahu überdenkt Justizreform Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Wanda Silberhorn Zusätzliches Audiomaterial über LeHuffPost

Am Sonntag wurde im thüringischen Landkreis Sonneberg der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt, der 50-jährige Robert Sesselmann. Seitdem diskutiert die Politik über den Wahlsieg und über den Umgang mit der AfD. “Es ist bemerkenswert, dass die AfD die Wahl gewonnen hat”, sagt Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro. “Und das, obwohl die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.” Die Behörden in Deutschland versuchen jetzt aufzuarbeiten, wie es zu dem Wahlsieg kam. Und der Verfassungsschutz scheint zu merken, dass das Label “rechtsextremistisch” als Abschreckung nicht ausreicht. “Es ist umgekehrt so, dass die AfD mehr und mehr versucht, sich das zunutze zu machen und den Verfassungsschutz als behördlichen Arm der Politik darstellt”, so Roland Preuß. Weitere Nachrichten: Möglicherweise Bahnstreik am Dienstag, Regierung muss mehr für Spionageschiffe zahlen Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, dpa

Seit Monaten werden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzte Generation” überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen und Standortdaten überwacht. Wegen eines Vorwurfs: Die Letzte Generation sei eine “kriminelle Vereinigung”. Aber jetzt kam heraus, dass es sogar bei den deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt. Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: “Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar.” Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen. Daraus geht hervor: “Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münchner Innenstadt, hat gesagt: 'Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.' So haben es die Staatsanwälte in internen Vermerken ausdrücklich niedergelegt.” Und: “Der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz. Der Zweck ist nicht Kriminalität.” Zum Weiterlesen Die Polizei hörte das Pressetelefon der Letzten Generation ab, den Text dazu lesen Sie hier.Linkbeschreibung Die Kritik an den Abhörmaßnahmen fasst dieser Text zusammen. Den Text zu den internen Zweifeln bei der Staatsanwaltschaft an der Einstufung der “Letzten Generation” als kriminelle Vereinigung finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Ampel einigt sich bei Heizungsgesetz und Haushaltsentwurf 2024, Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Benjamin Markthaler. Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @AufstandLastGen.

Der Chef der Wagner-Truppe, Prigoschin, hatte sich schon seit Monaten offen mit dem russischen Verteidigungsminister Schojgu gestritten. Zuletzt sagte Prigoschin sogar ganz offen, dass es eigentlich keinen Grund für den Krieg in der Ukraine gebe. Die russische Regierung würde die Bevölkerung belügen. Und dann startete Prigoschin am Samstag einen Putschversuch gegen Schoigu. Für einige Zeit schien sogar möglich, dass es Kämpfe in der russischen Hauptstadt Moskau gibt – bevor doch wieder alles vorbei war. Was ist da in Russland passiert – und ist es überhaupt schon vorbei? Über die vielen Ungewissheiten und Spekulationen spricht in dieser Folge Silke Bigalke, die SZ-Korrespondentin in Moskau. Den Text zum Diesel-Urteil können Sie hier lesen. Den Kommentar von Iris Mayer zur Landratswahl in Sonneberg lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: AfD stellt Landrat in Sonneberg; Mindestlohn wird leicht erhöht; Deutsche Soldaten in Litauen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Produktion: Annika Bingger.

Fast jede Woche sprechen wir aktuell über einen Streit in der Ampelkoalition. Die Beliebtheitswerte der Bundesregierung sind auf einem Tiefpunkt. Wer allerdings bislang kaum davon profitiert, ist die CDU – die bleibt in aktuellen Umfragen immer unter ihrem Zielwert von 30 Prozent. Außerdem war CDU-Chef Friedrich Merz mal mit dem Anspruch angetreten, die Stimmen der AfD zu halbieren. Jetzt stehen ausgerechnet die AfD-Werte seit längerem so hoch wie nie, während die CDU weitgehend stagniert. Deshalb wird innerhalb der Partei jetzt immer offener über den richtigen Kurs gestritten – und über den Umgang mit der Ampel und der AfD. Es gibt dabei zwei parteiinterne Lager: Die einen fordern mehr Besonnenheit und weniger AfD-Spreche – die anderen wollen deutlicher zuspitzen und mehr draufhauen. Und: Es geht mittlerweile auch um die Frage nach dem nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Ronja Kemmer ist Bundestagsabgeordnete für die CDU und Mitglied im Präsidium der Partei. Sie fordert von ihrer Partei, die Dinge mit einer entspannten Rhetorik zu benennen – ohne “sprachlich andere zu imitieren”. Inhaltlich müsse man sich auf die Fragen fokussieren, die die Bürger beschäftigen. Dazu gehöre die Debatte um das Gendern nicht, so Kemmer. Man sei noch mitten in der Diskussion darüber, wofür die Union im Kern stehe. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 23.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix, tagesschau. Weiterlesen CDU-Streit, Stadler-Geständnis, Verunglücktes U-Boot

In vielen Branchen in Deutschland fehlt gut ausgebildetes Personal, besonders in der Pflege und vielen handwerklichen Berufen. Um die Lücken zu schließen, möchte die Bundesregierung mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Ein neues Gesetz soll ihnen darum künftig die Einwanderung erleichtern. Es wird noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für eine Einwanderung nach Deutschland verbessern: Gut ausgebildete Interessenten sollen künftig leichter ein Visum bekommen können, auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert werden. Außerdem soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild Fachkräften die Einwanderung erleichtern. Bewerber und Bewerberinnen bekommen dann zum Beispiel Punkte für ihren Berufsabschluss und ihre Sprachkenntnisse. Das neue Gesetz allein wird aber vermutlich nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Warum, erklärt in dieser Folge Roland Preuß, SZ-Experte für Arbeitspolitik. Weitere Nachrichten: Nato-Übung “Air Defender 2023” endet, verschollenes Tauchboot vermutlich implodiert, Unwetter über Deutschland Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Phoenix

Wer auf dem Land wohnt, kann sich meist nicht aussuchen, in welchem Krankenhaus er behandelt wird. Auch bei Notfällen kommen Patientinnen und Patienten meist in die nächstgelegene Klinik. Doch die Wahl des Krankenhaus kann über Leben und Tod entscheiden. Ein Papier der Regierungskommission für Krankenhausversorgung zeigt erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Krankenhäusern in Deutschland. Ist eine Klinik spezialisiert, dann steigen die Überlebenschancen der Patientinnen und Patienten erheblich. Das gilt beispielsweise für Schlaganfälle, aber auch für Brustkrebs. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, die Krankenhäuser zu reformieren. Kliniken sollen nach seiner Vorstellung bald insgesamt weniger Leistungen anbieten, diese dann aber in einer hohen Qualität. Wie Lauterbachs Reformpläne im Detail aussehen, erklärt in dieser Folge Angelika Slavik aus dem SZ-Parlamentsbüro. Weitere Nachrichten: EVG will über unbefristeten Streik abstimmen, brasilianischer Ex-Präsident Bolsonaro vor Gericht, Tauchboot weiterhin verschollen Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über: Phönix

Seit Montag ist es beschlossen: Der IT-Konzern Intel bekommt 9,9 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Damit er in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, eine Halbleiterfabrik baut. Es könnten sogar noch weitere Staatshilfen dazu kommen. Bei Intel selbst und bei künftigen Zulieferbetrieben sollen so insgesamt rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen. Vor allem geht es aber darum, dass die Ampel-Regierung Deutschland unabhängiger machen will, wenn es um Halbleiter, also zum Beispiel Mikrochips geht. Ohne Halbleiter geht heute nichts mehr, sie sind das Herzstück der digitalen Transformation. Mikrochips stecken zum Beispiel in Smartphones, Spielekonsolen, Laptops, Haushaltsgeräten, in der Medizintechnik und natürlich auch in Autos. Sie werden aber bislang nur selten in Deutschland gefertigt. Deshalb sind deutsche Firmen auf Chiphersteller aus dem Ausland angewiesen. Und von Abhängigkeiten aus dem Ausland will man sich ja, spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, möglichst frei machen. Warum die Subventionen trotzdem zu hoch sind, das erklärt in dieser Folge Claus Hulverscheidt, SZ-Wirtschaftsredakteur. Weitere Nachrichten: Änderungen am Klimaschutzgesetz, Wiederaufbauhilfe für die Ukraine Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über phoenix

Der Verfassungsschutz sorgt sich um die hohe Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland. So steht es im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im letzten Jahr gestiegen. Ein Großteil der Taten hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt den Rechtsextremismus daher die aktuell “größte Gefahr für die demokratische Grundordnung”. Doch der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht auch vor anderen Bedrohungen, insbesondere vor Spionage und Cyberangriffen aus Russland und China. Ausländische Geheimdienste und Organisationen würden verstärkt versuchen, Einfluss auf Deutschland auszuüben. Wie sie dabei vorgehen erklärt in dieser Folge Christoph Koopmann. Er berichtet für die SZ über Extremismus und innere Sicherheit. Mehr Details zum Jahresbericht des Verfassungsschutzes gibt es hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-bericht-russland-china-spionage-afd-reichsbuerger-1.5949880 Weitere Nachrichten: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Gefangenenarbeit, Bevölkerungsrekord in Deutschland Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: Bundespressekonferenz

Seit Montag ist eine Delegation der chinesischen Regierung zu Besuch in Deutschland. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist gemeinsam mit neun weiteren Chinesen zuerst in Berlin. Dort sollen sogenannte Regierungskonsultationen stattfinden, also Gesprächen zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Für Li Qiang ist es die erste Auslandsreise in seiner neuen Position. Unter anderem trifft er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den Gesprächen soll es vor allem um gemeinsames nachhaltiges Handeln gehen. Gleichzeitig waren die deutsch-chinesischen Beziehungen wohl lange nicht so belastet wie aktuell. Kann China also ein verlässlicher Partner, auch im Klimaschutz sein? Das erklärt in dieser Folge Lea Sahay, SZ-China-Korrespondentin. Weitere Nachrichten: Blinken trifft Xi, Ampel plant Gesetz gegen Fachkräftemangel. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über phoenix.