Auf den Punkt

Montagabend haben sich der türkische Präsident Erdoğan und Schwedens Ministerpräsident Kristersson in Vilnius die Hände geschüttelt. Schweden wird Nato-Mitglied. Die Zustimmung der Parlamente in Stockholm und in Ankara gilt als Formsache. Auch Ungarn wird zustimmen. Die türkischen Medien feiern Erdoğan jetzt als "klaren Sieger", sagt SZ-Türkei-Korrespondenten Raphael Geiger. Tenor sei, dass er bekommen habe, was er wollte. Und nun verlangt er auch noch neue Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Diese Forderung aber habe selbst in der Türkei alle überrascht und sei "natürlich auf Jahre hinweg unrealistisch". Möglicherweise gehe es Erdoğan mit dieser Forderung aber vor allem darum, dass sich Schweden nun für vereinfachte Visa für türkische Staatsbürger in der EU einsetzen werde. Insgesamt könne man Erdoğans Einlenken als "Annäherung an den Westen insgesamt verstehen", sagt Geiger. Der türkische Präsident habe "ein gutes Gespür dafür, wie weit er sich vorwagen kann und auch, wie stark er gerade ist" und wie geschwächt gerade Putin sei. Zudem könnte der Deal den Verkauf von F16-Kampfjets aus den USA an die Türkei umfassen und Schweden könnte härter gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK vorgehen. Im Gegensatz zur Türkei sei die schwedische Justiz aber unabhängig, so dass es nicht zu einer massenhaften Auslieferung von Aktivisten der PKK kommen werde. Weitere Nachrichten: Nato-Gipfel in Vilnius, Zunahme häuslicher Gewalt Wir freuen uns, wenn Sie an einer Umfrage teilnehmen. Alle Infos finden Sie hier: sz.de/podcast-umfrage. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Expressen und Reuters Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Am Dienstag treffen sich die Nato-Länder zum großen Gipfel in Litauen. Und dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Ukraine dem Militärbündnis beitreten soll. Das wird zwar immer wieder in Aussicht gestellt, aber feste Zusagen gibt es von der Nato bislang nicht. Also: Wird die Ukraine vielleicht bald ein Nato-Mitglied - oder nicht? Und was ist eigentlich aus der Idee einer “neutralen” Ukraine geworden? Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, ordnet diese Fragen in der neuen Folge von “Auf den Punkt” ein. Weiterlesen und SZ-Umfrage Hier geht es zur großen SZ-Umfrage, bei der Sie zwei Übernachtungen in einem Hotel in Berlin gewinnen können. Vielen Dank für Ihre Meinung! Hier finden Sie den Text zum “politischen Strukturpessismus” in Videospielen. Weitere Nachrichten: Erdoğan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei, Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über AFP, CNN.

Wer mit der Bahn fährt, muss damit rechnen, dass nicht alles ganz perfekt läuft: Verspätungen, Zugausfälle, kaputte Klimaanlagen, kein Bordbistro und und und. Aber jetzt gibt es einen Vorschlag, der an den chronischen Problemen bei der Bahn was ändern soll. Von der Monopolkommission, die alle zwei Jahre ein Gutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten erstellt. Und darin empfiehlt sie der Bundesregierung: Die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Herauskommen sollen zwei strikt getrennte Gesellschaften: eine für die Infrastruktur, das Schienennetz. Und eine für den Betrieb der Bahn. Kann das die Probleme der Bahn lösen? Das habe ich Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn gefragt. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 7.7.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Nadja Tausche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Eisenbahn in NRW (YouTube), WELT Nachrichtensender, SWR, tagesschau, @cducsubt (Twitter), Elton John (YouTube). Weiterlesen Den Text über Elton John finden Sie hier. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Nach den Plänen des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, sollte die Pkw-Maut Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Stattdessen muss der Bund jetzt an zwei Firmen insgesamt fast eine Viertelmilliarde Euro Schadensersatz zahlen. Für Klaus Ott, Investigativ-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, trägt Andreas Scheuer die Hauptschuld an diesem Debakel: “Er hat die entsprechenden Verträge unterschrieben, bevor die Rechtslage geklärt war.” Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut gekippt hatte, forderten die Firmen Schadensersatz. So war es im Vertrag festgeschrieben. Für Ott wirft die Angelegenheit auch ein schlechtes Licht auf Scheuers Partei, die CSU: “Das spricht nicht dafür, dass die Partei so gut mit Geld umgehen kann, wie sie immer behauptet.” Mehr über Andreas Scheuer, die CSU und die Pkw-Maut können Sie hier lesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-vergleich-1.6000889 Weitere Nachrichten: USA liefern offenbar Streumunition an die Ukraine, Freispruch im “Badewannen-Mordfall” Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Phoenix Anmerkung der Redaktion: Im Gespräch spricht Ann-Marlen Hoolt von einer „Viertelmillion Euro Schadenersatz“. Gemeint ist aber eine Viertelmilliarde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelkoalition wollte dadurch ihren Plan einhalten, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren mit Verweis auf die mangelnde Beratungszeit gestoppt. SZ-Redakteur Claus Hulverscheidt findet diese Entscheidung richtig. Er sieht in den Last-Minute-Gesetzen der Ampel ein grundlegendes Problem: “Wenn Olaf Scholz seinen Regierungsstil nicht bald ändert, und er seine Koalition nicht bald auf eine gemeinsame Strategie beschwört, sehe ich nicht, dass die Ampel dieses Jahr überlebt.” Warum das so ist, und was der Bundesregierung fehlt, darum geht es in dieser Folge. Hier gibt es mehr zum Heizungsprozess und dem internen Streit in der Ampel: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-scholz-bundesverfassungsgericht-koalition-schock-1.6001642 Weitere Nachrichten: Bundestag diskutiert über Sterbehilfe, Flüchtlingsstatus darf bei Straftaten nicht aberkannt werden Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über: ARD Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant, die Grenze für das Elterngeld bei 150 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen pro Haushalt zu ziehen. Aktuell können Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 300 000 Euro Elterngeld beantragen. FDP und Grüne schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für diese Entscheidung zu. Aber dabei geht es nicht nur um finanzielle Fragen, sondern viel mehr um die Gleichstellung von Müttern und Vätern, sagt Henrike Roßbach aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ. Welche Folgen die Elterngeldkürzungen haben könnten, das erklärt sie in dieser Folge. Weitere Nachrichten: Ukraine und Russland warnen vor Angriff auf AKW Saporischja, Haushalt für 2024 beschlossen Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

445,7 Milliarden Euro - so hoch ist das Budget, mit dem Finanzminister Christian Lindner im Haushalt 2024 rechnet. Das wissen wir seit Montag. Klingt nach viel Geld. Aber: Es sind 30 Milliarden Euro weniger als im Jahr davor. Und das ist auch das Motto des Entwurfs: Sparen, Stichwort: Schuldenbremse. Claus Hulverscheidt, SZ-Experte für Finanz- und Wirtschaftspolitik im Berliner Parlamentsbüro, sagt: “Es müssen alle Ressorts einsparen - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums.” Aber der derzeitige Haushaltsentwurf müsse erst noch ins Parlament und da erwartet er noch Änderungen: “Es wird keine Revolution stattfinden, aber es wird noch sehr viele Änderungen im Detail geben.” Weitere Nachrichten: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Scholz und Cum-Ex abgelehnt, Urteil im Prozess um Messerangriff in Illerkirchberg verkündet. Weiterlesen Den Text zu den ungesunden Lebensmitteln finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Nadja Tausche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ZDF. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Kindergrundsicherung soll vor allem verschiedene Sozialleistungen für Kinder bündeln. Zum Beispiel das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für Sport- und Kulturveranstaltungen. So soll es für Eltern einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Ämter sollen außerdem Familien proaktiv über ihre Ansprüche informieren. Aber die Koalition streitet seit Januar darüber, wie viel Geld sie für das Projekt “Kindersicherung” ausgeben will. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Haushaltsentwurf aber nur zwei Milliarden Euro dafür vorgesehen. Von zwölf auf zwei Milliarden – was bleibt da noch vom Projekt “Kindergrundsicherung” übrig? “Nicht viel”, sagt Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro. Er erklärt in dieser Folge, worum es bei dem Streit geht. Weitere Nachrichten: Sparkurs beim Bundeshaushalt, EU eröffnet Strafverfolgungszentrum. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Nadja Tausche Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über ARD Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

In Sonneberg in Thüringen ist der AfD-Mann Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden. Ein historisches Wahlergebnis: Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD gewinnt damit zum ersten Mal eine Landratswahl. Wie hat sie das geschafft? Und welche Strategien können die demokratischen Parteien dagegen wählen? Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ordnet ein. Er forscht zu Populismus und dem Parteiensystem, mit Schwerpunkt auf Ostdeutschland. Der Wahlsieg der AfD sei “eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD”, so Höhne. Die AfD sei ein erklärter Demokratie-Feind. Und: “Es gibt in Deutschland diese Brandmauer, die meines Erachtens nach auch viel Sinn ergibt.” Und weiter: “Man muss sie konsequent durchziehen.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 30.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk, ZDF, YouTube (L'Obs), Reuters. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Seit gut drei Wochen läuft die ukrainische Gegenoffensive. Soldatinnen und Soldaten konnten bereits erste Gebiete zurückerobern. Redakteurin Sonja Zekri ist für die SZ in diese Gebiete gereist. Sie sagt: “Das ist kein Ort an dem man überhaupt noch leben kann.” Die ehemals besetzten Regionen seien komplett zerstört, vielerorts lägen Minen im Boden. Die ukrainische Gegenoffensive stehe noch am Anfang: “Was wir gerade erleben ist ein Versuch, ein Ausprobieren. Die ukrainische Armee testet aus, wo die russische Verteidigungslinie schwächer sein könnte”. Dabei muss sie allerdings auch starke Verluste in den eigenen Reihen hinnehmen. Die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine wollen dennoch weiter ihr Land verteidigen. Weitere Nachrichten: EU-Staaten streiten um Asylrechtsreform, weiterhin Ausschreitungen in Frankreich Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Twitter: @ZelenskyyUa