Auf den Punkt

Am 24. Februar 2022 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Der Tag, den Kanzler Olaf Scholz "Zeitenwende" genannt hat - und der so ziemlich alle Gewissheiten auf den Kopf gestellt hat. Anlass für uns, mit SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel zu reden, wie es ist, seit einem Jahr immer wieder aus dem Kriegsgebiet zu berichten. "Wenn es die Flugalarme nicht geben würde, dann würde man hier denken, es sei wie vor dem Angriff", sagt Hassel am Telefon in Kiew. Mit Blick auf andere Berichterstatter aus dem Gebiet kommt er zu Einschätzung: "Wir können uns mit der BBC oder großen US-TV-Networks nicht vergleichen." Die hätten eine richtige Infrastruktur aufgebaut. An die reiche die SZ "nicht im entferntesten” heran, "weil wir uns das schlicht und ergreifend nicht leisten können". Diese Berichterstattung koste Millionen Euro, sagt Hassel. Florian Hassel hat bereits für die Frankfurter Rundschau aus dem Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009) berichtet. Damals aber sei das Kriegsgebiet im Kaukasus sehr begrenzt gewesen - und "da ging es oft um Häuserkampf". Im aktuellen Krieg in der Ukraine "aber geht es um den Kampf an der Front" und "um den Versuch der Unterjochung der Ukraine durch die Zerstörung ihrer Infrastruktur". Aber im Vergleich zu seiner Zeit als Russland-Korrespondent der FR sei die Arbeit in der Ukraine "ungleich freier". Das Problem sei "nicht an Menschen ranzukommen", sondern an Militärs oder militärische Objekte, das sei "sehr viel schwerer". Deutsche Aufrufe zum Frieden wie den aktuellen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht seien "abseits der Realität", sagt Hassel. Friedensverhandlungen seien schön, "wenn es auf beiden Seiten Menschen gibt, die verhandeln wollen". Das aber sei bei Putin "ganz eindeutig nicht der Fall, wahrscheinlich auch nicht auf lange Zeit hinaus". Die jüngste Reportage von Florian Hassel aus der Ukraine finden Sie hier. Die Recherche zur PFAS-Chemikalien hier. Den Podcast mit dem Arzt Peter Kaup im Erdbebengebiet von der Hilfsorganisation I.S.A.R. hier. Weitere Nachrichten: Ewige Chemikalien PFAS weit verbreitet, Israel reagiert mit Raketen auf Angriff aus Gaza Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Welt

In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt. Putin behauptet, dass Russland gegen einen "kollektiven Westen" kämpft, sagt SZ-Russland-Korrespondentin Silke Bigalke. "Dieser Westen greife", laut Putin, "Russland auf allen Ebenen an, also militärisch, wirtschaftlich, ideologisch." Bigalke: "Und das nennt er dann eben Krieg." Putin versetzte Russland zudem in eine Opferrolle. "Der Krieg ist inzwischen normal geworden." Doch vielen russischen Soldaten sei nach wie vor völlig unklar, wofür sie sterben. "Vielleicht ist es den meisten russischen Soldaten auch nicht so wichtig, weil sie nicht für ein Projekt oder aus Patriotismus in diesen Krieg ziehen, sondern aus Verzweiflung oder weil sie keine andere Option haben." Sie ziehen in diesen Krieg, "vor allen Dingen mit dem Ziel zu überleben". Putin habe auch am Dienstag abermals "sehr viele fabrizierte Rechtfertigungen für seinen Krieg" genannt. Aber auf die Frage, was er damit erreichen will, womit er sich zufrieden gibt und Krieg aufhört? "Das kann niemand sagen." Und das werde "zunehmend zum Problem für Putin, weil es die Elite und die Menschen, auf die er sich ja auch stützt, verunsichert". Als er den Satz "es geht um die staatliche Existenz Russlands" verwendet habe, spielte Putin wieder auf das russische Atomwaffenarsenal an. Mit dieser Angst spiele er "und hofft, dass er dadurch westliche Entscheidungen beeinflussen und womöglich lähmen kann." Das Problem: "Wenn wir wüssten, wie ernst er diese Drohung meint, dann würde sie nicht mehr funktionieren", sagt Bigalke. Weitere Nachrichten: Scholz verurteilt Todesurteil gegen Deutsch-Iraner, Karlsruhe rügt Stiftungsförderung, Inflationsrate steigt wieder auf 8,7 Prozent Den Artikel über den Politischen Aschermittwoch finden Sie hier. Korrektur: In der Sprechfassung wird einmal "im Vergleich zum Vormonat" gesagt, tatsächlich ist es aber der Vorjahresmonat. Die korrekte Meldung lautet wie folgt: Im Dezember ist die Inflation in DE noch gesunken. Anfang dieses Jahres hat sie aber wieder zugenommen. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent. Im Dezember hatten staatliche Maßnahmen den Anstieg auf 8,1 Prozent gedämpft. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Guardian News, Reuters, BR, DPA

In ein paar Tagen ist der traurige Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, am 24. Februar. Und je näher dieser Tag rückt, desto wichtiger sind den Kriegsparteien und ihren Verbündeten auch symbolische Signale an die Welt. US-Präsident Biden hat am Montag überraschend Kiew besucht, und dort nochmal die fortwährende Unterstützung der Amerikaner zugesichert. Am Dienstag hat Putin eine Rede an die Nation gehalten. Und verkündet, den “New Start”-Abrüstungsvertrag auszusetzen. Matthias Kolb, SZ-Sicherheitsexperte, ordnet das Geschehen vor dem Jahrestag ein. Putin “hat geschimpft, hat geprahlt und er hat - muss man, glaube ich, auch sagen: Fakten verdreht”, sagt Kolb zu Putins Rede, in der der russische Präsident wieder die Schuld für den Krieg, dem Westen gegeben hat. Das Aussetzen des New Start-Vertrags, der Stück für Stück die nukleare Abrüstung von Russland und den USA vereinbart, nennt er “sehr besorgniserregend”. Putin mache das “sehr bewusst, einfach um Debatten bei uns auszulösen”. Zu Bidens Besuch in Kiew sagt er: “Die Bedeutung des Besuches kann man eigentlich kaum überschätzen.” Biden unterstreiche damit auch, dass eines für die USA nicht verhandelbar sei: “Die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.” Und es sei auch ein Zeichen an Osteuropa: “Da sagen nämlich ganz viele, so quasi die größte Abschreckung gegen Russland ist eigentlich die Stars-and-Stripes-Flagge.” Hier geht es zur Analyse des geleakten Dokuments aus dem Kremlund zu den Details, wie Russland sich Belarus einverleiben will, geht es hier entlang. Die Auf den Punkt-Folge vom Montag hören Sie hier. Weitere Nachrichten: Russland will wohl auch Belarus eingliedern, Baerbock und Faeser ins Erdbebengebiet gereist Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Deutsche Welle, Telegraph und Guardian.

Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Er sagte, China werde etwas vorlegen. Und zwar die “chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”. China will also eine Art Friedensplan präsentieren, wahrscheinlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag. “Dass sie so etwas Konkretes ankündigen, das hat mich schon überrascht,” sagt Lea Sahay, SZ-Korrespondentin in Peking. “Das bedeutet, dass China jetzt etwas liefern muss – darauf kann man nur gespannt sein.” Die chinesische Führung inszeniere sich gerne als Friedensbotschafter – tatsächlich habe sie den russischen Angriffskrieg aber bislang nicht eindeutig verurteilt. Vom Friedensplan erwartet Sahay, dass er nicht mit Kiew abgestimmt sein werde – sondern “Pekings Vorstellung, wie es laufen könnte”. China und Russland einige der gemeinsame Feind USA. Dass China Russland allerdings tatsächlich auch mit Waffenlieferungen unterstützen könnte, hält Sahay für unwahrscheinlich. Denn dadurch würde China endgültig seine Beziehungen zu Europa gefährden. Und: “China braucht Europa dringender als Russland.” Weitere Nachrichten: Biden in Kiew, Pistorius besucht Panzer-Ausbildung. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen. Zusätzliches Audiomaterial über LCI, CBS, YouTube.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr fast 220 000 Menschen Asyl beantragt, das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr. Außerdem haben mehr als eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen hier Schutz gesucht. Auch im Rest von Europa kommen gerade besonders viele Menschen an. Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus spricht deshalb von einer "historischen Ausnahmesituation". "Wenn der Krieg in der Ukraine ungünstig verläuft, dann kann es sehr leicht sein, dass noch einmal Hunderttausende oder sogar mehr auch in diesem Jahr wieder nach Deutschland kommen." Man brauche darum jetzt konkrete Lösungen. Für die Menschen aus der Ukraine schlägt Knaus eine Förderung der privaten Unterbringung vor allem in Deutschland und Frankreich vor. Die Bereitschaft dazu sei da: "Eine Umfrage Ende letzten Jahres hat gezeigt, dass 20 Prozent der deutschen Haushalte sich vorstellen können, privat jemanden aufzunehmen." Wer das mache, so Knaus, solle als Unterstützung 500 Euro im Monat steuerfrei vom Staat bekommen. Die Zahl der Menschen aus anderen Ländern, die 2022 in die EU eingewandert sind, sei hingegen gar nicht ungewöhnlich hoch, sagt Knaus. Dass trotzdem so viele einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, liege daran, dass sie aus anderen EU-Staaten weitergewandert seien: "Das Recht auf menschenwürdige Behandlung in anderen EU-Ländern funktioniert nicht mehr", sagt Knaus, etwa in Griechenland oder Ungarn. Er plädiert dafür, dass im gesamten Asylverfahren die Rechte eingehalten werden – auch schon an den Außengrenzen, wo es weiterhin immer wieder zu illegalen Pushbacks komme. Hier geht es zum Text über die Erstaufnahmeeinrichtung für Menschen aus der Ukraine im Dorf Frommenhausen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17.02.2023 um 18 Uhr. Weitere Nachrichten: Aktuelle Lage im Erdbebengebiet, abgeschossene Flugobjekte waren keine Spionageballons, Rücktritt der schottischen Regierungschefin, Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, dpa, Guardian News, Independent und Welt

Etwa 40 Staats- und Regierungschefs und 1000 Journalisten nehmen am Wochenende in München an der Sicherheitskonferenz teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron vor Ort. Wolodimir Selenskij wird aus der Ukraine zugeschaltet. Und auch Vertreter aus China und dem globalen Süden werden auf der Sicherheitskonferenz erwartet. Die russische Regierung ist in diesem Jahr nicht mehr eingeladen. Sie soll die Veranstaltung nicht für ihre Propaganda nutzen können. Was die Sicherheitskonferenz in diesen Zeiten leisten kann, darüber spricht im Podcast SZ-Politikexperte Paul-Anton Krüger. Er sagt, die Konferenz wird “dieses Mal in stärkerem Maße als bisher eine Selbstvergewisserung des Westens sein”. Aber auch die Beteiligung von Ländern aus dem globalen Süden hält er für sehr wichtig: “Wir können nicht Solidarität von Ländern einfordern, die weit weg sind vom Ukrainekonflikt, ohne, dass wir bereit sind, auch auf deren Probleme einzugehen. Und das ist, glaube ich, ein Gespräch, das hier relativ stark stattfinden wird.” Hier finden Sie die exklusive SZ-Recherche zu den Wochen zwischen Scholz’ Amtsantritt und dem Kriegsbeginn. Den Link zu unserer Umfrage finden Sie hier. Den Podcast "Verzockt - Das System Sportwetten" können Sie hier hören. Weitere Nachrichten: Streiks an Flughäfen, SZ-Recherche zu Wochen vor Kriegsbeginn. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über die Bundesregierung.

Inzwischen hat man ja das Gefühl, dass fast täglich ein neues “Unidentifiziertes Flugobjekt” über den USA entdeckt wird. Seit Anfang Februar sind insgesamt schon vier Ballons über Nordamerika aufgetaucht. Sind das alles Spionage-Ballons? Zumindest beim ersten, der Anfang Februar für Schlagzeilen sorgte, ist sich die US-Regierung wohl sicher: “Die haben längst Informationen darüber, dass das kein Wetterballon war, sondern ein Spionage-Ballon”, sagt Peter Burghardt, SZ-Korrespondent in Washington. Bei den drei Entdeckungen, die nach dem chinesischen Ballon gemacht wurden, sei das anders. “Bei denen weiß man nicht ganz genau, was es eigentlich ist.” Es könnten auch Forschungsballons sein. “Man hat die Überwachung einfach schärfer gestellt, die Radars”, sagt Burghardt: “Jetzt ist das Netz ein bisschen enger.” Das sei einerseits ein Zeichen an China, andererseits habe das auch eine innenpolitische Komponente: “Alles, was hier passiert, ist natürlich immer innenpolitisch geprägt. Zumal in Zeiten des angehenden Wahlkampfs.” Weitere Nachrichten: Flüchtlingsgipfel in Berlin Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: CNN und YouTube: Phoenix.

Im vergangenen Jahr haben etwa 200 000 Geflüchtete in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Winter 2015/2016 nicht mehr. In der gleichen Zeit sind etwa eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Lokalpolitiker, die sich um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern, schlagen Alarm. Sie fordern mehr Unterstützung durch den Bund – unter anderem mehr Geld. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt deswegen am Donnerstag zu einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ein. Kann der Gipfel die Probleme lösen? “Ich erwarte keinen grundlegenden Durchbruch”, sagt SZ-Redakteurin Nina von Hardenberg, die über Asylthemen schreibt. Geld sei natürlich wichtig, aber “ist auf keinen Fall der entscheidende Faktor, wenn es um die Frage geht: Wie gelingt Integration?” Wichtiger seien politischer Wille und: “Dass man das Ehrenamt extrem fördert und stützt.” Da habe man auch aus 2015 viel gelernt. “Es gibt mancherorts noch die Helferkreise, die hat man in der Ukraine-Krise ganz schnell wieder aktiviert.” Trotzdem sei der Protest gegen die Unterbringung von Geflüchteten vielerorts nachvollziehbar. Hardenberg berichtet von einem Ort, in dem 130 Leute in einer Art Zeltstadt in einem Supermarkt untergebracht sind. “Das ist natürlich kein Zustand für mehr als eine Woche. Und die wohnen da jetzt schon Monate so.” Der wichtigste Hebel, um das Asylsystem zu entlasten, sei, die Einwanderung zu erleichtern. Bei den Ländern des westlichen Balkans habe das bereits sehr gut funktioniert: “Es kommen wahnsinnig viele über den Arbeitsweg. Das ist ein positives Beispiel.” Den Link zu unserer Umfrage finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Schottische Regierungschefin tritt zurück, IT-Panne bei Lufthansa legt Flugverkehr lahm Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett

Für die Weltgesundheitsorganisation WHO ist es "die schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. Der Bedarf an umfassender Hilfe für die vielen Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet sei riesig und wachse mit jeder Stunde. Zehntausende Häuser in der uralten Kulturregion sind vor acht Tagen zerstört worden. Ganze Stadtteile wegradiert. Zehntausende sind tot, und immer mehr Leichen werden aus den Trümmern geborgen. SZ-Türkei-Korrespondent Tomas Avenarius hat gerade das Epizentrum in der Türkei und in Syrien besucht. "Ich habe sowas in meinem Leben noch nie gesehen." So großflächig sei das Leid verteilt. So sei etwa die Altstadt von Antakya "ziemlich komplett kaputt". Wolle man das wieder aufbauen, "wird es eine Kopie werden, wenn überhaupt", sagt Avenarius. Man müsse sich vorstellen, "dass das eine Region ist, die etwa halb so groß ist wie ganz Deutschland". Das erkläre auch, "warum die Hilfsmaßnahmen an einigen Stellen völlig unzureichend waren und an anderen Orten besser funktioniert haben". Avenarius: "Wenn wir uns erinnern, wie wir im Ahrtal gekämpft haben, ein ganz kleines und sehr übersichtliches Gebiet nach einer Katastrophe in den Griff zu kriegen, dann kann man sich vorstellen, was hier in der Türkei los ist." Angesichts der Zerstörung könne es auch nicht wie geplant eine Wahl im Mai in der Türkei geben, prognostiziert er. Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, letzte Corona-Schutzvorgaben fallen, Reisebranche erholt sich Reportagen von Tomas Avenarius finden Sie hier und hier. Den Gastbeitrag von Jürgen Habermas finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Sabrina Höbel, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Wir freuen uns sehr, wenn Sie an unserer Umfrage zu “Auf den Punkt” teilnehmen würden. Das dauert weniger als fünf Minuten. Sie finden Sie hier.

Mehr als 28 Prozent der Stimmen hat die CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin erreicht - ein Plus von etwa zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im September 2021. Selbstbewusst beansprucht CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit SPD und Grünen will er Gespräche führen. Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat aber mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren und liegt nur hauchdünn vor den Grünen. Der Wahlleiter wird die Stimmen deshalb wohl nochmal nachzählen lassen. Giffey will selbst "politische Mehrheiten organisieren" und als Regierungschefin weitermachen. Dafür sind ihre bisherigen Koalitionspartner von den Grünen und Linkspartei auch grundsätzlich offen. Wird es künftig also eine Koalition der Verlierer geben - oder kommt die CDU nach 22 Jahren wieder an die Macht? “Schwer zu sagen, wer am Ende die Regierung stellen wird”, sagt Jan Heidtmann, Berliner Landeskorrespondent der SZ. Zwar sei CDU-Mann Wegner "ideologisch oder vom Standpunkt her ganz schwer zu verordnen". Aber die CDU habe während des Wahlkampfs "ziemlich um sich geschlagen". Und so habe sich die CDU "viele Koalitionsoptionen" erschwert. Dabei spielten auch die Debatten rund um die Silvesternacht eine große Rolle. Unzufriedenheit und Protest gegen den rot-grün-roten Senat seien wahlentscheidend gewesen. Weitere Nachrichten: Zahl der Erdbebenopfer steigt weiter, Israelis demonstrieren gegen Justizreform, CDU will Maaßen ausschließen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie an unserer Umfrage teinehmen würden. Den Link dazu finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, dpa