Auf den Punkt

Der britische König Charles III. ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Am Mittwoch sind er und seine Frau Camilla in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Donnerstag hat Charles dann sogar im Bundestag gesprochen. Warum ist dieser Besuch so besonders? Verena Mayer begleitet für die SZ Charles und Camilla in Berlin. Sie sagt: “Dieser Besuch wird als Symbol dafür gesehen, dass die Briten sich wieder Europa zuwenden wollen und quasi ins Herz Europas zielen.” Denn der Besuch von Charles sei eng mit der britischen Regierung abgestimmt. Der Fokus der Briten richte sich nach dem Brexit nun wieder nach Zentraleuropa. “Ein wichtiges Signal, gerade jetzt wo in Europa Krieg herrscht”, so Mayer. Charles versuche aber auch, eigene Akzente zu setzen, zum Beispiel mit dem Thema Klimaschutz. Das sei ihm schon immer ein Anliegen gewesen. Den Text über die protokollarischen Vorbereitungen finden Sie hier. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koenig-charles-camilla-berlin-staatsbesuch-bundestag-bellevue-protokoll-e938991/ Weitere Nachrichten: US-Journalist in Russland festgenommen worden, Krankenhaus-Ärzte streiken in sechs Bundesländern Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters, ZDF, phoenix, GBNews

Opposition und vor allem Umweltverbände haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch bewertet. Politiker der Ampel aber sehen die Beschlüsse positiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, "jetzt kommt Tempo in Deutschland". Die Grünen blicken ambivalent auf die Ergebnisse. Beim Klimaschutz und Infrastrukturausbau ging es um "Kernanliegen der jeweiligen Parteien", sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach. FDP und SPD seien sich da näher und relativ früh einig gewesen, "wie man die Probleme lösen könnte". Die Grünen hätten da andere Vorstellungen gehabt. Aber es sei falsch zu denken, dass sie "gar nichts durchsetzen konnten". So werde beispielsweise die LKW-Maut erhöht und das Geld komme der Bahn zugute. Insgesamt aber hätten die jüngsten Krisen diese Koalition auch "an manchen Stellen zusammengeschweißt". Jetzt würden "mit ein bisschen Verspätung die Projekte angegangen, die man sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben" habe. Und dadurch würden auch "die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich". Es gebe keine konfliktfreien Koalitionen, meint Roßbach. Die Ampel sei eben "ein neuartiges, nicht unkompliziertes Bündnis von drei Parteien mit einer unterschiedlichen Sicht auf die Welt und auf den Staat". Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition finden Sie hier. Den Kommentar hier. Und den Text über die BVG finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Kinderehe-Verbot zu pauschal, König Charles in Berlin Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, BVG

Israel kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem die Proteste gegen die Regierung zuletzt besonders groß geworden waren, hat Premier Netanjahu am Montag verkündet: Die umstrittene “Justizreform” wird erstmal verschoben. “Vom Tisch ist sie damit noch lange nicht”, sagt Peter Münch, SZ-Korrespondent in Tel Aviv. Der Druck von der Straße, aber auch von den Gewerkschaften und aus dem Ausland sei einfach zu groß geworden. Münch glaubt, dass Netanjahu jetzt auf Zeit spielt. “Er hofft, wenn jetzt ein paar Wochen Pause ist, dass die Proteste dann nicht mehr in der jetzigen Form weitergehen.” Münch glaubt aber, dass die Menschen schnell wieder auf die Straße gehen werden, sollte Netanjahu nicht deutliche inhaltliche Zugeständnisse machen. Das wiederum würde aber seine rechts-religiöse Regierung nicht mittragen. Münch: “Er wird sich in der Quadratur des Kreises versuchen müssen – die Erfolgsaussichten sind nicht sonderlich hoch.” Weitere Nachrichten: Urteil für Ex-Audi-Chef Stadler zeichnet sich ab, EU beschließt Verbrenner-Aus Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: The Guardian (Youtube), Daily Mail (Youtube), Twitter (@talschneider)

Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Weil in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach bislang nichts vorangegangen ist. Der letzte Streik dieser Größenordnung ist in Deutschland schon lange her: Vor 31 Jahren, 1992, gab es den letzten wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst. Der dauerte damals allerdings ganze elf Tage. Immerhin: Dieses Mal soll am Dienstag wieder alles laufen wie gewohnt. Ein Generalstreik sei das sicher nicht, aber "ein besonders großer und starker Warnstreik", sagt SZ-Politikredakteur Benedikt Peters. Die Forderungen der Gewerkschaften seien angesichts der Inflation "nachvollziehbar" und "nicht übertrieben". Letzten Endes sei das ja auch die Aufgabe der Gewerkschaften, so Peters. Man könne aber durchaus die Art und Weise kritisieren, "wie vor allen Dingen Verdi diese Forderung vorträgt und ihr Nachdruck verleiht". Schließlich gebe es ja bereits seit Januar sehr viele Warnstreiks mit großen Auswirkungen. Gewerkschaften seien auch von "Eigeninteresse" getrieben und würden so für mehr Mitglieder werben. Tatsächlich würde die Verdi-Forderung die Arbeitgeber und die Kommunen mit gut 15 Milliarden Euro belasten. Peters: "Das ist natürlich eine große Stange Geld." Auf der anderen Seite sei auch sehr viel Geld in das Sondervermögen der Bundeswehr und den "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz geflossen. "Solidarität ist gefragt", sagt Peters, "auch von denen, die unter diesem Streik zu leiden haben". Weitere Nachrichten: Koalitionsausschuss vertagt sich, Streik in Israel, Gläubiger stimmen Rettungsplan für Galeria Karstadt zu Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa, "Solidaritätslied" von Ernst Busch

Es war das geopolitische Treffen dieser Woche: Der chinesische Präsident Xi hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau besucht. Und dort haben die beiden eine strategische Partnerschaft ausgemacht. Wobei die Machtverhältnisse zwischen den Ländern sehr deutlich verteilt sind: “Putin ist der Juniorpartner”, sagt Christoph Heusgen. Er ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und war mehr als zehn Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Xi erweist Putin mit dem Besuch die Ehre und bekommt dafür billige Energie aus Russland. “Die Chinesen würden das eine Win-Win-Situation nennen”, sagt Heusgen. Der Besuch zeigt auch: “Die Chinesen unterstützen diplomatisch und auf der Weltbühne die Russen.” Dabei will sich China im Angriffskrieg gegen die Ukraine als Vermittler positionieren. Für Heusgen ist das “mehr Show als Substanz”. Heusgen, der das Minsker-Abkommen mitverhandelt hat, das den Krimkrieg 2014/2015 zumindest zeitweise befriedete, erzählt im Podcast auch von diesen Verhandlungen: “Man traf sich in einem engen Raum und dann wurde eine ganze Nacht verhandelt, auf Grundlage eines ausgearbeiteten Papiers. Und dann ging man Abschnitt für Abschnitt durch.” Bis man sich geeinigt habe. Zu Friedensverhandlungen im aktuellen Krieg sagt er: “Man wird zu einem Abkommen kommen müssen, was vergleichbar ist mit dem Minsker-Abkommen.” Damit Deutschland in Zukunft nicht erneut so abhängig wird wie bei Russland und der Energie, empfiehlt Heusgen: “Wir müssen uns als Deutschland in der Politik, in der Wirtschaft sehr viel mehr um Afrika, Lateinamerika, Asien kümmern.” Den Text zu Peter Urban finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.03.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Sabrina Höbel, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über BBC News, IPCC, LCI, ZDF, Eurovision Song Contest.

Die EU-Kommission will die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Das war eigentlich schon beschlossene Sache. Aber Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte noch einen Einwand. Wissing will eine Sonderregelung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Dazu gab es dann von der EU-Kommission und Wissing verschiedene Vorschläge. Vor allem hat der Bundesverkehrsminister damit aber die finale Entscheidung zum Verbrenner-Aus verzögert. Und in der EU, aber auch der eigenen Koalition, viele verärgert. Pünktlich zum EU-Gipfel in Brüssel diese Woche zeichnete sich dann die entscheidende Wende im Verbrenner-Streit ab. Um 14 Uhr trat Wissing am Freitag bei einer Pressekonferenz vor die Mikrofone. Dabei sagte er nochmals, dass er der EU-Kommission konkrete Vorschläge zu den E-Fuels gemacht habe. Und dass er darauf auch eine Antwort bekommen habe: “Das ist ein Weg, der jetzt von der EU-Kommission beantwortet worden ist mit einem Schreiben, das mich optimistisch stimmt.” Jetzt müssten noch letzte juristische Fragen geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angehe. Im Podcast spricht SZ-Redakteur Michael Bauchmüller darüber, dass bei dieser Debatte aus Sicht der Liberalen eine grundsätzliche Frage dahinter steht: “Und zwar: Wie stark gibt man jetzt wirklich vor, in welche Richtung sich die Industrie entwickelt?” Der Kollateralschaden, der dadurch entstehe, sei aber enorm groß, so Bauchmüller. Weitere Nachrichten: Nagelsmann beim FC Bayern entlassen, Charles reist nicht nach Paris. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über das ZDF.

Weltweit haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Gründe dafür sind Bevölkerungswachstum, Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft - und immer stärker auch der Klimawandel. Aktuell beschäftigt sich deshalb eine Konferenz der Vereinten Nationen mit der schwindenden Ressource Wasser. UN-Generalsekretär Guterres warnt davor, dass "durch vampirischen Überkonsum und Klimawandel" der Menschheit "das Lebenselixier" entzogen wird. Besonders schlimm ist die Dürre in Ostafrika. Eine Region, in der mehr als 33 Millionen Menschen nicht genug zu trinken haben, in der bis zu 90 Prozent der Brunnen auf dem Land vollständig versiegt sind und die Preise für Trinkwasser in astronomische Höhen geschnellt sind. Auch in Somaliland am Horn von Afrika sind die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu sehen. Der Halbnomade und Hirte Xirsi Jaamac Mire etwa klagt, dass ihm vergangenes Jahr 200 seiner 450 Ziegen, Schafe und Kamele verdurstet seien. Früher habe die Region ungefähr "alle sieben Jahre mal eine verheerende Dürre getroffen, in der eine bis zu zwei Regenzeiten ausgefallen sind", sagt Thomas Hoerz, Programmkoordinator der Welthungerhilfe in Somaliland. Aber es sei "wirklich ganz neu”, dass es Gegenden gibt, in denen ”schon zehn Regenzeiten ausgefallen" sind. Als Folge sterbe das Vieh, die Lebensgrundlage von bis zu 70 Prozent der Menschen in Somaliland. Eigentlich sei nomadische Bewirtschaftung "eine sehr clevere Art, Naturräume zu nutzen". Jetzt aber müsse man zufüttern - aber "das geht komplett gegen die nomadische Kultur". Hoerz sagt: "Wir haben Familien, die verwenden die Hälfte ihres Einkommens für Wasser." Inzwischen bezahle man in Somaliland für Frischwasser "dreimal so viel wie in Deutschland". Angesichts der Einkommenssituation am Horn von Afrika sei das "unbezahlbar für die Allermeisten". Die nationale Aufgabe Nummer eins sei, "den Wasserabfluss zu verhindern". Schätzungen zufolge fließen etwa 90 Prozent der Niederschlagsmengen oberflächlich ab. Und das fehlt den Tieren dann natürlich. In die "Wasserrückhaltung mit ganz verschiedenen Methoden" würden deshalb auch die meisten Mittel der Welthungerhilfe in Somaliland gehen, sagt Hoerz. Wenn Sie mit Spenden helfen wollen, den Link zur Welthungerhilfe finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Streik legt Verkehr am Montag lahm, Notenbanken erhöhen Leitzins, Knesset erschwert Absetzung von Premier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Max Kuball von Deutschlandradio Kultur

Am Wochenende hat Ex-US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er "am Dienstag kommender Woche" verhaftet werde. Verbunden war die Nachricht im Netzwerk Truth Social mit der Aufforderung: "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!" Klingt alles wieder nach dem 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol stürmten. Bis Mittwochnachmittag zwar ist nichts passiert. Der Republikaner aber macht lautstark die "radikalen linken Demokraten" für die "schrecklichen Ermittlungen" verantwortlich. Sie seien eine Fortsetzung "der widerlichsten Hexenjagd in der Geschichte" der USA. Für Ausstehende geht es da schlicht um Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin. "Wir warten jederzeit auf die Anklage", sagt Peter Burghardt, USA-Korrespondent der SZ in Washington. Es sei eine offene Frage, ob Trump mit Handschellen abgeführt werden würde. Womöglich habe er aber auch nichts gegen solche Bilder, denn Trump sei "für jede Überraschung gut". Vielleicht suche er diese "Show" sogar, spekuliert Burghardt. Eine "Hexenjagd" aber sei das sicher nicht, wie Trump behauptet, aber "sehr heikel" auch für den Staatsanwalt. Im Vergleich zu anderen Dingen, in denen gegen Trump strafrechtlich zu kämpfen haben, würde dieser Fall "aber skurril und unbedeutend" wirken. Im Grunde sei es aber "ein Irrsinn, über Trump überhaupt noch zu sprechen". Weitere Nachrichten: Schüsse bei "Reichsbürger"-Razzia, Macron besteht auf Rentenreform, Mesut Özil hört auf Den Text über den Wassermangel finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Léonardo Kahn, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Deutsche Welle

Ende vergangener Woche hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Rentenreform durch die Nationalversammlung gedrückt. Mit der Hilfe einer Verfassungsklausel. Montag überstand die Regierung dann zwei gegen sie angestrengte Misstrauensvoten. Doch die teils heftigen Proteste gehen weiter. "Sowohl die Regierung, als auch die Opposition haben bei der Parlamentsdebatte Verfahrenstricks angewendet", sagt Kathrin Müller-Lancé, Frankreich-Korrespondentin der SZ. Macron habe einen "Pyrrhussieg" errungen, er sei ein "König ohne Kleider". Möglicherweise tausche der Präsident bald Kabinettsmitglieder aus. "Er braucht ja Sündenböcke." Aber das Land rutsche gerade in eine "Demokratiekrise". Parlamentarische Wege, die Reform noch zu stoppen, seien schwierig und ein Erfolg unwahrscheinlich. "Die letzte Hoffnung ist die auf die Straße", sagt Müller-Lancé. Von der Wut würde gerade die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen profitieren: "Vor kurzem haben die Franzosen sie zu der Persönlichkeit gewählt, die den Widerstand gegen die Reform am besten verkörpert." Den Text zum Zustand des Waldes finden Sie hier. Den Podcast zur Dürre in Europa hier. Weitere Nachrichten: Bessere Chancen für Dieselfahrer auf Schadensersatz, Anklage gegen "Querdenken"-Initiator Ballweg erhoben, EU-Kommission schlägt Kompromiss bei e-Fuels vor, jeder fünfte Baum ist krank Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Léonardo Kahn, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über TF1, Reuters

Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse ist vorerst gerettet - ausgerechnet durch den Erzrivalen, die UBS. Die soll die Credit Suisse übernehmen, für drei Milliarden Franken. Damit ist ein unkontrollierter Absturz zwar erstmal abgewendet. Aber die Stimmung an den Finanzmärkten ist weiter angespannt. Volker Brühl, Finanzexperte und Geschäftsführer am Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt, sagt, dass “die Probleme der Credit Suisse hausgemacht” seien. Die Probleme hätten einen langen Vorlauf – und hätten sich jetzt durch die Krise der Silicon Valley Bank zugespitzt. “Und dann schauen Investoren und Anleger auf mögliche Kandidaten, die fragil aufgestellt sind. Da fällt einem natürlich die Credit Suisse sofort ein.” Die Bank hätte dann mit großen Liquiditätsabflüssen zu kämpfen gehabt – und deshalb seien schließlich die Schweizer Finanzaufsicht und die Notenbank eingeschritten. Die Übernahme durch die UBS hält Brühl allerdings für ein Risiko: die UBS könne die Credit Suisse möglicherweise nicht “verdauen”, weil die Probleme der Credit Suisse zu groß sind. Außerdem warnt er vor einem riesigen Bankkonzern, der im Fall der Fälle kaum noch abzuwickeln sei. Brühl beruhigt jedoch Anlegerinnen und Anleger: In Europa gebe es keine andere Bank, die so schlecht aufgestellt sei wie die Credit Suisse es war. Weitere Banken seien nicht in ihrer Existenz gefährdet. Die Reportage aus Bagdad finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Xi Jinping in Russland, Renten steigen, 1,5-Grad-Grenze könnte schon 2030-2035 erreicht werden Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau, Sabrina Höbel Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über BQ Prime.