Auf den Punkt

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine musste sich auch die SPD verändern. Statt Sicherheit mit Russland, heißt es in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen von SPD-Chef Lars Klingbeil nun: Sicherheit vor Russland. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, ist geprägt von Willy Brandt und seinem "Wandel durch Annäherung", der deutschen Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Die SPD muss sich wegen Brandts Entspannungspolitik "nicht in den Staub werfen und sich nicht entschuldigen", sagt Mützenich im Gespräch mit der SZ. Vielmehr habe sie eine höchst gefährliche Situation "auf friedliche Weise überwunden". Dies sei "eine weltpolitische Leistung, die Willy Brandt hoffentlich ruhig im Grab hält". Natürlich "wehre sich die Ukraine der russischen Aggression", sagt Mützenich. "Deswegen unterstützen wir sie auch nach der Charta der Vereinten Nationen in ihrem Selbstverteidigungsrecht." Entspannungspolitik aber habe "weiterhin ihre Berechtigung", selbst wenn der Aggressor gerade nicht zuhöre. Das von der russischen Führung zerstörte Vertrauen "bedarf der Aufarbeitung". Die SPD habe einen Prozess begonnen, sich mit einer neuen Programmatik aufzustellen. Dabei gehe es aber nicht nur um "militärische Sicherheit", sondern auch um "Diplomatie, Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Fortentwicklung des Völkerrechts". "Abschreckung", sagt Mützenich, sei eben "nicht das alleinige Prinzip." Im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine sei sie auch "nicht erfolgreich" gewesen. Die Möglichkeiten der Ausweitung und Eskalation des Krieges schätzt der SPD-Politiker als groß ein, auch wegen möglichen Missverständnissen. "Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch mit Präsident Putin gelegentlich telefoniert." Er jedenfalls werde "den Kanzler weiterhin darin bestärken, dass er besonnen auf die Situation reagiert". Auch rhetorisch müsse abgerüstet werden, sagt der SPD-Fraktionschef. "Ich schüttele mich, wenn ich auch in der öffentlichen Debatte anstatt 'Verteidigungsfähigkeit' 'Kriegsführung' höre." Das seien Wörter, die ihn an den Kalten Krieg erinnern. "Wenn wir unsere Sprache nicht mehr unter Kontrolle haben, schaffen wir gesellschaftlich immer Ausnahmesituationen, die uns immer wieder an den Rand von großen Risiken bringen." Mützenich: "Wir helfen der Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber wir führen keinen Krieg gegen einen Aggressor. Wenn wir diesen Krieg führen würden, fürchte ich, würden wir dieses Gespräch nicht mehr führen." Den Text zu den Vorgängen bei der Bild finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17. März 2023 um 17 Uhr. Weitere Nachrichten: Bundestag wird kleiner, Macron drückt Rentenreform in Frankreich durch, Fifa-Präsident Infantino im Amt bestätigt Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa

Fast jeden Tag gab es in dieser Woche eine schlechte Nachricht aus der Bankenwelt: Insgesamt vier Banken sind ins Straucheln gekommen, manche davon sogar pleite gegangen. Angefangen hat das mit der Silicon Valley Bank in den USA. Darauf folgten die Signature Bank und die First Republic Bank - ebenfalls in den USA. Und auch die Schweizer Credit Suisse ist in Schwierigkeiten gekommen. Droht eine neue Finanzkrise nach dem Muster von 2008? “Eine Finanzkrise à la 2008 ist eher unwahrscheinlich”, sagt Meike Schreiber. Sie beobachtet aus Frankfurt die Bankenwelt für die SZ. Aber: “die aktuelle Situation ist durchaus brenzlig, aber auf andere Art als 2008”. Denn durch die erhöhten Leitzinsen könnte es sein, dass “Kreditnehmer ausfallen und alte Wertpapiere, Anleihen verlieren auch an Wert.” Für deutsche Sparer sieht Schreiber zunächst keine Gefahr: “Die Banken sind hier schon sicherer als vor 15 Jahren. Insofern würde ich da für den Moment erst einmal Entwarnung wollen.” Wie sicher eine Bank ist, das hängt laut Schreiber von ihrer Struktur ab: “Eine Bank, die wirklich viel Eigenkapital hat, wird nie einen Bank-Run erleben.” Also, dass viele Sparer gleichzeitig an ihr Geld wollen. Deswegen wird sie “den Steuerzahler gar nicht erst um Hilfe bitten müssen.” Weitere Nachrichten: Wahlrechtsreform für den Bundestag, Erdoğan für Nato-Beitritt von Finnland, Warnstreiks an Flughäfen Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Sabrina Höbel Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über NBC News und Reuters.

Gianni Infantino müsste gerade eigentlich richtig in Erklärungsnot sein. Bei all den Skandalen um ihn und um die Fifa. Und am Donnerstag war dann auch noch Fifa-Kongress, auf dem die Verbände einen neuen Fifa-Präsident für die nächsten vier Jahre gewählt haben. Wobei neu? Infantino hatte keinen Gegenkandidaten und es wurden auch keine Stimmen ausgezählt. Sondern Infantino wurde per Applaus gewählt. Wie kann das sein? “Infantino hat aufgrund des Geldes die Macht und den Einfluss bei vielen afrikanischen Verbänden, bei vielen asiatischen Verbänden und bei vielen karibischen Verbänden”, sagt Johannes Aumüller aus der Sportredaktion der SZ. Das ist deswegen so entscheidend, weil: “Es gilt das Prinzip: ein Land, eine Stimme.” Und so lange Infantino Geld aus den Einnahmen verteilen kann, funktioniert die “Fifa-Arithmetik”, wie Aumüller es nennt. Die Wettbewerbe generieren das Geld, “das man dann an das Stimmvieh verteilen kann.” Das funktioniert so gut, dass Aumüller sich sicher ist: “Der Fußball, das Fußballvolk beendet seine Amtszeit nicht, das tut allenfalls die Justiz.” Weiterführende Links: Den Text zu Infantinos möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung finden Sie hier. Den Text zur Credit Suisse finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Bundestag stimmt für 49-Euro-Ticket, Macron will Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments, Netanjahu in Berlin Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Fifa und ARD.

In Berlin wollen am Donnerstag viele in Deutschland lebende Israelis gegen Benjamin Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung demonstrieren. Der israelische Staatschef kommt für einen Staatsbesuch in die deutsche Hauptstadt. In Israel selbst gibt es schon seit Monaten große Proteste, vor allem gegen die geplante Justizreform. Denn das israelische Parlament könnte durch die Reform in Zukunft mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben. Außerdem soll das Parlament auch Gesetze, die das Gericht für verfassungswidrig erklärt hat, mit einfacher Mehrheit in Kraft setzen können. Die Gewaltenteilung wäre damit großteils ausgehebelt. Viele Israelis fordern jetzt auch von der deutschen Regierung eine deutlichere Positionierung gegen diese Pläne. Sollte die deutsche Regierung sich noch drastischer äußern – und was könnte sie damit überhaupt erreichen? Daniel Brössler aus der SZ-Parlamentsredaktion sagt: „Ich glaube, die Bundesregierung wird nicht die Regierung in Europa sein, die die israelische Regierung am stärksten kritisiert.” Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei sensibel und besonders – und deshalb sei Kritik an der Regierung eine schwierige Gratwanderung für Kanzler Scholz beim Treffen mit Netanjahu. Trotzdem sei Kritik wichtig, denn „die Staatsräson, von der immer die Rede ist, die gilt ja nicht gegenüber einer besonderen, speziellen israelischen Regierung, sondern gegenüber der israelischen Nation”, so Brössler. Das Interview mit der Kinderpsychologin finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Deutschland erreicht 2022 Klimaziele, Kollision zwischen russischem Jet und US-Drohne bleibt vorerst ungeklärt Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Helen Krueger-Janson, Léonardo Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über reuters.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat für Dienstag und Mittwoch in Berlin zum Bildungsgipfel eingeladen. Vor allem von Unionspolitikern aus den Bundesländern kommt harsche Kritik. 14 von 16 Fachministern auch von anderen Parteien bleiben dem Gipfel demonstrativ fern. Das ist “bestenfalls ein Kick off für eine ganz stark partizipativ angelegte Bildungsdiskussion in ganz Deutschland", sagt die Präsidentin des Lehrerverbandes BLLV, Simone Fleischmann. Es sei ein "echtes Armutszeugnis für die Bildungspolitik", wenn die Schwächsten weiter hinten runterfallen würden. Auch die fast 50 000 Schulabbrecher pro Jahr könne man sich angesichts des Fachkräftemangels längst nicht mehr leisten. Da müsse man das System verändern. Es gehe längst nicht mehr um Analyse, sondern wie Probleme gelöst werden können. "Da braucht es Macher, die anpacken." Immer mehr Geld sei nicht die Lösung, aber es sei die Voraussetzung für Veränderungen: "Ohne Geld geht gar nichts." Aber: "Geld macht keinen Unterricht." Den Artikel über den Wehrbericht finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Wehrbeauftragte bemängelt Ausstattung der Bundeswehr, Kinder werden der Tötung einer Zwölfjährigen verdächtigt Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: ZDF, DLF

Sonntagnacht sind die Oscars in Los Angeles vergeben worden. Der Science-Fiction-Film "Everything Everywhere All At Once" ist der Gewinner des Abends – er hat unter anderem die Königskategorie “Bester Film” gewonnen. Aber auch der deutsche Film "Im Westen nichts Neues" hat Geschichte geschrieben – mit vier Oscars, unter anderem dem Preis für den “Besten Internationalen Film”. SZ-Filmexperte Tobias Kniebe sagt: “So hat kein deutscher Film bisher abgeschnitten.” Die Deutschen könnten unglaublich zufrieden sein. Dass der Film eine Netflix-Produktion ist, habe ihm direkt einen Zugang zu einem internationalen Publikum verschafft. Kniebe meint, jetzt könnte auch das Machtverhältnis zwischen Netflix und dem Kino nochmal neu geordnet werden. Dem Gewinner des Abends, dem “verrückten Trip” “Everything Everywhere All At Once” sei der Erfolg aber zu gönnen, so Kniebe: “Es ging in der Filmgeschichte immer darum, Dinge zu tun, die es noch nicht gab!” Solche Projekte seien auch oft die größten Erfolge gewesen. Weitere Nachrichten: Galeria schließt 52 Filialen, Sorgen nach Pleite der Silicon Valley Bank. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Lars Langenau Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über NBC News, Variety, A24, SET DECOR, 6abc

Gondeln in Venedig liegen auf Grund, der größte Fluss Italiens, der Po, führt nur noch 60 Prozent seines normalen Wassers und Frankreich ruft zum Wassersparen auf – alles Meldungen seit Ende Februar. Teile Europas erleben eine Dürre – mitten im Winter. Auch in Deutschland ist es schon seit fünf Jahren zu trocken. “Wir sind Opfer der eigenen Taten”, sagt der Meteorologe Sven Plöger, der seit mehr als 20 Jahren das Wetter in der ARD präsentiert. “Wir brauchen jetzt monatelangen Regen, um in den tiefen Schichten die Dürre wieder auszugleichen”, sagt Plöger mit Blick auf die vertrockneten Böden in Deutschland. Ein Problem ist dabei auch, dass es zu wenig geschneit hat: “Die Alpen liefern insgesamt 220 Billionen Liter Wasser jedes Jahr ans Umland und 60 % der Wassermenge des Rhein-Pegels im Sommer entstammt aus schmelzenden Gletschern plus den Regenfällen in den Alpen.” Die Folge: Die Binnenschifffahrt und auch die Kühlung von Atomkraftwerken, die auf Flüsse angewiesen sind, sind beeinträchtigt. Sven Plöger erkennt einen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Wasser in den vergangenen Jahren: “Verwenden statt verschwenden” sei inzwischen viel präsenter als früher. Für ihn als Meteorologen im Fernsehen bedeute die Klimakrise auch: “Ein Wetterbericht erfordert eine andere Einordnung und Bewertung.” Den Text zum Gender Pay Gap von Felicitas Wilke finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 10.03.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried Produktion: Immanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDFheute, Reuters, TVBSNews

In einem Gebäude der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Alsterdorf hat am Donnerstagabend ein Mann sieben Menschen und sich selbst getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Kurz vor 21 Uhr gab es die ersten Schüsse, da waren laut der Gemeinde gerade 36 Menschen vor Ort. Sie hatten sich zu einem Gottesdienst versammelt. SZ-Korrespondentin Ulrike Nimz war am Donnerstagabend vor Ort. Sie sagt, dass vor allem das schnelle Eingreifen der Polizei wohl viele Opfer verhindert hat. Erste Beamte waren innerhalb von vier Minuten nach den ersten Notrufen vor Ort. Der Täter war ein ehemaliges Mitglied der Gemeinde, der 35-jährige Philipp F. “Ob er ausgeschlossen wurde oder freiwillig ging, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen”, so Nimz. Bislang gebe es noch keine klaren Hinweise auf ein Motiv. Aber die Behörden habe bereits vor ein paar Wochen ein anonymes Schreiben zu Philipp F. erreicht. Darin war vor ihm gewarnt worden. Eine Überprüfung seines Waffenscheins hatte damals allerdings nichts ergeben. Weitere Nachrichten: Xi Jinping für dritte Amtszeit bestätigt, Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Johannes Korsche, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix.

Die Stadt Bachmut ist zu einer Art Epizentrum im Krieg in der Ukraine geworden. Seit neun Monaten wird hier besonders brutal gekämpft. Zehntausende Soldaten sind in Bachmut schon gestorben. Die Stadt ist also schon lange hart umkämpft, aber in den vergangenen Tagen hat sich die Lage nochmal zugespitzt. Die russischen Truppen dringen aktuell immer weiter vor und haben Bachmut schon fast eingekesselt. Trotzdem will die ukrainische Regierung Bachmut noch nicht aufgeben. Obwohl sogar Stimmen aus der ukrainischen Armee einen taktischen Rückzug fordern. “Präsident Selenskij sieht Bachmut als Symbol,” sagt SZ-Redakteurin Sonja Zekri. Sie war Anfang Februar in Bachmut. “Wir haben mit vielen Soldaten gesprochen, die aus Bachmut kamen oder dorthin gefahren sind. Alle haben gesagt: Es ist die Hölle,” so Zekri. Die Verluste auf beiden Seiten seien ihrer Einschätzung nach extrem hoch. Aber auch für Russland sei Bachmut wichtig. “Putin hat Gebiete zu russischem Territorium erklärt, die er noch nicht vollständig kontrolliert”, so Zekri. Russland sei unter Druck, in Bachmut Erfolg zu haben. Die Schlacht um Bachmut sei am Ende auf jeden Fall symbolisch – für beide Seiten. Weitere Nachrichten: Digitale Patientenakte vorgestellt, Agenten-Gesetz in Georgien kommt doch nicht, ver.di-Mitglieder stimmen für Streik bei der Post. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Johannes Korsche, Ann-Marleen Holt Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Youtube (PresidentGovUa)

Die Ukraine verneint eine Beteiligung an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Zuvor hatten die New York Times sowie ARD, SWR und Zeit berichtet, dass Spuren in Richtung einer pro-ukrainischen Gruppe führten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Respekt, dass überhaupt jemand mit den Kollegen gesprochen hat", lobt Christoph Koopmann aus dem SZ-Politikressort die Recherchen. Es sei "sehr auffällig", dass sich in diesem sehr sensiblen Fall "alle Beteiligten bisher extrem bedeckt halten mit möglichen Ermittlungsergebnissen". Bislang wisse man kaum etwas über die Aktion. "Wir wissen auch nicht, wer diese Attacke womöglich in Auftrag gegeben hat." Jedenfalls hätte die Ukraine "auf jeden Fall was davon gehabt". Kiew habe sich wie die USA "schon von Anfang an gegen das Projekt Nord Stream ausgesprochen". Tatsächlich aber hätten, sagt Koopmann, viele verschiedene Akteure Motive gehabt. Deshalb könne man nach wie vor auch Russland als Täter nicht ausschließen. Moskau hätte mit einer solchen Sabotage auch demonstrieren können: "Wir können euch überall treffen, wir können eure sensible Energieinfrastruktur zerstören." Die Kritik zur ZDF-Serie "Der Schwarm" finden Sie hier. Den Text zum Sexualstrafrecht in Spanien finden Sie hier. Weitere Nachrichten zum Internationalen Frauentag: Unterdrückung in Afghanistan, Spanien ändert Sexualstrafgesetz Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über DLF