Zustand der Ampel: Es gibt keine konfliktfreien Koalitionen

Opposition und vor allem Umweltverbände haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch bewertet. Politiker der Ampel aber sehen die Beschlüsse positiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, "jetzt kommt Tempo in Deutschland". Die Grünen blicken ambivalent auf die Ergebnisse.

Beim Klimaschutz und Infrastrukturausbau ging es um "Kernanliegen der jeweiligen Parteien", sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach. FDP und SPD seien sich da näher und relativ früh einig gewesen, "wie man die Probleme lösen könnte". Die Grünen hätten da andere Vorstellungen gehabt. Aber es sei falsch zu denken, dass sie "gar nichts durchsetzen konnten". So werde beispielsweise die LKW-Maut erhöht und das Geld komme der Bahn zugute.

Insgesamt aber hätten die jüngsten Krisen diese Koalition auch "an manchen Stellen zusammengeschweißt". Jetzt würden "mit ein bisschen Verspätung die Projekte angegangen, die man sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben" habe. Und dadurch würden auch "die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich". Es gebe keine konfliktfreien Koalitionen, meint Roßbach. Die Ampel sei eben "ein neuartiges, nicht unkompliziertes Bündnis von drei Parteien mit einer unterschiedlichen Sicht auf die Welt und auf den Staat".

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